Neuer Schulentwicklungsplan für Steglitz-Zehlendorf: Scharfe Kritik von Eltern und Opposition

Der neue Schulentwicklungsplan (SEP) von Steglitz-Zehlendorf hat eines der größten Entwicklungsgebiete des Bezirks ausgespart. Rund um die alte Truman Plaza am U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim werden in den nächsten Jahren tausende neue Einwohner erwartet. Bisher hat die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) Forderungen nach einer Grundschule immer damit abgetan, dass man keine belastbaren Zahlen habe und die Kapazitäten in dieser Region ausreichten. Im aktuellen SEP geht der Bezirk nicht auf dieses Gebiet ein, nur in dem Material, das von der Senatsverwaltung in den Bericht eingeflossen ist, wird die Truman Plaza erwähnt.

Dort heißt es, dass in der so genannten Region D, die aus Wannsee, Dahlem, Zehlendorf Mitte und Nikolassee besteht, "die Versorgung" mit Schulplätzen "hinreichend gesichert" sei - "von dem Bereich um die Truman Plaza abgesehen". Damit enthält der Bericht auf rund 200 Seiten kein einziges Wort, wie diese Region als Schulstandort in Zukunft entwickelt werden könnte. Auch im übrigen Bericht finden sich so gut wie keine Entwicklungsprognosen, deshalb kritisiert die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses, Birgitt Unteutsch, den Bericht scharf.

Dem Tagesspiegel sagte sie: "Das ist ein Schulentwicklungsplan ohne Entwicklungsidee. Es fehlt eine echte Perspektive." Unteutsch weist auch auf den Umstand hin, dass der Bezirk lange nicht in der Lage war, überhaupt einen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Eigentlich hätte es auch einen für die Jahre 2009 bis 2014 geben müssen. Den gab es aber nicht, Unteutsch sagt: "Die Verantwortlichen im Bezirk haben das Jahre lang ausgesessen."

Der letzte Bericht stammt noch von der FDP

Auch die Oppositionsparteien im Bezirksamt, SPD und Piraten, haben den Bericht als "mangelhaft" bezeichnet. Rolf Breidenbach von der FDP, die nicht in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, der aber zu jeder BVV-Sitzung anwesend ist, sagte: "Steglitz-Zehlendorf hatte von 2009 bis 2014 keinen Schulentwicklungsplan, obwohl dieser regelmäßig alle fünf Jahre fortgeschrieben werden sollte. Bereits die Vorgängerin der jetzigen Stadträtin hat sich der Aufgabe nicht gestellt. Der jetzige Plan ist so überhastet zusammengeschustert worden, dass wegen der vielen Fehler (mehrere Schulen fehlten, dafür wurden einige doppelt erwähnt und Fusionen ignoriert.) gleich eine neue Fassung erstellt werden musste." Auch Breidenbach kritisiert, dass der Schulentwicklungsplan "über eine reine Beschreibung des Ist-Zustandes nicht hinaus geht und keinerlei Perspektiven oder gar Visionen aufweist". Der letzte Schulentwicklungsplan von 2004 bis 2009 stammt übrigens noch von dem FDP-Stadtrat Erik Schrader.

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Auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch machten die Piraten den SEP in einer Großen Anfrage zum Thema. Allerdings beschränkten sich die Piraten in ihrer Kritik auf die Methodik des Berichts und leiteten daraus keine politischen Forderungen ab. Die SPD kritisierte die fehlende "Zukunftsplanung". Richter-Kotowski verteidigte den Bericht wie bereits in den Schulgremien und auf der vorletzten BVV. Für sie sei der Bericht eine Diskussionsgrundlage, ein Schulentwicklungsplan sei "nie statisch". Die CDU-Stadträtin verwies darauf, dass die Zahlengrundlage von Seiten des Senats komme und man sich deshalb auch auf die Erfahrung mit den eigenen Kiezen verlassen müsse. "Wir machen Planungen, weil wir die Kieze kennen, aber wir können auch fehlen." Richter-Kotowski wies daraufhin, dass man in manchen Regionen eine Differenz von 70 Prozent habe von denen, die dort wohnen und denen, die ihre Kinder auch auf die jeweiligen Schulen schickten. Auf die Einwohnermeldedaten könne man sich nicht allein verlassen.

