Gastbeitrag der Piraten zur Drogenpolitik: Coffeeshops für Zehlendorf!

Wir, die Fraktion der Piraten in der BVV Steglitz-Zehlendorf setzen uns für eine zeitgemäße Drogenpolitik auf Bezirksebene ein. Deshalb wollen wir Drugchecking, deshalb wollen wir Coffeeshops.  

Eine Trendwende in der Drogenpolitik ist überfällig. Der seit über 40 Jahren andauernde "Krieg gegen die Drogen" ist gescheitert: Er schuf einen von der Mafia beherrschten, milliardenschweren Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt. Der Drogenkonsum selbst konnte nicht eingedämmt werden. Das Niederbrennen von Hanf- und Mohnfeldern in aller Welt entzieht den Bauern die Lebensgrundlage und treibt sie in die Arme von Radikalen. Selbst die Hardliner in den USA geben zögerlich grünes Licht für die kontrollierte Abgabe von Hanfprodukten. Es wird Zeit, auch in Deutschland endlich neue Wege zu gehen. Wir möchten diese Diskussion in unserem Bezirk führen, weil wir es leid sind, einem "Krieg" zuzusehen, der offensichtlich nicht gewonnen werden kann.

Alle anderen in der BVV vertretenen Parteien haben das im Prinzip auch verstanden und sich auf Landes- oder Bundesebene bereits für Drugchecking ausgesprochen. So die SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung, so die Grünen wiederholt in parteiinternen Beschlüssen wie im Bundestag. Aber wenn es um die Umsetzung vor Ort geht, bekommen plötzlich alle kalte Füße. In Friedrichshain-Kreuzberg setzen sich die Grünen medienwirksam für einen Coffeeshop ein, in Steglitz-Zehlendorf verhindern sie ihn. "Ja, aber bitte nicht hier," lautet der mehrstimmig gesungene Refrain. Die SPD signalisierte immerhin eine gewisse Gesprächsbereitschaft und enthielt sich bei der Abstimmung zum Drugchecking. Die schwarz-grüne Betonwand zeigte zwar Risse – zwei Verordnete der Grünen stimmten für unseren Antrag – ließ den Antrag aber letztlich abprallen.

Der Schlachtensee sei nicht der Görlitzer Park, wenden die Bedenkenträger ein. Aber diese Argumentation ist unsinnig. Wenn man mit dem Handeln warten will, bis wir Zustände wie im Görlitzer Park haben, ist das ungefähr so, als wenn man die Feuerwehr ruft, nachdem das Haus schon abgebrannt ist. Wir dagegen wünschen uns Brandschutz, damit die Feuerwehr möglichst gar nicht erst ausrücken muss. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für präventive Maßnahmen. Prävention bedeutet zu handeln, bevor die Hütte brennt.

Landet jeder Kiffer als Junkie in der Gosse?

Coffeeshops und Drugchecking sind als Präventionsmaßnahmen besonders gut für Konsumenten geeignet, die noch nicht tief in die Sucht abgeglitten sind. Drogenkonsum hat viele Gesichter. Im gutbürgerlichen und gutbetuchten Zehlendorf steht der Drogendealer seltener auf der Straße und kommt öfter mit der Limousine, um für die Party das etwas andere Catering anzubieten. Seine Kunden erreicht man daher auch mit anderen Strategien. Gerade weil der Schlachtensee nicht der Görlitzer Park ist, ist Steglitz-Zehlendorf ein geeigneter Standort für genau die Maßnahmen, die wir beantragt haben.

Worum geht es dabei? Es geht um Gesundheitprävention, denn durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und Drugchecking werden Gesundheitsrisiken durch Beimischungen, Streckstoffe sowie durch schwankende und unbekannte Wirkungsgehalte reduziert. Es geht um Kriminalitätsprävention, denn dem illegalen Handel wird das Wasser abgegraben. Es geht nicht zuletzt um klassische Drogenprävention, denn über über derartige Einrichtungen können Konsumenten effektiver erreicht und aufgeklärt werden.

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Es gibt kaum noch eine Diskussion darüber, dass bei Cannabis die Gesundheitsgefahren durch die unkontrollierte Qualität der illegal gehandelten Droge größer sind als die Gesundheitsrisiken durch die Droge selbst, zumindest bei erwachsenen Konsumenten. Und nur an diese wendet sich das Angebot zur kontrollierten Abgabe ("Coffeshop"). Drugchecking dagegen zielt stärker, aber nicht nur, auf den Konsum von sogenannten Partydrogen. Hier sind ständig neue und andere Produkte im Umlauf. Eine Drugcheckingeinrichtung bietet die Möglichkeit, eine Probe testen zu lassen und damit das Risiko ungewollter Wirkungen und Nebenwirkungen zu verringern.

