Neues zur S-Bahn-Posse: Steglitz-Zehlendorf kämpft: BVV geht gegen Senat auf die Barrikaden

Die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf haben Konsequenzen aus einem Bericht des Zehlendorf Blogs auf Tagesspiegel.de gezogen und wollen gegen eine Entscheidung von Senat und S-Bahn kämpfen. Auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend wurden zwei Anträge gemeinschaftlich von CDU, Grünen, SPD und Piraten beschlossen, in denen es um den lange erwünschten zweiten Ausgang am verkehrstechnisch hoch belasteten S-Bahnhof Zehlendorf geht.

Wie berichtet haben sich Senat und S-Bahn entgegen den langjährigen Wünschen des Bezirks dazu entschlossen, den zweiten Ausgang aus Kostengründen ausgerechnet an die wohl gefährlichste Stelle der Brückenunterführung am Teltower Damm zu bauen. Er soll auf der gegenüberliegenden Seite des bisher einzigen Zugangs entstehen, dort ist der Fußgängerweg aber ohnehin aufgrund des Fahrradweges besonders eng. Genau vor dem Eingang würden zudem auch noch die Fahrradfahrer vorbeirauschen, da von Senatsseite laut S-Bahn bisher nicht geplant sei, den Fahrradweg auf die Straße zu verlegen. Ein Sprecher der S-Bahn sagte dem Zehlendorf Blog: "Der Zugang ist durch eine Öffnung in der Stützwand vorgesehen.“

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Im ersten Antrag fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt nun auf, "sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dem offenbar von der Bahn geplanten zweiten Ausgang unterhalb der Brücke zum Teltower Damm baurechtlich die Genehmigung zu verweigern." Zur Begründung heißt es: "Der geplante Ausgang zum Teltower Damm stellt eine große Gefahr dar. Die Unterführung ist ein Nadelöhr und wird von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt. Der Ausgang schafft ein unkalkulierbares Gefährdungspotential." Doch so engagiert der Antrag auch ist, er ist zugleich ein Zeugnis der Ohnmacht. Tatsächlich kann sich der Bezirk maximal bemühen, bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung doch noch ein Umdenken zu erreichen. Mehr nicht, und das ist wenig. Im ursprünglichen Antrag der SPD war sogar noch die Formulierung enthalten, das Bezirksamt möge die baurechtliche Genehmigung verweigern - dafür hat es aber nicht die Kompetenzen.

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Es scheint jedenfalls so zu sein, dass alle Parteien jahrelang verzückt von der besten Möglichkeit geträumt haben, aber es war offenbar niemand in der Lage, die von der BVV so gerne zitierten "zuständigen Stellen" davon zu überzeugen. Im zweiten Beschluss wird dem Bezirksamt nun von allen Parteien "empfohlen", eben jenen alten Traum weiterzuträumen: einen Ausgang zum Postplatz und zur Machnower Straße, westlich des Teltower Damms. Er würde aus Sicht der BVV "eine direkte Verbindung zu diversen Schulen und Einzelhändlern" bringen und den "Verkehr im Bereich des Teltower Damms erheblich" verringern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die zuständig ist, hat dem Zehlendorf Blog von Tagesspiegel.de vor Wochen gesagt, dass eine solche Lösung aus Kostengründen immer verworfen wurde. Ein S-Bahnsprecher teilte dem Tagesspiegel mit, dass eine solche Lösung vom Senat auch nie mit der Bahn besprochen worden sei. Trotzdem empfehlen die Bezirksverordneten nun "auch ein Provisorium in Form einer Holzbrücke" zu prüfen, um die Kosten zu dämpfen.

Rolf Breidenbach von der FDP, die auch in Steglitz-Zehlendorf nicht in der BVV sitzt, sagt: "Es ist wirklich traurig, dass der Bezirk seine Einwirkungsmöglichkeiten offenbar verschlafen hat." Breidenbach kritisiert aber auch die Bahn, die nicht einmal versuche, "auf andere Lösungsvorschläge einzugehen und damit auch die Verkehrssicherheit der Kunden ignoriert".

Grüne: Es ist noch Zeit, Dinge zu verändern

Nach Tagesspiegel-Informationen wird die Erneuerung der Eisenbahnüberführung rund 4,7 Millionen Euro kosten, die Kosten für den zweiten Zugang betragen etwa 2,2 Millionen Euro. Diese werden allerdings vom Land Berlin getragen. Sollte es Veränderungen im Straßenbereich geben müssen, würden beide Seiten eine sogenannte Kreuzungsvereinbarung treffen und sich die Kosten teilen. Die S-Bahn teilte dazu mit: „Es ist noch keine Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen worden, es gibt bisher kein Verlangen der Kreuzungsbeteiligten bezüglich einer Änderung der Kreuzung.“

Bezirksbürgermeister Norbert Kopp von der CDU will sich dennoch nicht abfinden mit den offensichtlichen Tatsachen. Er setzt jetzt auf das Eisenbahnbundesamt, das bei baurechtlichen Entscheidungen ebenfalls prüfen müsse. Kopp sagte dem Tagesspiegel: "Ich will, dass wir als Bezirk wenigstens noch einmal gehört werden. Alles andere wäre nicht anständig." Auch Uwe Köhne, Fraktionschef der Grünen, ist noch nicht gewillt, den Traum von der idealen Lösung aufzugeben. "Es ist noch Zeit, die Dinge zu ändern. Da bin ich sicher." Zeit gibt es schon noch, denn die Bahn rechnet derzeit mit einem Baubeginn frühestens 2015. Der Grund, sagt die S-Bahn, sei eben die Zusatzbestellung des Landes Berlin für die Errichtung des zweiten Bahnsteigzugangs. Ursprünglich wollte man nur die provisorische Brücke ersetzen, weil in die alte Brücke am 1. September 2010 ein Tieflader mit Kranteil gekracht war. S-Bahn und Senat sehen indes nach Tagesspiegel-Informationen keinen Grund, die ganze Thematik nochmals aufzurollen. Der zweite Ausgang ebenfalls am Teltower Damm sei geprüft und für richtig befunden worden, heißt es.

Mal sehen, ob in dieser Angelegenheit das letzte Wort gesprochen ist.

Der Artikel erscheint auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin des Tagesspiegels.