Gastbeitrag des Spandauer SPD-Bundestagsabgeordneten : Nicht immer der große Wurf

Politik ist meistens ziemlich kleinteilig. Der "große politische Wurf" ist doch eher selten.

Swen Schulz
Swen Schulz ist Mitglied des Bundestages.
Swen Schulz ist Mitglied des Bundestages.Foto: Promo

Die meisten Themen, die man als Abgeordneter bearbeitet, schaffen es oft kaum in die Medien, sind dennoch für viele Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung mitunter von großer Bedeutung. So wandte ich mich kürzlich wegen der unzumutbaren Zustände in der Bahnhofswache der Bundespolizei in Spandau an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG. Seitdem die Wache vom Schimmel befallen ist, ist sie nämlich geschlossen. Auch wenn die Bundespolizei nach wie vor am Bahnhof Streife läuft, so ist doch mindestens das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Ich hoffe, dieses Problem wird ebenso schnell angepackt wie mir die Deutsche Bahn neulich Verbesserungen bei der Sauberkeit vor den Eingängen zum Bahnhof ankündigte.

Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Von doch etwas größerer Tragweite ist kürzlich die Entscheidung von uns Bundestagsabgeordneten zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Ich habe mit NEIN gestimmt. Nicht weil ich grundsätzlich gegen jeden militärischen Einsatz bin. Auch ist mir die Solidarität mit Frankreich sehr wichtig. Aber die Bedenken wiegen schwer. Es war zugegebenermaßen eine der schwierigsten Abstimmung in meiner Abgeordnetentätigkeit seit 2002. In den Tagen zuvor hatte ich sehr viele Gespräche geführt, viel gelesen und abgewogen. Letztlich bin ich zu dem Schluss gekommen, dass diesem Mandat ein tragfähiger Plan fehlt, der für einen Erfolg der Mission nötig wäre. Ich habe Sorge, dass das derzeitige Vorgehen dem IS eher in die Hände spielt als Probleme löst. Wenn Sie an meiner Position näheres Interesse haben, so sende ich Ihnen meine Persönliche Erklärung zu der Abstimmung zu. Sie erreichen mich unter Telefon 227 70 185 oder info@swen-schulz.de.
Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2016

Swen Schulz (Jahrgang 1968) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses und des Unterausschusses für Fragen der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der gebürtige Hamburger lebt in Berlin und hat seinen politischen Schwerpunkt in Spandau, wo er von 1998 bis 2008 Vorsitzender des Kreisverbandes der SPD war. Schulz ist auch stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt.

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