Keiner zuständig: Schiffswracks bleiben für immer im Berliner Hafen

Willkommen zur „Europäischen Woche der Abfallvermeidung“. Und damit schnell rüber zu den Schrottbooten im Nordhafen von Berlin-Spandau.

Fünf wackelige und halbzerstörte Kähne mit DDR-Fahne und eingetretenen Wänden verrotten dort mittlerweile und es werden mehr. Im Frühjahr ging es los. Nachbarn, Spaziergänger und Wasserschutzpolizei sind genervt. Und nicht nur die: auch die Politik. Seit 2019 beschäftigt der Fall, der immer größer wird, nun die Ämter und ist Dauerthema im Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel. Manche Kennzeichen sind gefälscht, andere Besitzer sind nicht zu finden.

Was es diese Woche Neues gibt? Die Dinger bleiben vielleicht für immer in Spandau liegen, weil sich keine Behörde in Berlin zuständig fühlt.

Anwohner brauchen jetzt einen guten Beruhigungstee. Die Spandauer Stadträte Frank Bewig (Verkehr und Grünflächen, CDU) und Stephan Machulik (Ordnung, SPD) winkten schon im Frühjahr im Newsletter ab: Auf dem Wasser kann der Bezirk wenig tun – Abschleppboote und Müllhafen hat er nicht. 

Die Wasserschutzpolizei um Barbara Slowik sagte: Wir schreiben seit 2019 Anzeigen und fangen die Boote ein, wenn Jugendliche die Leinen gelöst haben – aber wir sind keine Abschleppfirma.

Die Senatsverwaltung von Regine Günther (Umwelt, Grüne) ist ebenfalls genervt vom Müll anderer Hobbykapitäne, sagt aber jetzt: „Wir können leider nichts tun."

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Klingt alles nach Behördenpingpong am Nordhafen. Dabei war der Senat bemüht: Eigentlich wollte die Umweltverwaltung tätig werden („Ersatzmaßnahme“), weil eine Umweltverschmutzung vorliegt… aber nix da. Die Experten waren zwei Mal da, haben aber nichts gefunden, was die Umwelt verschmutzt: kein Leck, kein Motoröl, kein Benzin – und damit keine rechtliche Grundlage, das alles abzuschleppen.

© Anwohner

„Die gegenwärtig im Nordhafen liegenden Boote sind unserer Kenntnis nach alle schwimmfähig. Eine akute Gefahr der Gewässerverunreinigung ist nicht erkennbar. Präventive Maßnahmen sind zur Zeit daher nicht beantragt oder beabsichtigt.“ Kurzum: Die Dinger sehen hässlich aus, aber sie schwimmen und behindern nicht den Schiffsverkehr. Damit endet auch die Zuständig der Umweltverwaltung, „zuständig ist das WSA, das Wasserstraßenamt“.

© Andwohner

Das WSA ist eine Bundesbehörde mit Geldtöpfen, die tiefer sind als die Havel. Aber auch die sagt: nicht zuständig. Das ist nicht unser Revier, sagte die WSA dem Spandau-Newsletter. „Der Nordhafen ist laut Landesschifffahrtsordnung Berlin eine schiffbare Landeswasserstraße. Aus diesem Grund liegt die Zuständigkeit hier nicht bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.“ Sondern? „Beim Senat.“

© Anwohner

Das klingt alles genauso verheddert wie die Lärm-Debatte auf der Havel. Wochenlang hatten Anwohner, Wassersportler und Wasserschutzpolizei berichtete, dass es schlimmer werde. Ernst genommen wurde das Thema von Verwaltung und Politik erst spät. Jetzt wird das Thema endlich aufmerksam verfolgt - eine Lösung muss ja irgendwie her, sagt der SPD-Bundespolitiker Swen Schulz. Die Behörden haben gemerkt, dass es Unklarheiten gibt, die zu beseitigen sind. Und so ähnlich ist das offenbar auch mit schwimmendem Schrott in Berlin.

© Anwohner

Der Senat möchte den Fall vom Nordhafen jetzt noch einmal gemeinsam mit anderen Behörden prüfen, weil es nicht sein kann, dass alle nur den Fall weiterreichen. Wenn die Lösung gefunden ist, lesen Sie das wieder zuerst im Spandau-Newsletter.

Behörden-Pingpong, Teil II: In Berlin-Kladow liegt ein Segelboot seit 2019 gesunken in der Havel. Bleibt das da für immer? Auch da gibt es Unstimmigkeiten zwischen Bezirk, Senat und Bund, ob das jemals verschwinden wird. Die Geschichte lesen Sie wie immer im Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel - kostenlos unter leute.tagesspiegel.de.

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