Nach den Austritt von Jürgen Kessling : SPD wechselt den Ausschuss

Das Personalkarussell in der Bezirksverordnetenversammlung dreht sich weiter. Die SPD gab die Führung im Integrationsausschuss ab und sicherte sich dafür den Gesundheitsausschuss.

Rainer W. During
Verließ die SPD-Fraktion: Jürgen Kessling.
Verließ die SPD-Fraktion: Jürgen Kessling.Foto: During

Die Spandauer Sozialdemokraten haben überraschend den Vorsitz im Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung an die Grünen abgetreten. Nachfolgerin von Jürgen Kessling, der die SPD-Fraktion zuvor im Streit verlassen hatte, wird damit die Bezirksverordnete Sieglinde Müller von der GAL, wie sich die Partei in Spandau nennt.

"Völlig zerstörtes Vertrauensverhältnis"

Der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende Kessling hatte seinen Rückzug mit einem „völlig zerstörten“ Vertrauensverhältnis zur übrigen Fraktionsspitze begründet. Die von dort angestrebten Veränderungen in der Integrationspolitik seiner Partei wolle er nicht mehr mittragen. Kessling bleibt Mitglied der SPD, gehört der BVV aber künftig als fraktionsloses Mitglied an. Die Spandauer SPD-Spitze hatte zunehmend die beiden Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn mit Integrationsthemen betraut. Beide waren Ende vergangenen Jahres von der CDU zur SPD gewechselt, nachdem sie zuvor mit der AfD verhandelt hatten.
Die Abgabe an die Grünen, mit denen die Sozialdemokraten in Spandau eine Zählgemeinschaft bilden, sei Teil eines Tausches, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Haß. Dafür soll die SPD-Verordnete Gaby Schiller die Leitung des Gesundheitsausschusses übernehmen, der seiner Partei auch „sehr wichtig“ sei. Der Posten ist seit dem Tod der Grünen-Fraktionschefin Angelika Höhne vakant.

Bezirks-SPD kritisiert die eigenen Abgeordneten in den Parlamenten

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Thorsten Schatz, warf den Spandauer Sozialdemokraten vor, im Integrationsausschuss eine personalpolitische „Bruchlandung“ hingelegt zu haben. Es fördere nicht die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung, wenn die Bezirkspartei die schwer gefundenen Kompromisse der großen Koalition in Land und Bund als Fehlentscheidungen bezeichne, während ihre eigenen Abgeordneten in den entsprechenden Parlamenten dafür sind. Die SPD setze Akzente in der Integrationspolitik unabhängig vom Ausschussvorsitz, konterte Fraktionschef Haß.

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