CDU und SPD nominierten ihre Kandidaten: In Spandau beginnt der Wahlkampf

Die beiden großen Parteien in Spandau haben ihre Kandidaten für die Berliner Wahlen am 18. September 2016 nominiert. Während bei der CDU Baustadtrat Carsten Röding, der sich 2011 noch um den Bürgermeister-Posten bewarb, nicht mehr kandidiert, traten bei der SPD einige altgediente Bezirksverordnete, die zum Teil als Kritiker vom Kreisvorsitzenden und Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh gelten, nicht mehr an.

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Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bewirbt sich um eine zweite Legislaturperiode. Obwohl 2011 die CDU in Spandau stärkste Partei wurde, war er im dritten Anlauf mit der Mehrheit einer Zählgemeinschaft von SPD, Grünen und Piraten ins Amt gehievt worden, wodurch Carsten Röding um das Amt gebracht wurde. Als Gegenkandidat der CDU tritt nunmehr - wie berichtet - Berlins dienstältester Bezirksstadtrat Gerhard Hanke an, der gegenwärtig das Ressort Jugend, Bildung, Kultur und Sport leitet. Hanke und Kleebank wurden von den Kreisdelegierten ihrer Parteien jeweils auf den ersten Platz der Kandidatenliste für die Bezirksverordnetenversammlung gewählt.
Carsten Röding, derzeit Vize-Bürgermeister sowie Stadtrat für Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, hatte überraschend auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Der 43jährige Familienvater will sich nach 16 Jahren aus der aktiven Politik zurückziehen und neuen beruflichen Herausforderungen widmen. Das habe nichts mit der Tatsache zu tun, dass er nicht wieder zum Spitzenkandidaten nominiert wurde, betonte Röding gegenüber dem Tagesspiegel. Er habe aber keine Lust mehr auf parteipolitische Auseinandersetzungen, werde Mitglied der CDU bleiben.
Auf den zweiten Platz der BVV-Liste der CDU steht nunmehr Sozial- und Gesundheitsstadtrat Frank Bewig, gefolgt von der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Bettina Meißner, BVV-Vorsteher Joachim Koza und Fraktionschef Arndt Meißner.

SPD achtet auf die Quote

Bei der SPD, die jeweils abwechselnd männliche und weibliche Kandidaten nominierte, kam die stellvertretende BVV-Vorsteherin Gaby Schiller auf den zweiten BVV-Listenplatz. Es folgen der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung, Stephan Machulik, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brünetta Tesch und Fraktionschef Christian Haß. Die beiden von der CDU übergelaufenen Bezirksverordneten Andreas Hehn und Jochen Anders kamen auf die Listenplätze 17 und 19. Die ehemalige Jugendstadträtin Ursula Meys, der frühere Fraktionsvorsitzende Jens Julius und die Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Christiane Mross gehören zu den langjährigen Bezirksverordneten, die auf eine erneute Kandidatur verzichteten.

Alle Abgeordneten bewerben sich erneut

Für das Abgeordnetenhaus bewerben sich in den fünf Spandauer Wahlkreisen die sechs derzeitigen Mandatsinhaber mit zum Teil neuen Gegenkandidaten. Lediglich im Wahlkreis 1 (Hakenfelde), wo Burgunde Grosse (SPD) für den verstorbenen Thomas Kleineidam nachgerückt war, treten mit der Bezirksverordneten Bettina Domer (SPD) und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Berliner CDU, dem Schausteller Thilo Wollenschlaeger, zwei neue Bewerber an. Im Wahlkreis 2 (Altstadt/Neustadt/Klosterfelde) trifft der Spandauer Kreisvorsitzende und SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, auf den Rechtsanwalt Ersin Nas, Beisitzer im Vorstand des CDU-Ortsverbands Wilhelmstadt. Im Wahlkreis 3 (Haselhorst, Siemensstadt, Wilhelmstadt) tritt Daniel Buchholz, Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion für Umwelt und Energie, gegen den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, an, der 2011 über die Bezirksliste ins Abgeordnetenhaus kam. Im Kreis 4 (Staaken, Falkenhagener Feld) wird der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Heiko Melzer, erneut von der bei den vergangenen Wahlen unterlegenen Burgunde Grosse herausgefordert. Im Wahlkreis 5 (Gatow, Kladow, Pichelsdorf) tritt der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU) gegen den Bezirksverordneten Uwe Ziesak (SPD) an.

Spandaus Chefpirat verlässt das Schiff

Indessen hat der Fraktionschef der Spandauer Piraten, Emilio Paolini, mitgeteilt, dass er bei der Kandidatennominierung seiner Partei am 19. Dezember aus persönlichen Gründen nicht für eine zweite Amtsperiode kandidieren wird. „Ich hoffe inständig, dass sich neue engagierte Menschen finden, um den dringend notwendigen frischen Wind in die Spandauer Piraten zu blasen“, sagte der Bezirksverordnete. Sein kommunales Engagement mit den Schwerpunkten Soziales, Jugend und Wirtschaft wolle er fortsetzen. In welcher Form stehe noch nicht fest. Die Spandauer Grünen (GAL) wollen ihre Kandidaten erst Ende Januar nach der Neuwahl ihres Vorstandes nominieren.

Rainer W. During