Gastbeitrag der Zehlendorfer Linken-Vorsitzenden: "Für die Bewohner eine soziale Entwurzelung"

Es ist ein Trauerspiel. Bezahlbarer Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf ist knapp. Viele Menschen mit mittlerem oder wenig Einkommen finden hier im Bezirk keine erschwingliche Wohnung mehr. Gerade Seniorinnen und Senioren sind zunehmend von Altersarmut betroffen und mehr denn je auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen.

Dennoch hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der September-BVV die Abgabe der 290 bezirklichen Seniorenwohnungen in der Mudrastraße, Tautenburger Straße und Dreilindenstraße an die Berliner Immobilienmanagement GmbH beschlossen. CDU und Grüne wollen sich damit herausreden, der Bezirk könne die 8 Millionen Euro für die Sanierung der betroffenen Wohnungen in der Mudrastraße nicht aufbringen und überhaupt: Wohnungen für Seniorinnen und Senioren vorzuhalten sei ja nun mal keine Pflichtaufgabe des Bezirks. Dass der Bezirk zwar viele Jahre lang Gelder vom Land Berlin für die Instandhaltung der Anlagen per Globalsummenzuweisung sowie Mieteinnahmen erhalten, jedoch einfach nicht für die Gebäude eingesetzt hat, hat die SPD-Fraktion immer wieder zu Recht kritisiert. Die Wohnungen nun mit dem Verweis auf den hohen Sanierungsbedarf abzugeben, der durch den Bezirk selbst verursacht wurde, kann nur als perfide bezeichnet werden.

"Wohnen in Steglitz-Zehlendorf muss man sich leisten können"

Senator Geisel hat im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 7. Januar 2015 auf Nachfrage der Linksfraktion das Angebot an die Bezirke unterbreitet, sollten sie die Sanierung der Seniorenwohnanlagen nicht aus der Globalsummenzuweisung finanzieren können, dies anzuzeigen. Es würde dann Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen geben. Dieses Angebot hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf offensichtlich nicht angenommen. Somit drängt sich der Verdacht auf, dass es politisch einfach nicht gewollt war, die Wohnanlagen in bezirklicher Hand zu erhalten nach dem Motto wie es der ehemalige Bau- und “Sozial”-Stadtrat Schmidt in der BVV wortwörtlich formulierte: “Wohnen in Steglitz-Zehlendorf muss man sich eben auch leisten können.”

Selbst wenn die Wohnungen für Seniorinnen und Senioren per Direktvergabe an städtische Wohnungsbaugesellschaften verkauft würden, wäre dies keine Garantie, dass die derzeitigen erschwinglichen Mieten von 3 bis 6 Euro nettokalt erhalten blieben oder die aktuellen Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen verbleiben könnten. Die Degewo hatte im Haushaltsausschuss der BVV Steglitz-Zehlendorf ja bereits deutlich gemacht, dass die Häuser in der Mudrastraße möglicherweise abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden, was für die Bewohner natürlich eine soziale Entwurzelung aus ihrem gewohnten Wohnumfeld bedeuten würde. Aber selbst diese für die Betroffenen möglichen fatalen Folgen konnten CDU und Grüne nicht von der Abgabe der Wohnungen abbringen.

Das Land Berlin hat die Seniorinnen und Senioren ebenfalls im Regen stehen lassen. Die Linksfraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das Land den Bezirken für den Erhalt und die Modernisierung der Seniorenwohnhäuser zweckgebundene Mittel zur Verfügung stellt und den Mieterinnen und Mietern nach Modernisierung eine sozial verträgliche Bruttomietbelastung von maximal einem Drittel des zur Verfügung stehenden Einkommens garantiert wird. Und was ist passiert? Der Antrag wurde im Plenum in erster Lesung am 28. Mai 2015 beraten und in die Ausschüsse Gesundheit / Soziales und Bauen, Wohnen, Verkehr überwiesen, aber bisher nicht aufgerufen. Wird das Desinteresse von SPD und CDU auf Landesebene an der Zukunft der Seniorenwohnanlagen anhalten, könnte sich das “Problem” bald von selbst gelöst haben, wenn die Bezirke auch noch die letzten verbliebenen Seniorenwohnungen verkauft haben – mit tragischen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner!

Die Autorin ist Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Linken. Die Redaktion Zehlendorf hat keinen Einfluss auf den Inhalt des Textes genommen. Der Tagesspiegel-Zehlendorf lädt auch die anderen Parteien im Bezirk ein, eine eigene Stellungnahme oder einen eigenen Text zum Thema zu veröffentlichen. Folgen Sie der Redaktion auch auf Twitter.

Franziska Brychcy