Nach dem Absprung der CDU : SPD sucht neue Mehrheit in Spandau

Nach dem Scheitern der Gespräche über die Bezirksamtswahl in Spandau weisen sich SPD und CDU gegenseitig die Schuld zu. Die SPD sucht eine neue Mehrheit.

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Raed Saleh (links) und Helmut Kleebank such nach einer neuen Mehrheit für das Bezirksamt Spandau.
Raed Saleh (links) und Helmut Kleebank such nach einer neuen Mehrheit für das Bezirksamt Spandau.Foto: Rainer During

Man habe "im Interesse der Stabilität" einen "lockeren Verbund" mit den Christdemokraten eingehen wollen, sagte der Spandauer Kreisvorsitzende und Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Er warf der Spandauer CDU am Mittwoch vor, überhaupt nicht an einer Zusammenarbeit interessiert gewesen zu sein. Man habe den Christdemokraten in den vier Gesprächsrunden nicht nur den Posten des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung angeboten, wenn diese die Wahl von Bürgermeister Helmut Kleebank unterstützen, sondern auch zu 15 Themen einen Konsens erreicht. Saleh äußerte die Befürchtung, dass die CDU versuchen könnte, mit Hilfe der AfD und Vertretern einer weiteren Partei doch noch auf eine Mehrheit zu kommen, um ihren Bürgermeisterkandidaten Gerhard Hanke zur Wahl zu stellen.

CDU bekräftigt: Keine Zählgemeinschaft mit der AfD

"Das ist Quatsch", so der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Eine Zählgemeinschaft mit der AfD werde es nicht geben. Die Christdemokraten würden zudem das Vorschlagsrecht der SPD für BVV-Vorsteher und Bürgermeister respektieren, aber Kleebank nicht mitwählen. Die Angebote der SPD seien "nicht wirklich glaubwürdig" gewesen, sagte Wegner. Die CDU will, wie berichtet, die parteipolitischen Streitigkeiten im Rathaus beenden und durch eine sachgerechte Kommunalpolitik ersetzen, bei der der Idee und nicht das Parteibuch zählt. Ähnlich äußert sich inzwischen auch Saleh der betont, dass man alle erdenklichen Gräben zwischen den beiden Parteien überbrückt hatte. Doch der CDU hat das nicht gereicht, weil die SPD aus ihrer Sicht noch immer zu viele Dinge festschreiben wollte.

Die Sozialdemokraten suchen jetzt wieder das Gespräch mit Grünen, Linken und Liberalen. Bereits am Dienstagabend gab es ein Gespräch mit der FDP, das deren Bezirkschef Paul Fresdorf als „angenehm und konstruktiv“ bezeichnete. Bevor der Bezirksausschuss Mitte November entscheidet, welche der beiden großen Parteien man unterstützt, wird es weitere Treffen mit CDU und SPD geben. Auch Grüne und Linke haben noch nicht entschieden, ob sie Kleebank unterstützen, der ohne die CDU nur mit allen drei Parteien eine Mehrheit hätte, sofern er keine ungewollte Unterstützung der AfD erhält. 2011 hatte es anders ausgesehen. Da war die CDU stärkste Partei geworden, doch hatte die SPD mit Hilfe von Grünen und Piraten Kleebank als Bürgermeister inthronisiert.

Gaby Schiller wird BVV-Vorsteherin

In der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend soll jetzt erst einmal unstrittig die bisherige Stellvertreterin Gaby Schiller (SPD) zur Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung gewählt werden. Davon könnte ihr Parteigenosse Stephan Machulik profitieren. Der derzeitige Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung stand wegen der parteiinternen Frauenquote auf der Kippe. Nachdem nunmehr statt einem CDU-Mann doch eine SPD-Frau die BVV leiten wird, entfällt die Notwendigkeit zur Nominierung einer sozialdemokratischen Stadträtin. Offiziell wählen die SPD-Kreisdelegierten ihre beiden Kandidaten für das Bezirksamt erst am 7. November. Bisher kandidieren nur Kleebank und Machulik.

SPD ist auch intern zerstritten

Die Wahl des neuen Bezirksamtes durch die BVV erfolgt dann erst am 30. November. Selbst bei einer rot-rot-grün-gelben Zählgemeinschaft, die ihm bestenfalls eine knappe Mehrheit von 30 der 55 Stimmen brächte, gilt die Wahl von Helmut Kleebank nicht als gesichert, da auch die eigene Partei zerstritten ist. So wurde Christian Haß bei einer internen Abstimmung nur von zwölf der 20 Mitglieder wieder zum Fraktionschef gewählt. Und derzeit wird juristisch geprüft, ob das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten irgendwann nicht doch an die zweitstärkste Fraktion übergeht, sollte Kleebank in mehreren Wahlgängen durchfallen. Dann könnte Gerhard Hanke doch noch ins Spiel kommen. "Wenn Helmut Kleebank eine Mehrheit bekommt werden wir ihm gratulieren, wenn nicht haben wir eine neue Situation", so Kai Wegner.

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