Kasernengelände an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße : Pläne der Bundespolizei haben Vorrang

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bestätigt, dass bei einer Umsetzung kein Platz mehr für Flüchtlinge und Gewerbebetriebe ist.

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Auf dem ehemaligen Paradeplatz stehen Traglufthallen für Flüchtlinge.
Auf dem ehemaligen Paradeplatz stehen Traglufthallen für Flüchtlinge.Foto: During

Die geplante Unterbringung einer neuen Direktion der Bundespolizei mit Spezialkräften auf dem ehemaligen Kasernengelände zwischen Seeckt- und Schmidt-Knobelsdorf-Straße hat Vorrang vor allen anderen Planungen für das Areal. Das hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) jetzt auf eine Anfrage des Tagesspiegel mitgeteilt. Auch die Planungen für eine Unterbringung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in einem Teil der Gebäude seien deshalb zurückgestellt worden. Auch wenn eine entsprechende Machbarkeitsstudie erst Anfang des kommenden Jahres vorliegen soll führt an der künftigen Abschottung des Geländes, auf dem der Bezirk ein neues Stadtquartier plante, wohl kein Weg vorbei. „Alternative Standorte stehen mangels Eignung nicht zur Verfügung“, teilte die BImA am Freitag mit.

Kein Platz für Flüchtlinge und Gewerbebetriebe

Eine abschließende Standortentscheidung durch die Bundespolizei ist allerdings noch nicht gefallen, so die BImA. Die Machbarkeitsstudie werde als Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Umsetzung des Projektes dienen. Weitere zeitliche Abläufe seien erst danach absehbar. Nach Angaben der Bundesanstalt geht es um das gesamte Areal mit Ausnahme der vom Zoll genutzten Flächen. „Sollte eine Unterbringung der Bundespolizei an diesem Standort realisiert werden, stünde der derzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzte Liegenschaftsbereich voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung“, heißt es in der Antwort der BImA. Es wäre dann auch nicht möglich, die Mietverhältnisse mit den derzeit ansässigen Gewerbebetrieben weiterzuführen. Die betroffenen Mieter würden in diesem Fall „rechtzeitig“ informiert werden.

Auf eine gemeinsame Dringlichkeitsanfrage von SPD, Grünen und Linkspartei hatte auch Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) am Mittwochabend in der BVV die Pläne der Bundespolizei bestätigt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung halte das Bezirksamt aber an seinen Planungen fest. Es sei allerdings „deutlich“, welche geringen Einflussmöglichkeiten Spandau auf die Entscheidung habe.

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