Aus der Bezirksverordnetenversammlung : Endlos-Debatten im Rathaus

Spandaus Bezirksverordnete haben ihre Tagesordnung am Mittwochabend wieder einmal nicht geschafft.

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Die BVV tagte am Mittwoch im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße.
Die BVV tagte am Mittwoch im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße.Foto: André Görke

Trotz aller guten Vorsätze verzetteln sich die Spandauer Bezirksverordneten auch in dieser Legislaturperiode immer wieder in nutzloses, parteipolitisches Geplänkel. So gab es am Mittwochabend unter anderem eine peinliche Endlos-Diskussion, in der CDU-Fraktionschef Arndt Meißner versuchte, Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) für den illegalen Autoverkehr in der Altstadt-Fußgängerzone verantwortlich zu machen. Während Meißner dem Dezernenten vorwarf, seine Anfrage lustlos zu beantworten konterte dieser, der Christdemokrat würde wider besseren Wissens zum wiederholten Male die gleichen Fragen zu stellen. Auf den Machulik-Vorwurf, dass er nur sauer sei, weil er selbst mal ein Knöllchen bekommen habe und immer wieder auf einen Jahre zurückliegenden Vorfall zurückkomme, bezeichnete Meißner diese „Enthüllung“ erst als Dienstvergehen um dann zu versichern, dass er tatsächlich gar kein Knöllchen erhalten habe.

Versenkbare Poller gegen illegales Befahren der Altstadt

Dass gerade auch zu nächtlicher Stunde viele Autofahrer widerrechtlich durch die Fußgängerzone brettern, um einen Imbiss oder einen Geldautomaten anzusteuern, ist indessen ein altbekanntes Problem. Doch anders als von der CDU gefordert ist es angesichts der knappen Personalressourcen bei Ordnungsamt und Polizei nicht in den Griff zu bekommen, so Machulik. Zumal die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur gegen Falschparker einschreiten dürfen, nicht aber gegen fahrende Autos. Abhilfe können aus seiner Sicht nur bauliche Maßnahmen bringen. Im Zuge der Umgestaltung der Altstadt aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes wird deshalb an den Einbau von versenkbaren Pollern an den Zufahrten gedacht, sagte Baustadtrat Frank Bewig (CDU).

WC-Antrag der SPD "stank" der CDU

Parteienstreit gab es auch um den Erhalt der öffentlichen WC-Anlagen im Bezirk. Bekanntlich hat der Senat dem bisherigen, berlinweiten Betreiber Wall gekündigt. Die SPD-Fraktion wollte das Bezirksamt beauftragen, sich bei den zuständigen Stellen unter anderem für den kontinuierlichen Weiterbetrieb einzusetzen. „Sie tun auf Bezirksebene so als kämpfen sie dafür und wollen auf Landesebene ein funktionierendes System kaputt machen“, wetterte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner und Wolfgang Beckmann (FDP) warf der SPD vor: „Sie beklagen ein Unheil, das sie selbst herbeigeführt haben.“ Man solle erst einmal das für Juli angekündigte Konzept des Senats abwarten, forderte Oliver Gellert (Grüne). Der Antrag wurde schließlich bei zwei Enthaltungen der Linksfraktion angenommen.

Tohuwabohu um Baumrettung in Kladow

Der Kampf für die Bäume in der Kurpromenade in Kladow sorgte sogar für eine Unterbrechung der Sitzung, weil sich die Parteien erst einmal sortieren mussten. Die Bäume sollen bekanntlich dem Bau einer Kanalisation weichen, um die häufigen Überschwemmungen im Siedlungsgebiet und die Verunreinigung des Groß-Glienicker-Sees zu stoppen. Die Grünen fordern eine Planungsänderung zum Erhalt der Bäume. Während SPD und CDU das detailliert um Bauausschuss besprechen wollten, forderte Wolfgang Beckmann (FDP), selbst betroffener Anwohner, vehement die Sofortannahme des Antrags, dabei bei einer Bürgerversammlung am 11. Juli zwei Varianten diskutiert werden können. Dabei übersah er allerdings, dass die Grünen in ihrem Antrag dem Bezirksamt für die Alternativplanung eine Frist bis zum September einräumten. Schließlich einigte man sich doch auf eine Überweisung in den Ausschuss, dessen Beschlussempfehlung noch vor der Sommerpause in der BVV am 19. Juli verabschiedet werden könnte.

Senat soll Neubau des abgebrannten Jugendclubs unterstützen

Einig waren sich die Bezirksverordneten beim Auftrag an das Bezirksamt, sich beim Senat für die finanzielle Unterstützung eines Ersatzbaus des durch Brandstiftung zerstörten Jugendtreffs „Chip 77“ in Siemensstadt einzusetzen. Während gut die Hälfte der regulären Angebote ausgelagert werden konnte, stehen die Zusatzangebote für die Ferien noch auf der Kippe. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Frühere Öffnung des Sommerbad Staaken gefordert

Einig war man sich auch über die Forderung der Christdemokraten, die Berliner Bäderbetriebe zu drängen, das Sommerbad Staaken unverzüglich und nicht erst zu Beginn der Sommerferien zu öffnen. In einem Schreiben an den Bäder-Vorstand Andreas Scholz-Fleischmann hat der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) ebenfalls eine schnelle Öffnung gefordert. Es sei ihm unverständlich, dass hinsichtlich der seit langem bekannten Personalsituation bisher keine Lösung gefunden werden konnte.

Anwohner bewirkten Auflagen für Wilhelmstadtfest

Beim Wilhelmstadtfest am 9. Juli muss die Bühne an der Wilhelmstraße nordwestlich in Richtung Sportplatz gedreht werden, teilte der für das Umweltamt zuständige Stadtrat Andreas Otto (AfD) auf SPD-Anfrage mit. Andernfalls müsste die Anlage so eingemessen werden, dass der Geräuschpegel beim nächstgelegenen Anwohner einen Wert von 70 Dezibel (bis 22 Uhr) und 55 Dezibel (nach 22 Uhr) nicht überschreitet. Grund für die Auflagen seien massive Beschwerden von Anliegern. Die Veranstalter hätten angeboten, lautere Musik auf den Zeitraum zwischen 15 und 21 Uhr zu beschränken.

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