Zur Beseitigung des Dachschadens am Rathaus : Erste Million als „Anzahlung“

Das Bezirksamt hat den Spandauer Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Neben den klassischen Ausgaben wurden gut 8,5 Millionen Euro für „Sondertatbestände“ eingestellt.

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Der Eingang des Standesamtes musste wegen des bröckelnden Rathausdaches überdacht werden.
Der Eingang des Standesamtes musste wegen des bröckelnden Rathausdaches überdacht werden.Foto: During

Den weitaus größten Anteil macht eine Million Euro aus, die 2018 als erste Rate für die auf ein Gesamtvolumen von rund fünf Millionen Euro geschätzte Sanierung des Rathausdachs vorgesehen ist, sagte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) dem Tagesspiegel. Die wird voraussichtlich erst 2020 beginnen, so dass es sich um einen haushaltstechnischen Trick handelt. Wird das Geld 2018 nicht ausgegeben, wird es automatisch in den Haushalt des Jahres 2020 übertragen. So kann der Bezirk Mittel ansparen. Jeweils eine halbe Million Euro ist in beiden Haushaltsjahren für die Grundrenovierung von Bürodienstgebäuden vorgesehen.

Marode Steganlage in Tiefwerder muss erneuert werden

Der nächstgrößte Sonderposten sind 420 000 Euro für den Neubau einer Steganlage auf den Tiefwerder Wiesen. Die vorhandene Steganlage, die die Feuchtwiesen überspannt und eine Verbindung zu den südlich angrenzenden Forstflächen bildet, war in den 1990-ger Jahren im Rahmen einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für den Erdgasspeicher errichtet worden und ist inzwischen marode. Die Nutzung unter notdürftigen Sicherheitsmaßnahmen und bei mehrfachen wöchentlichen Kontrollen ist nur noch befristet möglich. Eine Vollsperrung wird spätestens im kommenden Herbst unvermeidlich sein, so Baustadtrat Frank Bewig (CDU). Der Neubau soll bis zum Frühjahr 2018 abgeschlossen werden.

240 000 Euro pro Jahr sind für die Neuanmietung von Büroflächen für die 60 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen, die dem Bezirk zugestanden wurden. Insgesamt 510 000 Euro sind im Doppelhaushalt für zusätzliche Stadtteilzentren, Suchtberatung und –prävention sowie die Projekte Babylotsen und Winterspielplätze eingeplant. 240 000 Euro sollen 2018 zusätzlich in den Unterhalt von Straßen und Grünflächen fließen. Eine Viertelmillion ist als Kofinanzierung für das von der EU finanzierte Projekt „Lernort Bibliothek“ eingestellt. Für 86 000 Euro sollen gemäß BVV-Beschluss Defibrillatoren für die Spandauer Sporthallen beschafft werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung muss dem Haushaltsplan noch zustimmen. Auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch wird sie den Entwurf zur detaillierten Erörterung nach der Sommerpause an die einzelnen Fachausschüsse verweisen.

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