Berlin-Spandau : Darf man AfD-Sympathisant sagen?

Weil er ihn als "AfD-Sympathisanten" bezeichnete, schickte der Bezirksverordnete Jochen Anders seinem Kollegen Thorsten Schatz eine Abmahnung.

Rainer W. During
Piraten und SPD stellen den Antrag am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung.
Piraten und SPD stellen den Antrag am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung.Foto: During

Die Frage, ob der von der CDU zur SPD gewechselte Spandauer Bezirksverordnete Jochen Anders als „Sympathisant“ der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bezeichnet werden darf, muss jetzt möglicherweise von einem Gericht geklärt werden. Der stellvertretende Vorsitzende und Pressesprecher der CDU-Fraktion, Thorsten Schatz, hat eine entsprechende Abmahnung zurückgewiesen.

Über Gründung einer AfD-Fraktion verhandelt

In einer Pressemitteilung vom 6. Oktober hatte Schatz die beiden Überläufer Jochen Anders und Andreas Hehn als "AfD-Sympathisanten" bezeichnet. Die beiden Bezirksverordneten hatten vor ihrem Wechsel von den Christ- zu den Sozialdemokraten mit der AfD über die Gründung einer eigenen Fraktion in Spandau verhandelt, wie Vertreter der Alternative dem Tagesspiegel bestätigten. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Julius sagte zudem, ihm sei von Anders sogar der Fraktionsvorsitz angeboten worden, wenn er ebenfalls zur AfD wechseln würde. Letztendlich waren die Verhandlungen jedoch gescheitert und die beiden Kommunalpolitiker traten auf Initiative des Spandauer Kreisvorsitzenden und Fraktionschefs der Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, in die SPD ein.

Schatz wurde nun von den Anders-Anwälten unter Androhung einer im Wiederholungsfall fälligen Zahlung von 5001 Euro aufgefordert, seine Behauptung nicht zu wiederholen und die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internet- und Facebookseite zu löschen, so der Vize-Fraktionschef. Die Unterzeichnung der entsprechenden Unterlassungserklärung hat er abgelehnt. „Jemanden, der nachweislich mit der AfD nicht nur über einen Parteiwechsel verhandelt, sondern auch Bezirksverordnete anderer Fraktionen versucht hat zur Gründung einer AfD-Fraktion zu bewegen, den bezeichne ich als AfD-Sympathisanten. Einer juristischen Prüfung sehe ich gelassen entgegen“, erklärte der Bezirksverordnete.

Kommt es zur gerichtlichen Klärung?

Auf die Frage, ob er nunmehr eine gerichtliche Klärung herbeiführen werde, wollte sich Jochen Anders auf Tagesspiegel-Nachfrage nicht äußern. Er will sich zunächst mit seinen Anwälten beraten.

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