Gewerbegebiet wurde zur Sperrzone: Parkverbot am Klinikum

Die Parksituation für Besucher und Mitarbeiter am Vivantes-Klinikum Spandau hat sich erheblich verschlechtert. Weil die wenigen Stellplätze auf dem Gelände gebührenpflichtig sind und die Parklätze in der Neuen Bergstraße nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, wurden viele Fahrzeuge bisher auf dem gegenüberliegenden, bundeseigenen Gewerbegelände abgestellt. Doch damit soll nach dem Willen des Eigentümers, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), jetzt Schluss sein. Sie hat die Berliner Firma Viax Parkraum Management mit der Parkraumbewirtschaftung auf dem Areal beauftragt. Große Schilder an den Einfahrten und auf dem Gelände weisen darauf hin, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt, Fahrzeuge bei unberechtigter Nutzung kostenpflichtig abgeschleppt werden und ihren Besitzern obendrein eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro droht.

Bundesanstalt will wildes Parken stoppen

Die BImA habe sich nach eigenen Angaben zu dem Schritt entschlossen, weil immer mehr Flächen für das wilde Parken genutzt wurden und nicht mehr den Mietern und ihren Kunden zur Verfügung standen, teilte Baustadtrat Frank Bewig (CDU) in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linkspartei mit. Das Bezirksamt stehe mit der Bundesanstalt und mit Vivantes in Kontakt und sei bereit, bei der Suche nach einer Lösung, die den Klinik-Mitarbeitern wieder das kostenlose Parken auf dem Gewerbegelände ermöglicht „vermittelnd mitzuwirken“, so Bewig. Die BImA habe mitgeteilt, dass sie bereit sei, mit dem Bezirksamt und Vivantes in Vertragsverhandlungen über die Anmietung von Parkflächen zu treten.

Noch keine Gespräche über die Anmietung von Flächen

Bisher führt man allerdings keine Gespräche mit der BImA, sagte eine Vivantes-Sprecherin auf Nachfrage. Deshalb könne zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Aussage darüber gemacht werden, ob und zu welchen Konditionen zukünftig Parkplätze auf dem Gelände zur Verfügung gestellt werden. Die Parkplätze für Patienten, Angehörige und Mitarbeiter auf dem Klinikgelände selbst seien kostenpflichtig und könnten in kleinem Umfang auch angemietet werden.

Kunden dürfen nur noch auf den Mieterflächen parken

Wie die BImA auf Anfrage mitteilte, gehöre es zu ihren Aufgaben als Eigentümerin der Liegenschaft, dort für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.und in diesem Rahmen auch sicherzustellen, dass die Feuerwehrzufahrten, Rettungswege und Verkehrsflächen zugänglich bleiben. Die Kontrollen der Viax würden sich ausschließlich auf die nicht vermieteten Flächen erstrecken, um dort unberechtigt parkende Fahrzeuge zu identifizieren. Die Mieter seien entsprechend informiert worden. Auf dem Gelände sind zahlreiche Gewerbebetriebe mit Kundenverkehr ansässig, darunter auch mehrere Autowerkstätten. Die vermieteten Flächen werden nicht kontrolliert, so dass die Kunden gegebenenfalls dort parken können, heißt es bei der BImA.

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