Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen: Tempo 30 im Blasewitzer Ring

Mit einer Flut von Themen hat sich derzeit der BVV-Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen zu befassen. Weil die normalen Termine dafür nicht ausreichen, traf man sich am Dienstag zu einer Sondersitzung. Dort wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken sowie eines AfD-Vertreters auf Antrag der Sozialdemokraten das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Begrenzung der Geschwindigkeit im Blasewitzer Ring auf 30 km/h einzusetzen. Es handele sich um die letzte Straße im Wohngebiet Heerstraße-Nord ohne Tempolimit, die Regelung soll Kindern und Senioren dienen, begründete der Bezirksverordnete Jochen Anders den Vorschlag seiner Partei. Beate Christ (CDU) hielt eine Begrenzung angesichts der bestehenden Vorfahrtsregelungen für überflüssig und ließ sich dazu hinreißen, den Antrag als „völlig idiotisch“ zu bezeichnen um anschließend zu betonen, dass diese Äußerung „außerhalb des Protokolls“ erfolgt sei.

Ein Müllbehälter kostet 500 Euro

Eine erneute Debatte gab es um den schon länger diskutierten Antrag der CDU auf ein Mülleimer-Sonderprogramm für die Spandauer Grünanlagen. Der Haushaltsausschuss hatte das Thema mit der Frage nach den Kosten zurückgewiesen. Ein Müllbehälter koste einschließlich der regelmäßigen Entleerung rund 500 Euro pro Jahr, die aus den ohnehin knappen Unterhaltungsmitteln für die Grünflächen finanziert werden müssten, sagte der zuständige Stadtrat Frank Bewig (CDU). Mehr als 30 zusätzliche Abfallkörbe kann er sich deshalb nicht vorstellen. Bedarf besteht vor allem im Koeltzepark sowie im Bullengraben- und im Spekte-Grünzug. Jetzt ist wieder der Haushaltsausschuss am Zuge.

Streit um die Blickrichtung

Bänke möchte die SPD auf dem Gipfel des Hahnebergs aufstellen lassen. An der Forderung, diese in Blickrichtung Spandau aufzustellen, schieden sich die Geister der Bezirksverordneten. „Vielleicht will ich ja in eine andere Richtung blicken“, konterte Beate Christ (CDU), worauf die Sozialdemokraten diesen Passus aus ihrem Antrag strichen. Eine Bank kostet rund 1000 Euro, führte Stadtrat Bewig aus. Tommy Tabor (AfD) schlug deshalb vor, Bankpaten zu suchen. Gegen die Stimmen der CDU wurde der das Bezirksamt beauftragt, sich um die Aufstellung der Bänke zu bemühen.

Lösung unter den Bahnbrücken weiter offen

Mit der Verbesserung der Situation unter den Gleisbrücken über der Klosterstraße neben dem Fernbahnhof könnte es nach jahrelangen Hickhack nun endlich vorangehen, teilte Stadtrat Bewig mit. Inzwischen hat das Bezirksamt alle notwendigen Unterlagen bei der Immobilienabteilung der Bahn eingereicht. Sobald deren Zustimmung vorliegt will man mit der Werbefirma Ströer über die Anbringung der geplanten, beleuchteten Reklametafeln sowie deren Finanzierung und Unterhaltung verhandeln. Denn der Bezirk könne dafür nicht die Verantwortung übernehmen. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten wissen, klappt’s oder klappt’s nicht“.

+++

Sie wollen mehr aus Spandau lesen? Gern. Sie finden uns unter www.tagesspiegel.de/Spandau, auf www.facebook.com/tagesspiegelspandau. Und unseren Bezirks-Newsletter "Leute Spandau" können Sie kostenlos bestellen unter www.tagesspiegel.de/leute