Neuer Versuch für Hundeverbot am Schlachtensee: "Bürger werden gegeneinander aufgehetzt"

Seit mehr als einem Jahr wird über das generelle Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke in Zehlendorf gestritten. Das Bezirksamt hat die Auseinandersetzung vor Gericht verloren, will aber zum 15. April 2016 eine neue Verordnung mit dem gleichen Ziel auf den Weg bringen. Mittlerweile haben sich mehrere Initiativen für und gegen das Verbot gegründet, fast alle wollen vor Gericht ziehen oder haben es bereits getan. Kompromisse erscheinen völlig unrealistisch. Wir haben einen der gemäßigten Vertreter gegen das Hundeverbot gefragt, wie der Stand der Dinge ist.

Herr Kuehn, es wird Frühling. Aber der Streit um die Hunde am Schlachtensee geht weiter. Wieso?

Das fragen Sie wirklich den falschen. Ich habe alles dafür getan, dass es einen Kompromiss gibt. Den wollte offenbar weder Bezirksamt noch Senat. Stattdessen wird weiter provoziert. Das Urteil gegen die Verordnung wurde im Dezember gesprochen, seitdem ist es rechtskräftig geworden, weil weder Bezirk noch Senat in Berufung gegangen sind. Eigentlich hätten längst die Schilder und Pfähle entfernt werden müssen, das ist aber nicht geschehen, trotz einer großzügig gewährten Frist. Man darf ja nicht vergessen, Rechtsstand ist, dass das Hundeverbot rechtswidrig ist.

Was tun Sie?

Unser Anwalt hat vor dem Verwaltungsgericht einen Vollstreckungsantrag gestellt, der die Androhung von 10 000 Euro Zwangsgeld beinhaltet, sollte die Schilder nicht beseitigt werden. Folgt das Gericht dem Antrag, wird es das Bezirksamt auffordern, endlich tätig zu werden.

Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat gerade mit ihrer Mehrheit beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, erneut eine Verbotsverordnung auf den Weg zu bringen, dieses Mal auf Grundlage des Grünflächengesetzes. Saisonal sollen vom 15. Oktober bis zum 15. April Oktober angeleinte Hunde erlaubt sein.

Wir finden das dreist. Das wird jetzt als Kompromiss verkauft! Dabei hat ja das Gericht geurteilt, dass es rechtens sei, dass wir ganzjährig dort laufen dürfen. Das haben wir erstritten. Bei einem Kompromiss verzichten beide Seiten auf einen Teil Ihrer Forderungen. Das wäre vor dem Gerichtsurteil von unserer Seite auch möglich gewesen. Wir haben angeboten, dass wir wenigstens im Winter ohne Leine gehen können. Wurde alles abgelehnt. Die Verordneten wollen offenbar erneut die Bürger unnötig gegeneinander aufbringen. Es wird wieder zu großem Zorn kommen und zu kompromisslosen Haltungen, denn diese Haltung lebt das Bezirksamt ja den Bürgern vor. Außerdem wird die Bevölkerung völlig verunsichert, niemand weiß mehr, was nun rechtens ist und was der aktuelle Stand ist. Das ist keine kluge Politik.

Grundsätzlich würde ich mir weniger Hunde in unserer Stadt wünschen [...]. Am Schlachtensee herrscht allerdings Behördenwillkür. Zunächst wurde geltendes Recht nicht umgesetzt, der Bezirk unterstützte hier monatelang Anarchie. Jetzt wird ein rechtskräftiges Gerichtsurteil nicht umgesetzt und es herrscht weiterhin Anarchie.

schreibt NutzerIn Weltkugel

Wie wird Ihre Initiative reagieren?

Nach meiner Auffassung wird auch dieses Verbot mit Bezug auf das Grünanlagengesetz scheitern. Selbst der Bürgermeister hat unter Berufung auf sein Rechtsamt öffentlich große Zweifel geäußert, die Chancen stünden bei 50:50 hat er gesagt. Ein Risiko also - für das Bezirksamt und auch für den Senat, der wiederum mit dem Waldgesetz hinzukommen soll. Aber der Senat hat sich noch nicht definitiv geäußert. Die wissen schon warum.

© Uwe Soukup

Gab es seit dem Urteil im Dezember Gespräche?

Das schon. Ich habe sowohl mit dem Staatssekretär Christian Gaebler von der SPD als auch mit der Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto gesprochen und ihnen unsere Kompromisslinie vorgestellt. Es wurde alles abgelehnt. Ich habe daraufhin gesagt, dass wir auch gegen eine neue Verordnung klagen werden. Wir sind da bereits an Ausarbeitungen. Ich möchte vor allem, dass sich das Ganze nicht wieder eine Saison lang hinzieht.

Wie wollen Sie das verhindern?

Es würde doch wieder Chaos geben, die Leute werden gegeneinander aufgehetzt, Feindschaft wird gesät. Ich habe dem SPD-Stadtrat Michael Karnetzki, zuständig für das Ordnungsamt, vorgeschlagen, dass wir uns gemeinsam vor Ort treffen, wenn die Verordnung in Kraft treten sollte. Ich meine das nicht als Witz, ich will mir dann eine Anzeige geben lassen, dass ich mit meinem angeleinten Hund dort laufe. Dann ginge das vor das Amtsgericht und würde schnell entschieden werden.

Sie glaube, dass das funktioniert?

Nein, denn ich habe es schon mal versucht. Letztes Jahr hatte ich bereits eine Anzeige, der zuständige Polizeihauptkommissar hat mir das sogar bestätigt. Selbst Herr Karnetzki hat sich erkundigt und bestätigt, dass die Anzeige eingegangen sei. Dann hat er gesagt, er dürfe aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht mehr sagen. Jedenfalls war die Anzeige plötzlich einfach verschwunden, tauchte nie mehr auf.

Nicht jeder hat Rechtsbeistand wie Sie

Jeder, der möchte, kann sich an uns wenden. Wir vermitteln dann gerne einen Kontakt zu einem Anwalt.

Der Autor des Interviews ist Redakteur für besondere Aufgaben im Tagesspiegel. Er hat das digitale Stadtteil- und Debattenportal Tagesspiegel-Zehlendorf konzipiert. Folgen Sie Armin Lehmann oder der Redaktion Zehlendorf gerne auch auf Twitter.