Freiparken zumindest für Behinderte gefordert : BVV: "Abzocke" am Kombibad

Spandaus Bezirksverordnete haben die Proteste gegen die Einführung von Gebühren für das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Parkplatz des Kombibades Gatower Straße aufgegriffen.

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Auch der Parkplatz des Kombibades an der Gatower Straße ist jetzt gebührenpflichtig.
Auch der Parkplatz des Kombibades an der Gatower Straße ist jetzt gebührenpflichtig.Foto: During

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hat gleich drei Anträge gegen die umstrittene Einführung von Parkgebühren am Hallen- und Freibad in der Gatower Straße beschlossen. Dabei handelt es sich, wie berichtet, nur um einen von berlinweit 16 Standorten, an denen die Berliner Bäderbetriebe die Stellplätze verpachtet haben und die Betreiber die Schwimmer neben dem üblichen Eintritt jetzt doppelt zur Kasse bitten.
In zwei nahezu gleichlautenden Anträgen forderten SPD, Piraten und der Einzelverordnete Jürgen Kessling das Bezirksamt auf, auf dem bezirkseigenen Parkplatz nahe des Bades spezielle Behindertenparkplätze einzurichten. „Wenn wir Inklusion ernst nehmen müssen wir ein deutliches Zeichen setzen“, so SPD-Fraktionschef Christan Haß.

Parkgebühren mit dem Eintritt verrechnen

Mit einem weiteren, von den Sozialdemokraten eingebrachten Antrag sprachen sich die Bezirksverordneten grundsätzlich gegen die Parkgebühren aus. Mehrere BVV-Mitglieder warfen den Bäderbetrieben „Abzocke“ der Schwimmer vor, von einer versteckten Preiserhöhung war die Rede. Lars Reinefahl (CDU) forderte, dass die Parkgebühren zumindest mit den Eintrittsgeldern verrechnet werden. Denn große Hoffnung auf eine komplette Rücknahme hat man indessen nicht, da die Bäderbetriebe mehrjährige Verträge mit den Parkplatzbetreibern geschlossen haben, wie der parteilose Einzelverordnete Jürgen Kessling bemerkte. Trotzdem wollte man mit dem Antrag ein politisches Signal setzen, so Ina Bittroff (SPD). Die zuständigen Mitglieder des Abgeordnetenhauses hätten im Vorfeld „geschlafen“, als es um die Einführung der Gebühren ging.
So wurde das Bezirksamt mehrheitlich beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Parkgebühren am Spandauer Bad wieder abgeschafft werden. Nur die Grünen enthielten sich der Stimme, weil sie die Auffassung vertreten, dass sich die öffentliche Hand bei der Bereitstellung von Parkraum „sehr zurückhalten“ sollte.

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