Schulstreit in Zehlendorf belastet Schwarz-Grün: Fehlender Schulplan: Grüne machen Druck auf CDU

Die Sommerpause ist da, die Ferien haben begonnen, aber es ist auch Zeit für alle Parteien, an die eigenen Interessen zu denken. Denn im September sind Bundestagswahlen. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt es eine im Grunde gut funktionierende Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen, was auch an der Schwäche der SPD in diesem Bezirk liegt und daran, dass die FDP nicht einmal im bürgerlichen Zehlendorf den Einzug in das Rathaus geschafft hat, obwohl sie mit Rolf Breidenbach einen der fleißigsten Kommunalpolitiker hat. Aber bei einem der wichtigsten Themen in Zehlendorf gibt es jetzt offenbar einen Dissens zwischen Grünen und CDU: In der Schulpolitik.

Sichtbar wurde dieser bisher nicht öffentlich ausgetragene Konflikt bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend. Bei einem Antrag der SPD, in dem es darum ging, das Bezirksamt aufzufordern, dem Schulausschuss "in regelmäßigen Zeitabständen zu berichten, wie die Planung für die Unterbringung der zukünftigen Grundschüler aussieht", enthielt sich die Grünen-Fraktion. Die CDU stimmte dagegen, so dass der Antrag allein mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der drei Piraten keine Chance hatte.

Interessant aber ist, was sich hinter dem Verhalten der Grünen versteckte: nämlich der versteckte Ärger über die zu langsam handelnde Stadträtin für Bildung, Cerstin Richter Kotowski (CDU), die bei der Mittwochs-BVV im Urlaub weilte. Das war schon deshalb unglücklich, weil in dieser BVV ein Einwohnerantrag eingebracht wurde, von Eltern erkämpft, der im Prinzip indirekt genau das zum Thema machte, worum es auch den Grünen geht: um einen konstruktiven, gesamtbezirklichen Schulentwicklungsplan. Den hat Richter-Kotowski versprochen, aber bisher gibt es ihn nicht.

© Alexandra Friz

Das hat bereits Folgen: Das starke Engagement der Elternschaft der beiden Schulen Quentin-Blake-Europaschule und Biesalski-Schule, die eine Integrationsschule für geistig und motorisch behinderte Kinder ist, hat auch mit der offenbar mangelnden General-Planung des Bezirksamts zu tun. Die CDU möchte unter Federführung der Stadträtin auf dem Gelände der Schulen einen Regelschulzweig unterbringen und damit die dortigen Kapazitäten der Schulen einschränken, worüber der Zehlendorf Blog ausführlich berichtete. Die Eltern wehren sich gegen diese, wie sie sagen, "falsche und nicht nachhaltige Planung", und weisen darauf hin, dass das Gebiet zu einem Entwicklungsgebiet gehört, auf dem bis zu 10000 neue Einwohner angesiedelt werden. Deshalb müsse dort eine neue Schule hin oder aber es müssen zusätzliche Gebäude geschaffen werden.

Insofern hing der Einwohnerantrag mit dem Antrag der SPD zusammen. Nina Stahr, die Vorsitzende im Schulausschuss und Bundestagskandidaten der Grünen, sagte dem Zehlendorf Blog: "Der Antrag der SPD war im Prinzip unsinnig, weil wir im Schulausschuss regelmäßig über das Thema reden und auch Zahlen bekommen. Der Antrag war also aus unserer Sicht durch das normale Amtshandeln erledigt." Stahr findet, die SPD hätte an dieser Stelle auf einen Schulentwicklungsplan drängen sollen, denn das Thema ist den Grünen sehr wichtig. An dieser Stelle kritisiert Stahr auch die Stadträtin: "Ich weiß, dass Frau Richter-Kotowski daran arbeitet. Aber die Wahrheit ist auch: Der Plan hätte schon vorliegen müssen. Das geht auch mir zu langsam."

Alle Bezirksverordneten schwiegen am Mittwoch zu dem Einwohnerantrag der Elternschaft. Allerdings nur im Plenum. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Uwe Köhne sagt, es ist alter Brauch, dass man einen solchen Antrag zunächst im Ausschuss bespricht und sich dann erst öffentlich äußert." Allerdings sind die politischen Gepflogenheiten sicherlich nicht sofort jedem Bürger verständlich, so dass das Schweigen der Abgeordneten an diesem Tag merkwürdig wirkte.

© promo

Nina Stahr hat den Einwohnerantrag sogar selbst unterschrieben und sieht sich an der Seite der Eltern. Stahr sagt, man müsse bei diesem Thema keine Parteikämpfe führen, sie sagt aber auch, dass das Thema Schulentwicklungsplan wiederum wichtiger sei, als die Solidarität innerhalb der schwarz-grünen Zählgemeinschaft. Sie sagt das, obwohl auch sie weiß, dass der Bezirk beim Thema Schule sehr vom Senatshandeln abhängt. Dies könne aber nicht immer als Entschuldigung herhalten, findet Stahr.

Die CDU hat bisher kein großes Interesse daran gezeigt, die Schulentwicklung zu überprüfen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Offensichtlich hat es das Bezirksamt auch versäumt, mit den zahlreichen potenten Investoren am Standort Truman Plaza/Oskar-Helene-Heim frühzeitig Gespräche auch für Schulstandorte und Investitionshilfen zu führen. Beim Investor für "Fünf Morgen", der einen Komplex aus Villen, Twin Villen, Gallery Houses und einem Einkaufs- und Fitness-Center samt 6700 Quadratmeter großen See bebaut, ist nichts von den Schulproblemen bekannt. Stoffel hat aber eine Kita mit rund 55 Plätzen auf dem Gelände konzipiert, in Absprache mit dem Bezirk, über Schulen wurde nicht geredet. Jedenfalls nicht in den letzten eineinhalb Jahren, in denen immer deutlicher wurde, dass es offensichtlich einen Engpass bei den umliegenden Grundschulen geben wird und noch Tausende neue Einwohner hinzukommen würden.

Nina Stahr sagt: "Wir arbeiten an dem Problem, und ich sehe, dass Frau Richter-Kotowski den Ernst der Situation erkannt hat. Sie wird das hinkriegen." Es klingt ein wenig nach einer Drohung.

Der Autor ist Redakteur für besondere Aufgaben im Tagesspiegel, der Text erscheint auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin dieser Zeitung.