Erste Bezirksverordnetenversammlung in Steglitz-Zehlendorf nach der Wahl: Konstituierendes Schaulaufen

Eng war es im Bürgersaal des Zehlendorfer Rathauses. Mit den zusätzlichen Tischen für zwei neu in die Bezirksverordnetenversammlung gewählte Parteien, Linke und AfD, saßen alle dicht an dicht. Auch im Zuschauerraum waren sechs Sitzreihen voll besetzt, einige hatten nur noch Stehplätze bekommen oder saßen auf den Stufen.  

Erstmals eröffnete mit dem Alterspräsidenten ein Mitglied der AfD die konstituierende Sitzung des Bezirksparlaments. Lutz Ammer schloss seine Eröffnungsrede mit dem Hinweis auf den geringen Gestaltungsspielraum der Bezirksverordneten mit einem Zitat von David Ben Gurion: Wer nicht an Wunder glaube, sei kein Realist, und erntete dafür parteiübergreifend Applaus.

Nach der Ernennung der beiden jüngsten BVV-Mitglieder, Lars Rolle, FDP, und Lukas Uhde, Bündnis 90/Grüne, zu Beisitzern, kam die erste Wortmeldung. FDP-Fraktionsvorsitzenden Kay Ehrhardt sagte, es sei angezeigt, “die bisherige schwarz-grüne Geschäftsordnung nicht eins zu eins zu übernehmen.” CDU-Fraktionschef Torsten Hippe widersprach: Es sei ohne Zweifel eine Bereicherung, eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen – hier erste Lacher aus der Versammlung - sein Weltbild gerate wohl ins Wanken, man solle sich doch den Inhalten widmen. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken stimmten der FDP zu, die Geschäftsordnung bis 30. Juni 2017 anzupassen, die SPD kündigte an, bereits erste Änderungsvorschläge vorbereitet zu haben. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen wurde dann die bisherige Geschäftsordnung angenommen, dagegen stimmte die FDP-Fraktion, die Linken-Fraktion enthielt sich.

In geheimer Wahl stimmten die Verordneten über den Schriftführer des Vorstands und seine Stellvertreter ab. Bei der Auszählung der Stimmen für den AfD-Kandidaten kam es zwischenzeitlich zu mehreren kurzen Debatten am Pult des BVV-Vorstehers Horst-René Rögner-Francke, CDU. Mit 23 Ja-Stimmen wurde Johann Trülzsch, AfD, im ersten Durchgang zum stellvertretenden Schriftführer gewählt, elf Verordnete stimmten dagegen, 18 enthielten sich und zwei Stimmen waren ungültig. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, kündigte an, das Ergebnis nochmals prüfen zu lassen.

Inhaltlich widmete sich diese Sitzung einer Einwohnerfrage zum Thema Ordnungsamts-App, die Steglitz-Zehlendorf als einziger Bezirk noch nicht umsetze. Sie werde bald umgesetzt, so die knappe Antwort von Stadtrat Michael Karnetzki, SPD. Außerdem wurde kurz der vorgesehene Bau von so genannten Tempohomes für Flüchtlinge in der Lissabonallee erörtert. Dazu sagte der scheidende Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, CDU, dass bis Ende dieses Jahres in der Finckensteinallee ein solches Flüchtlingsheim realisiert werde, in der Lissabonallee werde bis Anfang nächsten Jahres ein Tempohome gebaut.

Eine Große Anfrage seitens der FDP-Fraktion zum Thema professionelle Servicekultur im Bezirksamt wurde mit einem Einspruch des CDU-Fraktionsvorsitzenden abgelehnt.

Insgesamt sei diese Sitzung ein Schaulaufen gewesen, äußerte sich im Anschluss ein Verordneter. In der nächsten Sitzung am 9. November werden das Bezirksamt und die neuen Stadträte gewählt, schwarzgrün hat sich auf Cerstin Richter-Kotowski, CDU, als neue Bezirksbürgermeisterin geeinigt.

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© Raack