BVV im Rathaus: Busspuren, Kameras, Fußgänger: die Spandau-Agenda

Was bewegt Spandau? Mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen müssen sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am Mittwoch befassen. Während die CDU unter anderem eine Videoüberwachung für Bahnhofs- und Rathausvorplatz fordert, möchte die SPD Lücken im Busspurnetz zwischen Spandau und Charlottenburg schließen.

Die Grünen möchten analog zum FahrRat einen Fußverkehrsrat einführen, die Linkspartei fordert das Bezirksamt auf, die Deutsche Wohnen zu einem besseren Mieterservice anzuhalten. Und die FDP spricht sich für eine Renovierung der Wartehalle auf dem Friedhof In den Kisseln aus, während die AfD die Touristeninformation teilweise zum Fernbahnhof verlagern möchte.  

Beginn ist am Mittwoch um 17 Uhr

Von den insgesamt 15 Großen Anfragen wird keine von der CDU und nur eine (Sicherheit durch bessere Beleuchtung im Bereich Heerstraße-Nord) durch die SPD gestellt. Mit je fünf Anfragen sind die Grünen (u.a. zur Kinder- und Jugendbeteiligung und zu den Hausbooten im Bezirk) sowie von der AfD (u.a. zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Zahl der von Flüchtlingen oder Asylbewerbern begangenen Straften).

Eine der beiden Anfragen der Linksfraktion dreht sich um die Verweigerung eines Wohnberechtigungsscheines für einen Antragsteller mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis während sich die Liberalen noch unbesetzten Schulleiterstellen erkundigen.

Die öffentliche Sitzung beginnt am Mittwoch um 17 Uhr im BVV-Saal im Rathaus an der Carl-Schurz-Straße. 

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