Grüne: Probleme jetzt auch angehen

Die Stadträtin und die Grünen, CDU und Grüne bilden im Bezirk eine starke Zählgemeinschaft, wollen den Bericht nicht als politisches Statement verstanden wissen, sondern als eine "Grundlage für weitere Planungen". Die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Nina Stahr, sagte dem Tagesspiegel: "Der Bericht soll eine Arbeitsgrundlage sein, und diese Anforderung erfüllt er. Frau Richter-Kotowski verschließt sich keinen Problemen, sie sieht sie genauso wie andere. Jetzt geht es darum, dass wir arbeiten und die Probleme auch angehen."

Die Zahlen des Berichts sind auch nicht immer eindeutig - im Gegensatz zu den Prognosen der letzten Jahre hat Steglitz-Zehlendorf allerdings bis zum Jahr 2020 vor allem einen Anstieg an Schülerzahlen im Grundschulbereich zu erwarten. Im Text heißt es, Steglitz-Zehlendorf zähle zu den Zuzugsgebieten Berlins. In ihrem Vorwort, das Richter-Kotowski in der BVV-Sitzung selbst als "sehr lesenswert" bezeichnete, schreibt sie, dass die "neuen Prognosen einen kontinuierlichen Anstieg" an Schülern zeigen. Dann wörtlich: "Dieser Umstand stellt für das Schulamt eine große Herausforderung dar." Gleichzeitig stellt die Stadträtin einen "geringen Gestaltungsspielraum" fest, um dann abschließend zu sagen: "Der Bezirk ist gut aufgestellt, da allen verantwortlichen Personen und Institutionen bewusst ist, dass Bildung eine Investition in die Zukunft unserer Kinder ist."

Der Bericht enthält zwar auf den Seiten 177 bis 189 die Auflistung aller Schulen mit den entsprechenden Mängeln oder Planungen, es werden in einigen Fällen auch Jahreszahlen für die Fertigstellung von Baumaßnahmen genannt, aber im Großen und Ganzen enthält sich der SEP jeglicher Gewichtung und jeglicher Aussage, welche Region wie und wann entwickelt werden könnte. "Das muss aber auch Aufgabe eines solchen Berichts sein, zumal dann, wenn der letzte ausgefallen ist", sagte die Elternvertreterin Birgitt Unteutsch.

Laut Bericht wird die Anzahl der Grundschüler von 11539 im Jahr 2013 auf 12970 im Jahr 2021 steigen, bei den Sekundarschülern soll es einen leichten Rückgang von 734 (Jahr 2013) auf 680 (2021) geben und auch die Zahl der Gymnasiasten soll laut SEP eher stagnieren oder sinken, von 6389 (2013) auf 6240 (2021). Allerdings sind in diesen Zahlen beispielsweise Zuzüge an der Truman Plaza nicht enthalten. Auch im "Neubaugebiet" Schweizer Viertel ist der Bezirk fast zehn Jahre lang davon ausgegangen, dass der Zuzug handhabbar sei und die Schulkapazitäten ausreichten. Jetzt wird an der Drakestraße 80 doch eine neue Grundschule entstehen. Eine lange Forderung der Anwohner.

© Kai-Uwe Heinrich

Widersprüchlich ist, dass der Bezirk einerseits damit argumentiert, es seien "insgesamt ausreichend Ressourcen" vorhanden, um die zusätzliche Nachfrage abzudecken, andererseits aber im Bericht darauf hingewiesen wird, dass "bauliche Verdichtungen" den Bedarf völlig verändern könnten. Letztlich aber muss der SEP auch als ein Versprechen gelesen werden, an dem sich die Stadträtin und alle anderen Verantwortlichen werden messen lassen müssen, und dieses Versprechen lautet: Der Bezirk habe, so steht es im Bericht, Vorsorge getroffen, dass "mit den vorhandenen Schulkapazitäten der notwendige Schulraum verfügbar ist".

Der Autor ist Redakteur für besondere Aufgaben im Tagesspiegel und hat den Zehlendorf Blog konzipiert, das Online-Magazin aus dem Südwesten. Sie finden den Bericht auch hier.