Piratenpartei in Pankow: Nervensäge vom Dienst

Fünf Jahre nach ihrem Überraschungserfolg in Berlin scheinen die Piraten schon wieder am Ende. Ihre Umfragewerte für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September tendieren gegen null. Jan Schrecker lässt sich davon aber nicht einschüchtern. Er ist Fraktionsvorsitzender der Piraten in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und hat gerade erst das Programm seiner Partei für die Bezirkswahlen veröffentlicht, die ebenfalls am 18. September stattfinden. Der 36-Jährige, Typ alternativer Berufsjugendlicher mit angedeuteter Irokesenfrisur, hat die Wahl also noch nicht abgeschrieben. "Neben Friedrichshain-Kreuzberg ist Pankow die Hochburg unserer Partei, deshalb könnten wir hier durchaus wieder erfolgreich sein", sagt er. Auf seinen Wahlplakaten hat Schrecker sogar seine Handynummer abgedruckt (0151-28336894), um mit Wählern ins Gespräch zu kommen. "Better Call Jan", heißt es da in Anspielung auf die Netflix-Serie "Better Call Saul".

© Ulrike Scheffer

Tatsächlich hatten die Piraten 2011 in Pankow 10,5 Prozent der Stimmen geholt, etwas mehr als auf Landesebene. Mit drei Prozent Stimmanteil liegt die Latte für den Einzug ins Bezirksparlament außerdem nicht gerade hoch. "Das sollte zu schaffen sein", so Schrecker. Das Wahlprogramm macht deutlich: Die Piraten wollen mehr sein als eine bunte Computertruppe, die für Netzneutralität, also für ein freies Internet, und Transparenz im Politikbetrieb kämpft. "Teilhabe" lautet der wohl wichtigste Begriff in dem 15-seitigen Dokument: Teilhabe für Behinderte, Arbeitslose, Senioren, für psychisch und chronisch Kranke lauten einzelne Kapitelüberschriften. Im Kampf gegen Drogenkriminalität sprechen sie sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Aber auch Sicherheitspolitik ist ein Thema. Interessanterweise fordern die als Digitalpartei bekannt gewordenen Piraten hier "eine Rückbesinnung auf Ermittlung durch Menschen in der Kriminalitätsbekämpfung", also eine Abkehr von technischen Ermittlungsinstrumenten.

Vor allem die sozialpolitischen Themen habe die Partei auch schon in der aktuellen Legislaturperiode verfolgt, sagt Schrecker. "Leider wird das oft nicht so wahrgenommen." Tatsache ist: Kein anderer Bezirksverordneter hat in den vergangenen Jahren so viele Anfragen in der BVV gestellt wie Jan Schrecker. Dort hat der gebürtige Paderborner, der seit 2005 in Berlin lebt, die Rolle als Nervensäge vom Dienst übernommen. Dazu steht er auch. Mal stellt er kritische Fragen zu Bauvorhaben zweifelhafter Investoren, mal zu Vermietern, die ihre Mieter schikanieren, mal zur Vertretung Betroffener in psychiatrischen Gremien des Bezirks.

Beiräte ähneln Geheimbünden

Ein besonderes Augenmerk haben die Pankower Piraten auf die vielen Beiräte im Bezirk gerichtet. So gibt es etwa einen Kleingartenbeirat, einen Behindertenbeirat, einen Kulturbeirat und viele mehr. "Dort sitzen Interessenvertreter bestimmter Gruppen und Träger und entscheiden mit über die Verteilung von Steuergeldern", erklärt Schrecker. Doch die Arbeit der Beiräte sei wenig transparent. "Jeder kocht da sein Süppchen und will sich nicht in die Karten schauen lassen." Selbst die Trägerversammlung des Jobcenters ähnle einem Geheimbund, "obwohl da beispielsweise entscheiden wird, wer Eingliederungshilfen erhält und wer nicht". Die Sitzungen der Beiräte seien zwar öffentlich, würden aber kaum öffentlich bekannt gemacht. "Wir versuchen, das zu ändern, indem wir diese Dinge kommunizieren, via Twitter oder Facebook beispielsweise." Die Piraten setzen sich auch dafür ein, dass Protokolle von Beiratssitzungen veröffentlicht werden. "Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Mitbestimmung", sagt Schrecker. Gerade in Berlin sei es mit der Transparenz der Verwaltung aber nicht weit her. "Andere Städte machen das besser." Letztlich, so Schrecker, fehle damit auch eine wichtige Kontrollfunktion.

Politik nach Feierabend

Wie alle BVV-Verordneten ist auch Schrecker ehrenamtlich in der Bezirkspolitik aktiv. Seinen erlernten Beruf als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter übt er allerdings derzeit nicht aus. Er arbeitet vielmehr mit einem 30-Stunden-Vertrag für Christopher Lauer und Pavel Mayer, die im Abgeordnetenhaus sitzen. Im Büro der beiden in der Choriner Straße in Prenzlauer Berg unterstützt Schrecker Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger beim Ausfüllen von Formularen und begleitet diese auch bei Behördengängen. Lauer und Mayer sind inzwischen allerdings aus der Piratenpartei ausgetreten. Es sind nicht die einzigen Abgänge. Auch drei der sechs Fraktionsmitglieder in der Pankower BVV haben die Partei verlassen. Ein weiterer Piraten-Vertreter ist aus Berlin weggezogen. Die Personaldebatten haben den Piraten massiv geschadet, zumal sie öffentlich per Twitter und Facebook ausgetragen wurden. "Das ist der Nachteil totaler Transparenz", sagt Schrecker. Seine größte Sorge ist, dass Protestwähler, die vor fünf Jahren für die Piraten gestimmt haben, diesmal die AfD wählen und statt der Piraten dann künftig Rechtspopulisten in der BVV sitzen könnten. "Das wäre der Super-Gau."

Neue Gestaltungsspielräume

Doch dieses Szenario will sich Schrecker gar nicht ausmalen und spricht lieber über die großen Themen, die es in Pankow in den kommenden Jahren politisch zu beackern gilt: Stadtentwicklung, bezahlbarer Wohnraum, Schulmangel. Wenn Pankow Ende kommenden Jahres wie geplant schuldenfrei werde, gebe es endlich wieder Gestaltungsspielräume, sagt er. "Aber man muss dann natürlich aufpassen, wo das Geld hinfließt."