Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Flüchtlinge kündigen Pressekonferenz an

Die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg dauert an. Etwa 40 Flüchtlinge harren weiter in der Schule aus. Die Solidaritätsdemonstrationen von Flüchtlingsaktivisten erstreckten sich über die ganze Nacht, blieben aber weitestgehend friedlich, wie die Polizei mitteilte. Immer wieder hätten kleinere Gruppen ihren Unmut über die Lage der Flüchtlinge artikuliert, aber es sei zunächst nicht zu Auseinandersetzungen gekommen. Am Freitagmorgen teilte die Polizei mit, dass es am Vorabend bei Rangeleien mit den Unterstützern vier Beamte leicht verletzt wurden. Allerdings musste niemand vom Dienst abtreten. Ein Unterstützer wurde nach einem Flaschenwurf festgenommen, drei weitere kamen in Gewahrsam, als sie versuchten, auf das Schulgelände zu gelangen. Dach der Feststellung ihrer Identität wurden sie nach Angaben der Polizei wieder freigelassen. Unweit der Schule in Alt-Treptow zündeten Unbekannte ein Auto an, die Polizei schließt einen politischen Hintergrund der Tat nicht aus.

Am Donnerstagabend hatten sich die Flüchtlinge noch einmal über eine Handy-Lautsprecher-Konstruktion zu Wort gemeldet: Sie wollen sich zu den Angeboten von Bezirk und Senat allerdings erst am Freitag in einer Pressekonferenz äußern. Diese soll gegen 15 Uhr an der Schule stattfinden. Die Unterstützer wollen weiterhin in der Nähe der Schule ausharren. Am späten Donnerstagabend twitterte die Polizei, dass "Innensenator & Bezirksbürgermeisterin Fh/Kb haben eine Vereinbarung zur #GHS getroffen". So sei der Staatssekretär für Inneres zu Gesprächen an einem neutralem Ort bereit. Diese soll die Heilig-Kreuz-Kirche sein. Die Bedingung für die Gespräche: Alle, die sich jetzt noch in der Schule befinden, verlassen diese "aufgrund der Gefahrenlage".

Die verschiedenen Verhandlungsrunden am Donnerstag brachten bis jetzt noch keine Lösung. Allerdings erlaubt das Bezirksamt als Hausherr, dass am Nachmittag eine evangelische Kirchengemeinde Lebensmittel in die Schule bringt. Am Nachmittag gibt es zudem eine improvisierte Pressekonferenz der Bezirksstadträte vor dem Gelände. Viel Neues können sie allerdings nicht berichten. Es gibt dabei jedoch eine Rangelei eines Besetzers mit der Polizei.

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Gerüchte über eine polizeiliche Räumung kursieren

Den Tag über kursieren zwar Gerüchte, dass die nach der Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule verbleibenden etwa 40 Flüchtlinge mit Polizeigewalt aus dem Gebäude gebracht werden sollen. Angeblich gebe es mehrere Räumungsszenarien, weil die Polizei gefährliche Gegenstände gesehen hat. Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach dementierte die Gerüchte aber im Gespräch mit Pressevertretern vor der Schule. Eine Räumung mache keinen Sinn, der Bezirk setze auf Verhandlungen.

Die Abgeordnete Canan Bayram befinde sich in der Schule, um eine zweite Verhandlungsrunde zu vermitteln, sagte Langenbach am Mittag. Auch ein Sprecher der Polizei sagte, es sei keine Räumung geplant. Er verwies zudem darauf, dass der Bezirk das Hausrecht habe und die Verhandlungen mit den Flüchtlingen führe. Deswegen sei es auch in dessen Verantwortung, ein mögliches Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes zu stellen. Bereits am Vortag hatte der Bezirk jedoch betont, dass es ein Ultimatum nicht geben werde.

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Die Flüchtlinge hätten sich unterdessen dazu entschlossen, in einem Geschäft in der Reichenberger Straße einen Infopoint einzurichten, berichtet der freie Journalist Marc Meillassoux, der sich in der Schule befindet.

Am Mittwochabend wurden zwar 18 weitere Flüchtlinge (zwölf davon mit Hausausweis) in eine Unterkunft nach Spandau gebracht, etwa 40 lehnen es aber weiter ab, auszuziehen. Laut Langenbach organisierte der Abgeordnete der Piraten, Fabio Reinhardt, die Taxifahrten in die Unterkünfte.

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Monika Herrmann verhandelt mit den Flüchtlingen

Am Donnerstagvormittag hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mit den Flüchtlingen verhandelt. "In einem neutralen Raum in der Schule", wie Langenbach mitteilte. Um 10 Uhr hatte die erste Verhandlungsrunde stattgefunden. Von Bezirksseite nahmen neben Herrmann auch ihr Stellvertreter Dr. Peter Beckers (SPD), Stadträtin Jana Borkamp (Grüne) und die Stadträte Knut Mildner-Spindler (Linke) und Hans Panhoff (Grüne) teil. Die Flüchtlinge hätten dabei erneut politisches Asyl gefordert, berichtet Meillassoux aus der Schule. Sollten die Bezirksvertreter darauf eingehen, würden sie das Gebäude freiwillig verlassen. Die Flüchtlinge hätten den Politikern eine Frist von zwei Stunden eingeräumt, um über ihr Angebot zu entscheiden.

Das Angebot des Senats, ihre Asylverfahren erneut zu prüfen, reicht ihnen nicht. Ihr Vorwurf: Die Vereinbarung mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz habe der Senat längst gebrochen. Am Dienstag hatten 190 der 211 der Flüchtlinge aus der Schule das Senatsangebot zum Umzug akzeptiert. Sie waren in vom Senat gestellte Flüchtlingsheime gezogen. Am Mittwochabend wurden nach Angaben des Bezirks eine Reihe weiterer Flüchtlinge registriert und in Unterkünfte vermittelt.

Lesen Sie hier noch einmal die Ereignisse des gestrigen Tages chronologisch in unserem Live-Blog nach.