Öffentliche Verschwendung in Pankow: Total verplant

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in seinem neuen Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ wieder viele Beispiele für unnötige Investitionen und explodierende Baukosten angeprangert. Von den bundesweit 130 Fällen stammen sieben aus Berlin. Dazu gehört auch die Feuerwache an der Pasewalkerstraße in Pankow. Die im November 2014 in Betrieb genommene neue Feuerwache kostete 5,67 Millionen Euro - und scheint ein Beispiel für eine krasse Fehlplanung zu sein. Der Berliner Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, berichtet von viel Kritik der Feuerwehrleute. Die Fahrzeughalle sei zu klein, einige Einsatzwagen müssten ungeschützt im Freien stehen. Das Lager im Keller habe keinen Aufzug, weshalb die in Rollbehältern aufbewahrten Schläuche und anderes Material draußen in einem Container lagerten. Der Senat hätte auf das 32.312 Euro teure Kunstwerk „Schlauchreserve“ verzichten sollen, das die Fassade ziert, und jeden Cent besser in lebensrettende Ausstattung gesteckt, sagt Kraus.

© Ulrike Scheffer

Apropos Kunstwerk. Nicht weit von der Feuerwache steht eines von vier Leuchtobjekten der Berliner Künstlerin Veronika Kellndorfer. Erst drei Jahre alt, fallen die Objekte teilweise bereits auseinander. Dabei war auch dieses Projekt mit 130.000 Euro nicht billig - und fand deshalb schon 2012 Erwähnung im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Außer auf der Pasewalker Straße stehen Objekte aus der Serie am Pastor–Niemöller-Platz, am Ossietzkyplatz und in der Nähe des Pankower Bahnhofs. Sie sollen die wesentlichen Ausfall- und Verbindungsstraßen zwischen den Ortteilen Pankows markieren. In ihrem Entwurfsbeitrag schreibt die Künstlerin: „Diese Leuchtstelen greifen die Topographie des jeweiligen Ortes auf. Es sind Signetflächen, destilliert aus den jeweiligen Flurplänen der Plätze und Straßen Pankows“. Die einzelnen Lichtflächen spiegeln Verkehrsintensitäten, Gebäudestrukturen, Straßenflächen, Vegetationsdichte und den Wasseranteil der Panke wieder. Eine schöne Idee. Allerdings haben viele Pankower bis heute gar nicht erkannt, dass die Objekte ihre jeweilige Umgebung widerspiegeln sollen.

Das Bezirksamt rechtfertigte die Ausgaben 2012 übrigens damit, dass nach einer Berliner Verwaltungsvorschrift ein fester Prozentsatz für Kunst im Stadtraum beziehungsweise Kunst am Bau im Haushaltsansatz einzuplanen ist. Diese zweckgebundenen Mittel könnten nicht anderweitig einsetzt werden.

Weitere Einträge ins Schwarzbuch dürften Berlin - und Pankow - damit sicher sein.