Berlin-Spandau: Keine Chance für Bäume in Kladow

Eigentlich hatte der BVV-Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen das gemeinsame Entwässerungskonzept von Bezirksamt und Wasserbetrieben für das Siedlungsgebiet zwischen Ritterfelddamm und Groß-Glienicker-See bereits in einer früheren Sitzung zur Kenntnis genommen. Doch jetzt gab es erneut eine heftige Debatte. Anlass war der Antrag der Grünen, die Planungen so zu verändern, dass die Bäume in der Kurpromenade erhalten bleiben. Laut Wolfgang Beckmann (FDP), selbst betroffener Anwohner, handelt es sich um 27 alte Bäume, die dem Straßenbau weichen müssen.

"Die Kurpromenade ohne Bäume ist keine Kurpromenade mehr"

Während die Grünen bereits zu Beginn der Debatte eine Änderung ihres eigenen Antrages vorschlugen und nur noch die Beschränkung auf „dringend notwendige“ Fällungen fordern wollten, stellte Beckmann die Frage, ob der Bau von befestigten Gehwegen überhaupt erforderlich sei. Heike Dietrich (AfD) forderte Alternativen, denn „die Kurpromenade ohne Bäume ist keine Kurpromenade mehr“.

Streit unter Genossen: "Wir sind kein Abnickorgan"

Burgunde Grosse (SPD) geriet mit dem Ausschussvorsitzenden, ihrem Parteigenossen Jochen Liedtke, in Streit darüber, ob der Ausschuss mit der Kenntnisnahme auch seine Zustimmung zur Planung signalisiert habe oder nicht. „Wir sind kein Abnickorgan, die Fraktionen müssen die Möglichkeit haben, sich bis zur nächsten Sitzung zu beraten.“

Nach "intensiver Prüfung" keine Möglichkeit "die Bäume zu halten"

Baustadtrat Frank Bewig (CDU) betonte, dass man Baumfällungen sorgfältig abwäge, es in der Kurpromenade nach „intensiver Prüfung“ aber keine Alternative gebe. Die Straße spiele eine Schlüsselrolle beim Entwässerungskonzept. Wie berichtet, sollen die nach Starkregenfällen häufigen Überschwemmungen mit Überlaufen der Schmutzwasserkanalisation, bei denen auch Fäkalien in den See gelangen, durch den Bau einer Regenwasserkanalisation und eines Auffangbeckens abgestellt werden. Es handele sich um keine „Luxussanierung“, die Kurpromenade müsse aber nach den Ausführungsvorschriften ausgebaut werden, die beidseitige Gehwege vorschreibt. Die erhalten die Mindestbreite von 2,50 Metern auf der beleuchteten und zwei Metern auf der anderen Straßenseite, damit verbleiben 5,50 Meter für die Fahrbahn. Wegen des Kanalbaus und der Tatsache, dass die heute noch unbefestigten Straßenränder mit den Bäumen höher liegen als die Fahrbahn besteht „keine Möglichkeit, die Bäume zu halten“, so der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, Michael Spiza.

Während es Beate Christ (CDU) als ausreichend betrachtete, dass das Bezirksamt jede Fällung sorgfältig prüft, bestand Elmas Wieczorek (Grüne) auf den Erhalt der Bäume. Unterstützung bekam sie nur von der SPD und einem AfD-Vertreter. Sechs Gegenstimmen gab es von CDU und AfD. Da es selbst bei den Grünen, so wie bei den beiden Repräsentanten von FDP und Linkspartei, eine Stimmenthaltung gab, wurde der Antrag abgelehnt.

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