Flüchtlinge in Berlin: Doch keine Flüchtlinge in Spandaus Turnhallen - vorerst

Während die Bürgermeister aller Berliner Bezirke in einer gemeinsamen Erklärung die Nutzung weiterer Sporthallen als Flüchtlingsquartiere ablehnen, haben Vertreter der Task Force des Senats am Freitag vier weitere Hallen in Spandau besichtigt. In allen Fällen sprechen aus Sicht des Bezirks gewichtige Gründe gegen die Einrichtung von Unterkünften für Asylbewerber. Zu Beschlagnahmen kam es vorerst nicht.

Fünf Hallen wurden besichtigt

Es handelte sich um vier der fünf Hallen, die Staatssekretär Dieter Glietsch in einem Schreiben an Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) benannt hatte. Die Halle der Heinrich-Böll-Oberschule in Hakenfelde schied nach Angaben von Bildungs- und Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU) von vornherein aus, weil sie gegenwärtig saniert wird. Die Nutzung einer der Bruno-Gehrke-Sporthallen wäre problematisch, weil dann auch die andere Halle nicht mehr für den Sport genutzt werden könne Bei der Bertolt-Brecht-Oberschule würden unter anderem Brandschutzgründe gegen ein Flüchtlingsquartier sprechen. Alle drei Hallen werden außerdem dringend für den Schul- und Vereinssport benötigt. Das gilt auch für die Mary-Poppins-Grundschule, die laut Helmut Kleebank kurz vor der Genehmigung des Schulprofils Sport steht. Deren Sporthalle wird außerdem vom Hans-Carossa-Gymnasium mitbenutzt und dient Vereinen unter anderem auch für Integrationssport mit Flüchtlingen aus einer anderen Einrichtung. Die Halle hat ferner einen Schwingboden mit circa 40 Zentimetern Abstand zur eigentlichen Bodenplatte, so der Bürgermeister. Bei zu hoher Belastung droht er möglicherweise einzubrechen, zumal ein vorangegangener Wasserschaden seine Spuren hinterlassen hat.

Derzeit besser geeignete Objekte verfügbar

Nach Angaben von Kleebank sollen die Ergebnisse der Besichtigungen von der Task Force ausgewertet werden, die zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden will, ob und wann eine Belegung in Frage kommt. Am Sonnabend teilte der Bürgermeister mit, Staatssekretär Glietsch habe in einer Mail erklärt: „Eine Inanspruchnahme dieser Hallen ist zur Zeit nicht erforderlich, weil - wenn auch in begrenzter Kapazität - besser geeignete andere Objekte als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stehen." Glietsch kritisierte allerdings, dass der Bezirk zwar in allen Fällen Gründe für einen Verzicht dargelegt, aber keine Alternativen benannt hat.

Beschlagnahme noch nicht aufgehoben

Bereits am Mittwoch hatten Senatsvertreter die fünfte von Glietsch benannte Spandauer Sporthalle am Falkenseer Damm besichtigt. Für sie lag bereits ein Sicherstellungsbeschluss nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vor. Nachdem sie von Stadtrat Hanke auf die Nutzung des Standortes durch Abiturkurse des Kant- und des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, die Handball-Oberliga-Frauenmannschaft des VfV Spandau, die Volleyball-Regionalligamannschaft des TSV Spandau und das Integrationsprojekt Mitternachtssport hingewiesen wurden, kündigte sie an, nach Vorlage der entsprechenden Belegungspläne auf eine Umnutzung zu verzichten. Während die Halle derzeit weiter wie bisher genutzt wird, ist eine offizielle Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung bisher nicht im Bezirk eingegangen.

Bezirksbürgermeister fordern Alternativen

Die Bürgermeister der Berliner Bezirke haben indessen den Berliner Senat aufgefordert, wegen der massiven Eingriffe in den Schulunterricht und den Vereinssport auf die Beschlagnahme weiterer Sporthallen zu verzichten. Alternativ wollen sie gemeldete Immobilien kurzfristig für die Belegung mit Flüchtlingen vorbereiten, größeren Objekten den Vorzug vor vielen kleinen Einrichtungen geben, kurzfristig freie Flächen für die schnelle Bebauung mit Traglufthallen bereitstellen und die Arbeitsaufnahme der bezirksbezogenen Arbeitsgruppen beschleunigen.

Rainer W. During