Bezirksamt bittet um Vorschläge zum Bürgerhaushalt: Die Spandauer sind gefragt

Auch in diesem Jahr haben die Spandauer Gelegenheit, dem Bezirksamt Vorschläge zu machen, wo Haushaltsmittel sinnvoll eingesetzt werden können. Bis zum 25. August können kreative Vorschläge zur Gestaltung des Bezirks, Ideen, Verbesserungsvorschläge, Hinweise auf Missstände oder Sparpotential unter dem Beteiligungsportal www.buergerhaushalt-spandau.de eingebracht werden.
Wie berichtet, hatte es im Vorfeld einen Polit-Streit gegeben, weil die Ausschreibung in diesem Jahr aufgrund personeller Engpässe im Haushaltsamt erst in letzter Minute erfolgt. Die CDU warf Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung deshalb eine „Scheinbeteiligung“ der Bürger vor, weil die Vorschläge in den Haushaltsberatungen nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Das sieht Kleebank anders.

Vorschläge gehen an den Haushaltsausschuss

Spätestens zum Beginn der Haushaltsberatungen am 4. September werde der Haushaltsausschuss alle eingegangenen Vorschläge einschließlich der bis dahin vorliegenden Stellungnahmen der jeweils zuständigen Fachdienststellen erhalten, erklärte der Bürgermeister. Zum Abschluss der Beratungen gibt es Beschlussempfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung, die über den Bezirkshaushalt am 27. September entscheidet. Dem muss dann das Berliner Abgeordnetenhaus voraussichtlich im Dezember zustimmen.

Auch wenn bis dahin nicht alle Vorschläge berücksichtigt werden können besteht danach immer noch die Möglichkeit, einzelne Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsvollzugs ab 2018 umzusetzen, betonte Kleebank. In der Vergangenheit hätten einige der vorgetragenen Wünsche und Anregungen realisiert werden können. Für Fragen zum Bürgerhaushalt steht das Haushaltsamt unter den Rufnummern 90279 2394 oder 90279 2996 zur Verfügung.

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