Aus der Bezirksverordnetenversammlung Spandau: Streit um Videoüberwachung

Bei der Diskussion um die von der CDU beantragte Videoüberwachung an „geeigneten Stellen“ wie den Vorplätzen von Bahnhof und Rathaus sparte SPD-Fraktionschef Christian Haß nicht mit Kritik am früheren CDU-Innensenator Frank Henkel und Lob für dessen sozialdemokratischen Nachfolger Andreas Geisel. Was seinen CDU-Kollegen Arndt Meißner prompt veranlasste, dem Spandauer SPD-Kreisvorsitzenden und Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Raed Saleh vorzuwerfen, in der vergangenen Legislaturperiode eine vom Senat bereits beschlossene Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes verhindert zu haben, während er heute ebenfalls für eine bessere Videoüberwachung eintritt.

Aufzeichnung hätte bei Aufklärung von Überfall vor dem Rathaus geholfen

Aktuellen Zündstoff fand die Debatte durch den Überfall auf eine Frau, die am Montagnachmittag vor dem Rathaus durch zwei Täter mit einem Messer verletzt wurde. Eine Videoüberwachung hätte die Tat vielleicht nicht verhindert, aber deren Aufklärung erleichtert, betonte Meißner. Anne-Lieselotte Düren von der Linkspartei lehnte die Videoüberwachung dagegen als „Monstrum“ ebenso entschieden ab wie die Grünen, für die Oliver Gellert eine „anlassbezogene Videoüberwachung“ ausschloss, obwohl er einräumte, dass diese „an der einen oder anderen Stelle“ der Aufklärung „dienlich“ sei. Für die FDP sieht Wolfgang Beckmann den verstärkten Polizeieinsatz als Alternative. Im Haushaltsausschuss soll das kontroverse Thema jetzt weiter diskutiert werden.

"Fußverkehrsrat" zum FahrRat oder Gremium für alle Verkehrtsteilnehmer?

Strittig war auch der Antrag der Grünen, analog zum FahrRat auch einen „Fußverkehrsrat“ einzurichten, der die Belange der Fußgänger vertritt. Da es offenbar darum ging, die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer zu unterstützen, vermisste Michael Theis (CDU) ironisch ein Gremium für die Inline-Skater und befürchtete zugleich, dass immer mehr Räte und Arbeitskreise zu einer Überbürokratisierung führen könnten. Lars Leschwitz von den Linken plädierte dafür, den Fußgänger- und den FahrRat zu integrieren, wo Passanten und Radler dann ihre gegenseitigen Probleme miteinander diskutieren könnten. Dagegen sprach sich CDU-Mann Meißner für eine gleichberechtigte Behandlung aller Verkehrsteilnehmer aus. „Ich bin Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zugleich, wir müssen endlich einmal an alle denken“, forderte er einen „gemeinsamen Ausgleich für alle“. Auch dieses Thema wird jetzt im zuständigen Ausschuss weiter diskutiert.

SPD-Fraktionschef sieht bei Deutsche Wohnen "Tendenzen einer Kriminalität"

Einig waren sich die Bezirksverordneten beim einstimmig angenommenen Antrag der Linken, das Bezirksamt zu beauftragen, sich gegenüber der Deutsche Wohnen für eine zeitnahe und vollständige Beseitigung der Missstände in deren Mietobjekten im Falkenhagener Feld einzusetzen, zu denen wochenlang ausfallende Heizungen, nicht gesäuberte Haus- und Treppeneingänge und fehlender Service zählen. Christian Haß räumte ein, dass die einst von der Landes-SPD unterstützte Privatisierung der landeseigenen Wohnungen ein Fehler war und erklärte, dass das Verhalten der Deutsche Wohnen „in die Tendenz einer Kriminalität“ gehe.

Schier endlos debattierten die Bezirksverordneten zwei Integrationsthemen. Dabei werden die von der FDP geforderten Orientierungskurse für Flüchtlinge längst angeboten, wie selbst der CDU-Verordnete Thorsten Schatz Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) aus der jüngsten Sitzung des Integrationsausschusses zitierte. Und an der Frage, wie man interkulturelle Kompetenz definiert, schieden sich die Geister. Die SPD zielte mit ihrem Antrag darauf ab, die Dienstleistungsqualität von Verwaltungsmitarbeitern durch Schulungen und Weiterbildungen zu verbessern und mehr Personen mit Migrationshintergrund einzustellen. Nachdem Volker Wilkening (AfD) wiederholt seine kontroverse Definition erläutert hatte, wurde auf Anträge von Anne-Lieselotte Düren („Übergang zur Tagesordnung“) und Christian Haß („Ende der Debatte“) die Diskussion gemäß Geschäftsordnung der BVV mehrheitlich für beendet erklärt.

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