Schlagabtausch der Spitzenkandidaten in der BVV : Streit um „Flughafenkita“ eskaliert

Alle Parteien sind sich einig, dass die Kindertagesstätte am Kladower Damm gebraucht wird. Doch wer trägt die Schuld daran, dass Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) für deren Schließung stimmte?

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Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Sitzungssaal des Rathauses.
Die Bezirksverordnetenversammlung tagt im Sitzungssaal des Rathauses.Foto: During

Erst votierte er für die Schließung, jetzt kämpft Helmut Kleebank für den Erhalt der „Flughafenkita“. Wie berichtet, hatte der Bürgermeister seine Entscheidung mit der geringen Auslastung der Tagesstätte begründet, die dem städtischen Kita-Eigenbetrieb Nordwest Verluste in sechsstelliger Höhe bescherte. Zudem, so Kleebank, habe dessen Geschäftsführung versichert, dass alle Kinder in benachbarten Einrichtungen untergebracht werden. Außerdem sei der Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke (CDU) gebeten worden, nach einem alternativen Träger für den Standort zu suchen.

Während Hanke auf einer Dienstreise war, stimmte neben dem Bürgermeister auch die Vorsitzendes des Jugendhilfeausschusses der Spandauer BVV, Christiane Mross (SPD), in der entscheidenden Sitzung des Nordwest-Verwaltungsrates für die Schließung. Dass es tatsächlich im Süden Spandaus einen größeren Bedarf an Kitaplätzen gibt, will Kleebank erst nach Protesten von Eltern und CDU am vergangenen Wochenende erfahren haben. Daraufhin änderte er seine Meinung, doch da hatte der Eigenbetrieb den Mietvertrag bereits gekündigt.

Schlagabtausch der Spitzenkandidaten

In der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend kam es nun aufgrund mehrerer Anfragen und Anträge der CDU zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Helmut Kleebank und Gerhard Hanke, der ebenfalls für das Bürgermeisteramt kandidiert. Kleebank warf Hanke vor, ihm im Vorfeld angeforderte Zahlen zum Kitabedarf nicht geliefert zu haben. Hanke dagegen sagte, dass Kleebank alle erforderlichen Informationen vorgelegen hätten. Ferner habe sich das Bezirksamt mit dem Thema befasst und dem Bürgermeister empfohlen, einer Schließung nicht zuzustimmen. Daraufhin kündigte Kleebank Konsequenzen an, weil die Inhalte der Bezirksamtssitzungen vertraulich sind.

Erste Klagen für Kitaplätze erwartet

Da es „nur noch in Einzelfällen unter größten Schwierigkeiten“ möglich ist, ein Kind unterzubringen, „können wir auf kein Angebot eines Kitaplatzes verzichten“, beschrieb Hanke die Situation. Der Stadtrat erwartet in diesem Jahr die ersten Klagen von Eltern, die versuchen werden, das Recht auf einen Platz gerichtlich durchzusetzen. Wie berichtet, hat Bürgermeister Kleebank inzwischen eine Sondersitzung des Verwaltungsrates beantragt, auf der die Schließung zurückgenommen werden soll. Sie soll in der Woche nach Ostern stattfinden. Am Mittwochabend sprachen sich auch die Bezirksverordneten einstimmig für den Erhalt der „Flughafenkita“ aus.

Eltern starteten Online-Petition

Parallel dazu haben betroffene Eltern im Internet eine Online-Petition für den Erhalt der Kita gestartet: https://www.openpetition.de/petition/online/flughafenkita-retten-wir-fordern-die-offenhaltung-der-flughafenkita-am-kladower-damm-244e. Binnen nur zwei Tagen kamen bis zum Donnerstagmorgen bereits 565 Unterschriften zusammen. Sie habe zweieinhalb Jahre auf 30 Kita-Wartelisten gestanden, bis sie einen Platz für ihren Sohn bekommen habe, schreibt dort eine Mutter.

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