Leser fragen - der Bürgermeister antwortet: "15 Jahre mussten wir uns kaputt sparen"

Wir haben Sie, liebe Userinnen und User, gebeten, uns Fragen zu schicken, die wir im Bezirksamt stellen. Vielen Dank an alle, die diesem Leser-Aufruf gefolgt sind! Wer sich bislang nicht getraut hat, mitzumachen, aber eine Frage zu einem Problem in Steglitz-Zehlendorf hat, kann uns weiterhin schreiben. Der Aufruf läuft bis Ende des Jahres. Heute veröffentlichen wir das erste Interview. Antworten gibt Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU). Seit acht Jahren sitzt er im Chefsessel des Rathauses. Steglitz-Zehlendorf ist seine Heimat. Hier hat er das Herrmann-Ehlers-Gymnasium besucht und an der Freien Universität Berlin studiert. Seit 1995 ist er Mitglied im Bezirksamt, war Baustadtrat, stellvertretender Bezirksbürgermeister und CDU-Fraktionschef der Bezirksverordnetenversammlung, bevor er 2006 Bezirksbürgermeister wurde. 

Franz Burchert fragt, wie es möglich ist, dass die Grundschule am Karpfenteich in Lichterfelde seit sieben Jahren keine eigene Sporthalle hat?

Norbert Kopp: Es gab Auseinandersetzungen mit den Architekten wegen des Honorars. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung führte im Auftrag des Bezirkes ein Wettbewerbsverfahren durch. Man konnte sich offensichtlich nicht einigen und deshalb haben die Architekten - ein Team aus Ingenieuren, Architekten und Landschaftsgestaltern - den Auftrag zurückgegeben. Sie hatten im Februar 2013 den ersten Preis bei dem offenen Architektenwettbewerb für die Sporthalle am Karpfenteich gewonnen. Jetzt werden Verhandlungen mit dem zweiten und dritten Sieger geführt.

Florian Erler fragt, ob es durch die baubedingte Sperrung der Kirchstraße neulich tatsächlich zu den erheblichen Einschränkungen auf dem Teltower Damm und der Potsdamer Straße gekommen ist, wie es in dem Verkehrsgutachten prognostiziert wurde, das im Zuge der Diskussion um einen Stadtplatz in Zehlendorf erstellt worden war? 

 Norbert Kopp: Ich weiß nichts von Bauarbeiten und einer Sperrung, deshalb kann ich konkret dazu nichts sagen. Grundsätzlich hätte ich mir allerdings gewünscht, dass die Dorfaue bis an das Rathaus herangezogen wird und so ein Stadtplatz für Zehlendorf entsteht. Dafür müsste aber die Kirchstraße dauerhaft gesperrt werden und das geht laut dem von Ihnen angesprochenen Verkehrsgutachten nicht. Viele, die vom Teltower Damm auf die Potsdamer Straße fahren, nutzen die Kirchstraße als Abkürzung und entlasten damit die Kreuzung an der Zehlendorfer Eiche. Gerade in den Stoßzeiten ist das gut, sonst würde ein Verkehrschaos entstehen. Die Kirchstraße muss deshalb offen bleiben.

Der Zehlendorf Blog fragt, was die Bezirkspolitiker unternehmen, damit nicht auch noch die letzten alteingesessenen Traditionsgeschäfte aus dem Zehlendorfer Zentrum verschwinden?

Norbert Kopp: Das Abgeordnetenhaus hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, in dem formal festgelegt ist, wie die wichtigsten Geschäftsstraßen in Berlin attraktiver gestaltet werden können. Unter anderem soll den Eigentümern der Häuser ihre Verantwortung klar gemacht werden. Eine Art Geschäftsstraßen-Fonds ist angedacht, in den die Eigentümer einzahlen. Mit dem Geld könnten allgemeine Dinge wie die Weihnachtsbeleuchtung finanziert werden. Mit der Umsetzung befasst sich jetzt hier in Zehlendorf die Arbeitsgruppe zur Aufwertung des Teltower Dammes unter der Leitung des Bezirksstadtrates Norbert Schmidt.

Heide Schostek fragt, warum die Kinder aus den Flüchtlingsfamilien in der Goerzallee ab der siebten Klasse trotz Schulpflicht bislang nicht in die Schule gehen können?

 Norbert Kopp: Die Räume für diese Willkommensklassen mussten erst gefunden und eingerichtet werden. Das ist in Arbeit. Die Kinder ab der siebten Klasse werden künftig in Räumen an den Standorten Plantagenstraße in Steglitz und Beuckestraße in Zehlendorf unterrichtet. Außerdem gab es in den letzten Wochen noch ein Problem mit Windpocken speziell in der Flüchtlingsunterkunft Goerzallee, daher sind die Kinder von dort nicht zur Schule gegangen.

Belo2013 (Username) fragt, ob die Gestaltung der Fassaden der Geschäftsgebäude auf dem Gelände Fünf-Morgen-Dahlem an der Clayallee so geändert wird, wie es vertraglich festgelegt wurde?

 Norbert Kopp: Die Firma Stofanel hatte für die Fassaden eigenmächtig eine andere Farbe verwendet, konnte uns jedoch nicht plausibel erklären warum. Das Problem wurde im Stadtplanungs-Ausschuss diskutiert und festgelegt, dass sich die Firma an die Vereinbarung halten und deshalb die Fassaden umstreichen muss. Das wird jetzt geschehen.   

