Hausmeister sollen auf bereits bewilligte Zusatzstellen : Kleebank ignoriert BVV-Beschluss

Spandaus Bürgermeister wird den Brandbrief der Schulstadträte an den Finanzsenator nicht unterzeichnen.

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Helmut Kleebank weigert sich dem Beschluss der BVV zu folgen.
Helmut Kleebank weigert sich dem Beschluss der BVV zu folgen.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Ungeachtet der Forderung der Bezirksverordnetenversammlung wird sich Helmut Kleebank (SPD), der als einziger Bezirksbürgermeister auch für das Schulressort verantwortlich zeichnet, nicht dem Brief anschließen, in dem die elf Schulstadträte der anderen Bezirke - darunter fünf Parteigenossen – vom Finanzsenator zusätzliches Geld für die Einstellung weiterer Schulhausmeister fordern. Kleebank verweist auf die von der AG Ressourcensteuerung, der er angehört, erreichte Vereinbarung mit dem Senat, nach der den Bezirken 1254 zusätzliche Stellen für Aufgaben der wachsenden Stadt zugebilligt werden. Davon entfallen 100 Stellen auf Spandau. 16 bisher befristete Stellen im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen werden weiter finanziert, 84 komplett neue Stellen geschaffen. 53 davon sind nicht an feste Bereiche gebunden. Kleebank meint, dass ein Teil davon auch mit zusätzlichen Schulhausmeister besetzt werden könnte, wenn beispielsweise wegen des Mehrbedarfs Spielplätze auf Schulhöfen nachmittags für die Allgemeinheit geöffnet werden.

Mehr ist aus Sicht des Bürgermeisters nicht zu erreichen, obwohl auch er gern mehr Geld beispielsweise für den Straßenunterhalt und mehr Personal für die Grünpflege hätte. Schreiben mit entsprechenden Forderungen würden aber „auf dem Müllhaufen der Geschichte landen“, sagte Kleebank dem Tagesspiegel. In der Haltung der Stadtrats-Kollegen und dem Votum der BVV sieht er ein Kommunikationsproblem. Bei der entscheidenden Sitzung der Schulstadträte wurde er vom Leiter des Schul- und Sportamtes, Gregor Kempert, vertreten, weil zeitgleich die AG Ressourcensteuerung des Rates der Bürgermeister tagte und die Weichen für das Zusatzpersonal in den Bezirken stellte. Danach hatte er den Initiator des Schreibens, dem Stadtrat Carsten Spallek (CDU) aus Mitte, seine Beweggründe mitgeteilt. Auch bei der Sitzung der BVV fehlte der Bürgermeister wegen seiner Teilnahme an der 200-Jahr-Feier des Partnerkreises Siegen-Wittgenstein und hatte seine Sichtweise deshalb den Verordneten nicht erläutern können.

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