Aus der Sitzung der Bezirksverordneten : Parteiwechsel vollzogen

Vor der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend hat sich das Personalkarussell weiter gedreht. In der Sitzung spielte die Flüchtlingsproblematik wieder eine gewichtige Rolle.

Rainer W. During
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Sitzungssaal des Rathauses.
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Sitzungssaal des Rathauses.Foto: During

Die CDU hat den von den Grünen ausgeschlossenen Bezirksverordneten Holger Gorski in ihre Fraktion aufgenommen. Der 37jährige wird künftig im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss mitarbeiten. Und der frühere SPD-Bezirksverordnete Jürgen Kessling, der seine Fraktion im Streit verlassen hatte und der BVV seitdem als Einzelverordneter angehörte, ist jetzt auch aus seiner Partei ausgetreten, was er unter anderem mit Unzufriedenheit über deren Flüchtlingspolitik begründete. Spandaus Grüne, die derzeit von einem Notvorstand geführt werden, wollen nunmehr am 7. Februar einen neuen Vorstand wählen und haben, falls die Animositäten zwischen den verfeindeten Lagern zu Schwierigkeiten führen, vorsorglich gleich auch noch den Folgetag für ihre nächste Kreismitglieder-Vollversammlung einkalkuliert.

Belegte Sporthallen freigeben

Einstimmig beschlossen die Bezirksverordneten einen gemeinsamen Antrag aller Parteien, mit der Schaffung neuer Flüchtlingsquartiere in Spandau vom Senat die Rückgabe der Sporthalle des Oberstufenzentrums Bautechnik an der Nonnendammallee für den Schul- und Vereinssport zu fordern. Davor hatte Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) noch einmal betont, dass entgegen der Darstellung der CDU die Bruno-Gehrke-Halle und die Turnhalle der Heinrich-Böll-Oberschule weiterhin auf der Liste der Notfallstandorte für die Unterbringung von Flüchtlingen stehen. Gleichzeitig unterstrich Kleebank die Forderung des Bezirks, angesichts der Bereitstellung anderer Standorte auf die Beschlagnahme weiterer Schulsporthallen zu verzichten und die bereits genutzten Hallen bei Verfügbarkeit von Alternativen wieder freizugeben. Die Forderung nach einer besseren Absicherung der Finanzierung der Sachkosten von Integrationslotsen wurde zur weiteren Beratung in den Integrationsausschuss überwiesen.

„Denkmal des Monats“

Angenommen wurde der SPD-Antrag, monatlich ein Spandauer „Denkmal des Monats“ zu benennen und damit auf der Internetseite des Bezirksamtes und in den sozialen Medien für den Bezirk zu werben. Auch der CDU-Antrag, die BVG-Wartehalle an der Haltestelle Alt-Gatow (Fahrtrichtung Kladow) mit einer Beleuchtung durch Solarantrieb auszustatten, fand die Zustimmung des Gremiums. Einig waren sich die Mitglieder auf Antrag der SPD auch darin, den bisher nicht durch entsprechende Schilder ausgezeichneten Schuckertplatz in Siemensstadt entsprechend kenntlich zu machen.

Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern

Auch diverse Verkehrsthemen beschäftigten das Gremium. Auf Antrag der CDU wurde das Bezirksamt beauftragt, die losen Gehwegplatten im Natalissteig wieder zu befestigen. Und auf Antrag der SPD soll das Bezirksamt jetzt prüfen, ob beispielsweise durch Auftragen von Piktogrammen oder Trennlinien die häufigen Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern am Ritterfelddamm zwischen Waldallee und Sparnecker Weg beseitigt werden können. An den Bau- und Verkehrsausschuss überwiesen wurde der Antrag der Piraten, den in die Fahrbahn ragenden Vorsprung des Bürgersteigs in der Földerichstraße 40-42 zu beseitigen, da dieser nach der Umstellung der dortigen Gaslaterne auf Stromversorgung nicht mehr benötigt wird. Sich selbst uneins waren die Piraten mit ihrer Forderung nach der Beseitigung von Brems- und Bodenschwellen in Tempo-30-Zonen und Spielstraßen, weil diese auch Rettungsfahrzeuge behindern. Statt den Antrag, wie von der CDU gefordert, direkt anzunehmen forderten sie selbst eine vorherige Diskussion im Verkehrsausschuss, auf die sich die Bezirksverordneten erst nach einer Auszeit verständigen konnten. Neue Bremsschwellen werden in Spandau genau aus dem von den Piraten genannten Grund ohnehin nicht mehr installiert, hatte das Bezirksamt bereits im vergangenen November mitgeteilt.

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