© Simulation: Promo / Stofanel

Der Zehlendorf Blog fragt, warum das Bauamt auf drei Bezirksstadträte aufgeteilt ist (früher Baustadtrat Uwe Stäglin, heute Christa Markl-Vieto ist für Tiefbau, Michael Karnetzki für Hochbau und Norbert Schmidt für Stadtplanung zuständig)?

 Norbert Kopp: Das hat politische Gründe. Laut dem Bezirksverwaltungsgesetz gibt es in Berlin eine einheitliche Verwaltungsstruktur. Das heißt, die Ämter sind jeweils in jedem Bezirk dieselben. Welcher Stadtrat jedoch welche Abteilung leitet, wird nach der Wahl ausgehandelt. Weil wir als CDU in jedem Fall Soziales und Stadtentwicklung übernehmen und Christa Markl-Vieto (Grüne) Grünflächen und Tiefbau machen wollten, blieb für Michael Karnetzki Hochbau übrig. Für die Bürger hat das aber keinen Einfluss. Es gibt nach wie vor das klassische Bauamt, an das sie sich wenden können. Es gibt jedoch keinen Baustadtrat mehr.

Beatle (Username) hat ein eigenes Grundstück, jedoch ohne Laubbäume und muss trotzdem 15 bis 20 Laubsäcke pro Herbst entsorgen. Ferner fegt er regelmäßig den öffentlichen Gehweg. Seine Frage ist, ob sich der Bezirk an der Entsorgung des Laubes der Straßenbäume beteiligen könnte? 

Norbert Kopp: Für den Gehweg ist grundsätzlich die Berliner Stadtreinigung (BSR) zuständig. Das Laub der Straßenbäume auf Ihrem Grundstück müssen Sie leider hinnehmen und selber entsorgen. Ich kann Ihnen nur raten, das Laub zu kompostieren. Das ist preiswerter, als die Laubsäcke zur BSR zu bringen. So mache ich es auch bei mir Zuhause. Ich habe in meinem Garten insgesamt elf Kompost-Container und das funktioniert sehr gut.

© promo

Horst Meyer fragt, welcher Arbeitsbereich im Moment für den Bezirksbürgermeister Priorität hat?

 Norbert Kopp: Wichtig ist für mich im Moment, das Chaos in den Bürgerämtern zu entzerren. Das muss in der ganzen Stadt endlich einheitlich geregelt werden. Es geht nicht, dass manche Bezirke nur Termine vergeben und manche - so wie wir - auch Spontankunden nehmen. Dann kommen die Bürger aus den anderen Bezirken natürlich zu uns und das können wir auf Dauer nicht stemmen. Ich finde es absolut richtig, nicht nur Termine zu vergeben, aber da müssen alle Bürgerämter in der Stadt mitziehen.

Uwe-Jens Has fragt, wie viele Briefe täglich im Bezirksamt eingehen, wie viele Mitarbeiter für die Bearbeitung zuständig sind und wie viele Briefe verschickt werden?

 Norbert Kopp: Also ich beantworte jeden Brief. Es gibt nur eine Ausnahme und das sind anonyme Schreiben. Und wenn jemand mehrmals dieselbe Frage stellt, stelle ich den Schriftverkehr ein. Ich kann da aber nur für mich sprechen. Ich bekomme etwa 30 Briefe von Bürgern im Monat, meist per E-Mail. Wie viele Anfragen es insgesamt im Bezirksamt sind, müsste Michael Karnetzki wissen. Bei mir bekommt der Fragesteller eine Eingangsbestätigung und später eine Stellungnahme zu seiner Frage, die jedoch meistens von einem meiner Kollegen beantwortet wird, die ich aber natürlich durchlese und unterschreibe.

© privat

Der Zehlendorf Blog fragt, ob es Ansätze gibt, wie das akute Personalmangel-Problem im Bezirksamt künftig gelöst werden könnte?

 Norbert Kopp: Nachdem der Karren an die Wand gefahren wurde, versucht man jetzt mit viel Aufwand, dem Problem Herr zu werden. 15 Jahre lang mussten wir uns an Personal kaputt sparen. Jetzt stellt der Senat fest, dass immer mehr Menschen nach Berlin ziehen. Mit diesem Thema befasst sich eine Arbeitsgruppe der Staatssekretäre; die „AG Wachsende Stadt“. Die Konsequenz: Jetzt soll in den Bezirken wieder Personal aufgebaut werden. Bis zum 24. Oktober können meine Kollegen mir melden, welchen zusätzlichen Personalbedarf sie haben. Allerdings werde ich schauen, dass Augenmaß gehalten wird. Überzogene Vorstellungen an Personal unterstütze ich nicht. 

Das Gespräch führte Anett Kirchner. Sie ist freie Journalistin, wohnt in Steglitz-Zehlendorf, und schreibt seit Januar 2014 als lokale Reporterin regelmäßig für den Zehlendorf-Blog des Tagesspiegels.

Der Leser-Fragen-Aufruf unseres Zehlendorf Blogs geht jetzt in die nächste Runde, unser zweiter Gesprächspartner in der kommenden Woche wird der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki (SPD) sein. Er leitet die Abteilung Immobilien und Verkehr. Genaue Informationen zu den Abteilungen im Bezirksamt finden Sie hier. Fragen schicken Sie gern weiterhin an zehlendorf@tagesspiegel.de oder als Kommentar.