Toter in Gerhart-Hauptmann-Schule : Grüne in Kreuzberg: "Wir haben nicht weggeschaut"

Vor drei Wochen starb ein junger Mann in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule. Unser Autor Gerd Nowakowski warf den Grünen danach vor: "Es wurde weggeschaut, weil man das Faustpfand im Kampf gegen ein als unmenschlich proklamiertes Asylverfahren nicht aus der Hand geben wollte." In einem Gastbeitrag melden sich nun die Grünen.

Werner Graf
Statt Schülern trifft man seit 2012 in der Gerhart-Hauptmann-Schule Flüchtlinge. Bis zu 200 sollen auf dem Gelände an der Ohlauer-/ Ecke Reichenberger Straße leben. Foto: imago
Statt Schülern trifft man seit 2012 in der Gerhart-Hauptmann-Schule Flüchtlinge. Bis zu 200 sollen auf dem Gelände an der...Foto: imago

Sehr geehrter Herr Nowakowski,

wir Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg sind tief betroffen vom tragischen Tod des jungen Mannes in der Gerhart-Hauptmann-Schule am 25. April. Unser Mitgefühl gilt dem Verstorbenen, seinen Angehörigen sowie seinen Freunden und Begleitern.

Allzu lange habe die Politik weggeschaut, sei angesichts der eklatanten Zustände in der besetzten Schule untätig geblieben, heißt es jetzt, und viele, die von Anbeginn der Besetzung im Dezember 2012 auf eine schnelle Räumung gedrängt haben, sehen sich jetzt bestätigt, dass es ja einmal so kommen musste, in diesem „rechtsfreien Raum“, in dem ein „selbstgefälliges Gutmenschentum“, wie Sie schreiben, die Geflüchteten lediglich als „notwendige Protestmasse“ für ihre ideologietrunkenen Zwecke missbraucht.

Tatsächlich wünschen wir uns, zusammen mit Ihnen, sehr geehrter Herr Nowakowski, und einer gewiss großen Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, menschenwürdige Unterkünfte für alle Geflüchteten in Not hier in Berlin in ausreichender Zahl. Als Grüne engagieren wir uns für eine menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, zu der auch die Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Verbots für Geflüchtete zur Schule zu gehen gehören. Diese politischen Forderungen, die Sie als „richtig“ bezeichnen, teilen Sie mit uns „Gutmenschen“ und dem Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg ebenso wie mit dem politischen Protest der Geflüchteten.

Mit der Duldung eines Protestcamps auf dem Oranienplatz hat der Bezirk seiner Unterstützung dieser Forderungen Ausdruck verliehen. Binnen kürzester Zeit wurde der Platz dann – und wir alle haben die furchtbaren Bilder der vielen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunkenen Menschen noch im Kopf – zur Unterkunft unter freiem Himmel für zahlreiche Geflüchtete, die sonst nicht wussten wohin.

Tödliche Messerstecherei in besetzter Gerhart-Hauptmann-Schule
Statt Schülern trifft man seit 2012 in der Gerhart-Hauptmann-Schule Flüchtlinge. Bis zu 200 sollen auf dem Gelände an der Ohlauer-/ Ecke Reichenberger Straße leben. Foto: imagoWeitere Bilder anzeigen
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25.04.2014 16:35Statt Schülern trifft man seit 2012 in der Gerhart-Hauptmann-Schule Flüchtlinge. Bis zu 200 sollen auf dem Gelände an der...

Und wir haben nicht weggeschaut, sondern wir waren von Anfang auf dem Platz – ebenso wie in der Schule, die im nachfolgenden Winter besetzt worden ist und in der eine Reihe von Geflüchteten vom Oranienplatz Schutz vor der Winterkälte gefunden hat.

Was wir als grüner Bezirk nicht bieten konnten – und nicht können –, und das haben wir immer ehrlich gesagt, ist: die Erfüllung der politischen Forderungen der Geflüchteten – das betrifft Bundesgesetze. Ebenso wenig: eine Ermessensregelung für Ausnahme- und Härtefälle – das betrifft Landesgesetze. Und angesichts der herrschenden Wohnungsnot in Berlin leider ebenfalls nicht: angemessenen Wohnraum. Hier sind wir als Bezirk auf die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) angewiesen.

Was in der Presse gerne als „Kompetenzengerangel“ der verschiedenen politischen Ebenen interpretiert wird, ist tatsächlich in der Berliner Verfassung, im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz und im Bezirksverwaltungsgesetz festgeschrieben. Diese Gesetze kann das Abgeordnetenhaus ändern. Ein Bezirk kann das nicht.

Bereits vor einem Jahr hat das grüne Bezirksamt deshalb zur Teilnahme am Runden Tisch der Kirchen aufgerufen. Denn weder die humanitäre noch die rechtliche und die finanzielle Situation der Geflüchteten konnte und kann der Bezirk alleine bewältigen, geschweige denn ohne Kooperation mit dem LAGeSo Unterkunftsplätze für geschätzte 470 bis 500 Personen bereitstellen.

Alle sind zu dem Runden Tisch gekommen: die Kirchen und die Verbände, außerdem sach- und fachkompetente Vereine und Initiativen – nur die Entscheider auf der Senatsebene lange Zeit leider nicht.

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