Resolution von SPD und Piraten : Steglitz-Zehlendorf soll "Ehe für alle" wollen

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll sich zur Ehe für alle bekennen - das möchten SPD und Piraten. Sie haben für die nächste BVV eine Resolution eingebracht, die vor allem aber wohl auf die interne Debatte des politischen Gegners zielt.

Die Ehe für alle war auf dem vergangenen Christopher-Street-Day eines der beherrschenden Themen. Die Berliner CDU streitet noch um ihre Haltung als Partei.
Die Ehe für alle war auf dem vergangenen Christopher-Street-Day eines der beherrschenden Themen. Die Berliner CDU streitet noch um...Foto: dpa

Nach dem Willen von SPD und Piraten soll die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch (15. Juli) eine klare Haltung für die "Ehe für alle" einnehmen und eine entsprechende Resolution verabschieden. Der Titel lautet: "Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur Ehe für Alle". In dem Text, den SPD und Piraten in die BVV einbringen werden, heißt es unter anderem: "Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und appelliert an alle politisch Verantwortlichen, den Weg für die Öffnung der Ehe für alle frei zu machen."

Der CDU-Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf, Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), gehört ebenso wie etwa der Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) zu den Befürwortern der gleichgeschlechtlichen Ehe. Allerdings gibt es in der Südwest-CDU auch viele, die dagegen sind, zum Beispiel die aus Steglitz-Zehlendorf stammende Abgeordnete Cornelia Seibeld. Sie hat wie andere den Offenen Brief "Nein zur Ehe für alle" unterschrieben.

In der Resolution von SPD und Piraten, die diese interne Debatte der CDU offensichtlich für sich ausnutzen wollen, heißt es weiter: "Steglitz-Zehlendorf ist ein toleranter Bezirk, der für alle Bürgerinnen und Bürger, Lebensformen und soziale Herkünfte offen steht. Er tritt gegen jede Verfolgung und Diskriminierung von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) ein und setzt sich für die Beseitigung staatlicher Diskriminierung ein."

Unterzeichnet haben den Antrag die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Buchta (SPD) und Eric Lüders (Piraten). Tsp

Die Resolution finden Sie auch hier. Der Text erscheint auf dem Tagesspiegel-Zehlendorf.




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