An diesem Punkt setzen nun einige Kritiker an und behaupten, durch Drugchecking würde der Eindruck entstehen, der Konsum sei für die Gesundheit unbedenklich. Erfahrungen mit bestehenden Einrichtungen weisen aber in eine andere Richtung: Drugchecking senkt den Drogenkonsum und steigert das Risikobewusstsein. Das ist auch logisch. Die wenigsten werden sich von den unbekannten Inhaltsstoffen abhalten lassen, wenn sie eine Droge bereits erworben haben - außer sie erfahren einen guten Grund dafür, genau diese Pille besser nicht "einzuwerfen". Genau das leistet Drugchecking. Indem die Ergebnisse der Untersuchungen bekannt gemacht werden, wird das Bewusstsein für das Gesundheitsrisiko des Drogenkonsums sogar gestärkt.

Wer beim Drogenkonsum Gesundheitsgefahren für die Konsumenten bewusst nicht reduzieren will, weil er auf die abschreckende Wirkung dieser Risiken setzt, betreibt Schwarze Pädagogik. Er hofft, Menschen mit Strafen und Abschreckung erziehen zu können. Wir haben inzwischen eingesehen, dass diese Haltung in der Erziehung nichts zu suchen hat. Aber sobald es um Drogenkonsum geht, behandeln wir mündige Erwachsene wie unartige Kinder, denen man mit Schlägen droht und mit Ammenmärchen Angst einjagt. Wir wissen heute, dass man vom Masturbieren nicht blind wird. Warum behaupten wir aber immer noch steif und fest, dass jeder, der mal einen Joint anfasst, irgendwann als Junkie in der Gosse endet?

Wer befürchtet, eine Einrichtung zum Drugchecking könnten durch mehr Informationen über die Inhaltsstoffe den falschen Eindruck vermitteln, die Droge sei gar nicht gesundheitsschädlich, muss sich fragen lassen, warum solche Angaben bei anderen Lebens- und Genussmitteln vom Gesetz ausdrücklich verlangt werden. Auf jeder Flasche Bier steht der Alkoholgehalt. Werden Menschen dadurch zum Trinken verleitet? Nein. Sie werden aufgeklärt. Und sie können das Risiko realistisch einschätzen, das sie eingehen, wenn sie die Flasche leeren.

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Ein Argument, das in der BVV gegen unsere Anträge ins Feld geführt wurde, ist die Rechtslage. Nun darf jeder sich mit der Rechtslage herausreden, aber nicht die Politiker, denn sie machen die Gesetze. Die Reaktion auf eine unzureichende Gesetzeslage kann daher nur die Anstrengung um eine Verbesserung dieser Gesetzeslage sein, nicht der scheinheilig bedauernde Verzicht auf eine als sinnvoll erkannte Maßnahme. Wer - wie in der BVV geschehen - sogar einen Antrag auf Prüfung ablehnt, will die existierenden Möglichkeiten, die die Rechtslage durchaus bietet, nicht zur Kenntnis nehmen, will sich auch nicht von Experten beraten lassen will und muss sich daher vorwerfen lassen, nicht sachlich und unvoreingenommen an das Thema heranzugehen. Man will stattdessen lieber an seinen Vorurteilen festhalten und den Kopf in den Sand stecken.

Es geht uns nicht darum, Drogen zu verharmlosen oder ihren Konsum zu fördern. Drogenkonsum bedeutet immer ein Gesundheitsrisiko. Gerade deswegen fordern wir eine sachliche und ergebnisorientierte Drogenpolitik, die die Minimierung dieser Risiken zum Hauptziel hat. Dabei vertrauen wir darauf, das die Menschen in unserem Bezirk mündige Entscheidungen treffen können. Aber damit stehen wir im Moment in der BVV offensichtlich leider allein da.

Die Autorin ist Pressesprecherin der Piratenfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf. Die anderen Parteien der BVV sind herzlich eingeladen auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin des Tagesspiegels, zu antworten. Generell steht der Blog als Diskussionsforum allen Parteien der BVV zur Verfügung.

Annette Pohlke