Aktenchaos im Pankower Sozialamt: So korrekt wie möglich

Pankows Sozialamt ist offenbar überfordert. Dieser Schluss drängt sich jedenfalls auf, wenn man die Auseinandersetzung zwischen dem Bezirkspolitiker Jan Schrecker (Piraten) und Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) verfolgt. Schrecker hatte dem Sozialamt Ende Juli einen Besuch abgestattet, nachdem sich soziale Einrichtungen bei ihm über "zögerliche Bescheiderteilung", wie er sagt, beschwert hatten. Er verlangte Akteneinsicht - und erlebte eine handfeste Überraschung. "Die Befunde waren drastisch: Akten ohne Nummerierung, lose Blattsammlungen, keine Eingangsnotizen", schreibt er in einem Protokoll. Auch Eingangsstempel fehlten demnach. Die Erklärungen der Mitarbeiter, die für die Finanzierung von sozialen Einrichtungen zuständig sind, beruhigten Schrecker nicht. Sie müssten den Akteninhalt nicht nummerieren und hätten zu wenig Zeit dazu", sollen sie gesagt haben. Die Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung sieht das allerdings sehr wohl vor.

Schlingerkurs der Stadträtin

Stadträtin Zürn-Kasztantowicz hatte die Vorwürfe zunächst zurückgewiesen. Dem Tagesspiegel sagte sie, es gehe um vier Akten, um Einzelfälle also. Alle Akten seien vollständig, alle Blätter darin ordentlich eingeheftet, wenn auch nicht immer durchgehend nummeriert. Doch Schrecker hatte im August noch einmal Akteneinsicht genommen, Ende August dann eine große Anfrage an das Bezirksamt gerichtet. Inzwischen geht es um 22 Akten. Am Mittwoch räumte Zürn-Kasztantowicz (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung dann doch Versäumnisse bei der Aktenführung des Sozialamts ein. Gegenüber dem Tagesspiegel nahm sie ihre Mitarbeiter aber in Schutz: Viele Probleme seien der Personalnot geschuldet, sagte sie. Die Mitarbeiter arbeiteten so korrekt wie möglich. Die fachliche Arbeit des Amtes sei zudem nicht zu beanstanden. "Für uns hat Priorität, dass das Geld fließt und ordentlich verwendet wird. Das wird ordnungsgemäß geprüft."

Schrecker glaubt hingegen, dass die Schlamperei System hat. Er hat inzwischen Anzeige wegen des Verdachts der Unterschlagung erstattet. "In der Akte Stille Straße 10 e. V. fand ich ein Aktenblatt, an dem sich eine Heftklammerung mit einem Papierausriss befand. Dies belegt, dass vor dem Blatt ein weiteres Blatt angeheftet war, das in der Akte aber nicht zu finden war. Die Akte wurde nach meiner ersten Akteneinsicht nachträglich durchnummeriert." Er gehe davon aus, dass Aktenblätter entfernt wurden, um zu verschleiern, wann Sozialeinrichtungen Unterlagen eingereicht hätten, sagt Schrecker. So müssten sich die Mitarbeiter nicht rechtfertigen, wenn Bewilligungen länger dauerten als vorgesehen. Die Folgen seien gravierend. "Viele Einrichtungen sind auf das Geld vom Bezirksamt angewiesen. Sie müssen Personal, Miete und Sachkosten bezahlen. Zwar kommt das Geld, meistens jedoch erst in der letzte Minute. Planungssicherheit gibt es so nicht."