Bedrohte Kleingärten in Berlin-Schmargendorf: Kolonie Oeynhausen wird wohl halbiert

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Déjà-vu: Für die Kleingartenkolonie Oeynhausen, die seit Jahren durch Wohnungsbaupläne gefährdet ist, steht wieder der Kompromiss einer Teilbebauung zur Diskussion. Ob es dazu kommt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf müssen noch zustimmen.

Das Ergebnis wird Baustadtrat Marc Schulte (SPD) wahrscheinlich am Mittwoch im bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss bekanntgeben.

Bezirkspolitiker wollten zurück zur alten Kompromissidee

Wie berichtet, hatten SPD und CDU zuletzt beantragt, „mindestens die Hälfte“ der Kolonie zu erhalten. Kurz zuvor hatte der Bauunternehmer Klaus Groth das Areal von der vorherigen Eigentümerfirma Lorac aus Luxemburg gekauft. Er plant 700 Eigentumswohnungen.

Bereits Anfang 2013 hatte die rot-grüne BVV-Mehrheit für Häuser mit sechs Etagen auf der Hälfte des Geländes gestimmt, um eine komplette Bebauung der 302 Parzellen mit dreistöckigen Gebäuden zu verhindern. Doch dann kippte die BVV den Beschluss wieder, gegen den Widerstand der SPD.

© Cay Dobberke

Streit um die neue Einigung

Jetzt verhandelten das Bezirksamt, der Bezirksverband der Kleingärtner in Wilmersdorf und ein Anwalt des Kolonievereins mit Groth. Weder Stadtrat Schulte noch der Vereinsvorsitzende Alban Becker wollten sich öffentlich zu Einzelheiten äußern.

Nach Tagesspiegel-Informationen gäbe es mindestens zwei wesentliche Nachteile für Kleingärtner und den Bezirk. Rund 150 Pächter müssten ihre Parzellen bereits Ende Januar aufgeben, obwohl beim Berliner Landgericht noch eine Klage gegen die Kündigungen anhängig ist.

Außerdem würde die restliche Hälfte der Kolonie nicht wie erhofft dem Bezirk übereignet – Groth bliebe Eigentümer. Auf der Webseite des Kleingartenvereins finden sich kritische Kommentare. So kündigt ein Betroffener dort an, seine Parzelle nicht freiwillig zu räumen.

Bürgerentscheid gewonnen – und trotzdem verloren

In einem Bürgerentscheid hatten rund 77 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk für die Rettung der Kolonie gestimmt.

Dies änderte aber nichts, weil das Bezirksamt hohe Schadensersatzforderungen der Firma Lorac befürchtete und der Senat nicht dafür bürgen wollte. Es gab äußerst widersprüchliche Meinungen und Gutachten zur möglichen Höhe des Schadensersatzes: Die Schätzungen reichten von 0 bis 36 Millionen Euro.