Steglitz-Zehlendorf und die Flüchtlinge: Bezirk beklagt sture Eigentümer

Alles schaut nach Kreuzberg. Aber demnächst wird sich auch Steglitz-Zehlendorf, wie alle anderen Berliner Bezirke auch, noch intensiver damit beschäftigen müssen, wie man die verschiedenen Flüchtlingsgruppen aus Syrien oder anderen Staaten unterbringt. Laut Senatsverwaltung lag Steglitz-Zehlendorf bei diesem Bemühen eine ganze Weile weit hinten, "andere Bezirke haben einen großen Vorsprung", aber nun, heißt es aus der Gesundheitsverwaltung des Senats, "geht es gut voran, es bewegt sich was". 1200 bis 1400 Flüchtlinge muss Steglitz-Zehlendorf unterbringen, bisher sind es gerade einmal knapp 300.

Wie berichtet, sollen in der Goerzallee 307 und 311 zwei Gebäude für rund 400 Flüchtlinge genutzt werden. Die Betreiber stehen bereits fest: Die Gierso Boardinghaus Berlin GmbH, die bereits im Bezirk das Flüchtlingsheim in der Klingsorstraße betreibt, und das Unionhilfswerk. Mittlerweile liegen für beide Objekte endgültig positiv beschiedene Bauvoranträge vor, für das Objekt der Gierso wurde zudem bereits ein konkreter Bauantrag gestellt, die Umbaumaßnahmen werden rund acht Wochen dauern. Die Gierso geht nach Angaben des "Netzwerk Integration Südwest" (NIS) davon aus, dass womöglich schon im 1. Quartal 2014 die ersten Menschen einziehen könnten.

700 Plätze reichen nicht aus

Bei dem größeren der beiden Gebäude wird es länger dauern, zum einen, weil noch Gewerbemieter im Haus sind, denen der Eigentümer, ein in Luxemburg ansässiges Unternehmen, neue Flächen zur Verfügung stellen will. Zum anderen, weil der Eigentümer offensichtlich die Miete für das Land in die Höhe treiben wollte. Die Verhandlungen führt nicht der Bezirk, sondern das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Abteilungsleiterin Claudia Schütz aber ist optimistisch und sagte dem Tagesspiegel: "Wir sind schon relativ weit mit den Verhandlungen."

Vermutlich können hier die ersten Flüchtlinge frühestens Mitte 2014 wohnen. Insgesamt hätte Steglitz-Zehlendorf dann drei Standorte - Klingsorstraße, Wupperstraße und Goerzallee - für rund 700 Flüchtlinge. Aber das reicht bei weitem nicht aus, Steglitz-Zehlendorf wird "noch mehr liefern" müssen, wie es aus der Gesundheitsbehörde heißt. Das allerdings gestaltet sich so schwierig wie bisher.

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Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) sagt zwar gegenüber dem Tagesspiegel: "Ich habe ein reines Gewissen. Wir haben schnell und zügig gearbeitet und gehandelt." Aber er verweist auch darauf, dass man keine eigenen Möglichkeiten habe, Gebäude zur Verfügung zu stellen. Außerdem, sagt Kopp, sei die Bereitschaft von Eigentümern nicht immer groß, sich auf die Unterbringung von Flüchtlingen einzulassen. Nach Informationen des Zehlendorf Blogs kann sich etwa eine Erbengemeinschaft nicht einigen, ihr Haus am Steglitzer Damm 69 für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Bisher war hier ein Senioren- und Altenheim angesiedelt, das aber in Konkurs gegangen ist.

Ein Flüchtlingsheim in der Tautenburger Straße?

Für ein anderes Objekt macht sich Baustadtrat Norbert Schmidt (CDU) stark, der sich nach und nach besser ins Thema einarbeitet. Er hat bereits Ende des letzten Jahres erste Gespräche geführt. Es geht um ein Objekt in der Tautenburger Straße in Lankwitz, das allerdings nur maximal 50 bis 60 Menschen Unterkunft bieten könnte. Schmidt hat das Gebäude bereits dem Lageso vorgeschlagen und ein erstes Treffen zwischen dem Landesamt und dem Eigentümer, der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), initiiert. Es wird am 22. Januar stattfinden.

Die Besonderheit an diesem Haus: Das Grundstück gehört dem Bezirk, das Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft, Steglitz-Zehlendorf wiederum ist der Generalmieter. Als vor vielen Jahren die Verträge darüber geschlossen wurden, noch zu West-Berliner Zeiten, musste der Bezirk die volle Vermietung garantieren. Doch längst stehen 20 der 25 Seniorenwohnungen leer. Der Bezirk aber zahlt auf seinem eigenen Grund und Boden für das komplette Haus die Miete, das sind rund 17000 Euro im Jahr.

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Kurz vor dem Treffen mit der Lageso bekam der Bezirk nun allerdings ein Schreiben der WBM ins Haus, in dem steht, dass die Gesellschaft das Grundstück gerne kaufen würde. Aus dem Unternehmen ist zu hören, dass man sich auch vorstellen könne, dort preisgünstige Wohnungen für Studenten anzubieten, für Senioren jedenfalls sei das Haus überhaupt nicht mehr tauglich, weil es nicht einmal einen Fahrstuhl habe und nicht behindertengerecht sei.

Und Flüchtlinge? Pressesprecherin Steffi Pianka sagt dazu nichts Konkretes: "Es ist noch nichts vom Tisch. Fakt ist, dass das Haus modernisiert werden muss, und dafür muss man Geld in die Hand nehmen."

Schmidt wiederum ist guter Dinge, dass sich die WBM zumindest auf eine Zwischenlösung für einen gewissen Zeitraum mit Flüchtlingen einlassen wird. Allerdings ist das Vorhaben bei den Anwohnern in Lankwitz und der Tautenburger Straße nicht gerade auf Begeisterung gestoßen. Beim letzten "Runden Tisch Lankwitz Südende" wurde von Anwohnern am Anfang des Treffens sehr massive und emotional vorgetragene Bedenken geäußert, Teilnehmer sagen, die "Stimmung kochte regelrecht hoch".

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Doch dann habe die Integrationsbeauftragte des Bezirks, Marina Roncoroni, das Wort ergriffen. Sie habe laut Teilnehmern sachlich und ruhig erklärt, dass es sich nicht um Schwerverbrecher handele, die da kommen, sondern um Kriegsflüchtlinge, die ihre Heimat aus Angst vor dem Tod verlassen müssen. Silvia Härtel, die den Runden Tisch Lankwitz Südende leitete, sagt: "Danach kippte die Stimmung, es machte Klick, die Bürger haben das verstanden, und die Ängste wurden geringer. Wir müssen eben im Vorfeld darüber reden und klar machen, was geplant ist und wer kommt."

Schmidt: Setze auf Vernunft der Bürger

Die Polizei verweist als gutes Beispiel gerne auf die Klingsorstraße. Dort, im Umkreis des Flüchtlingsheims, ist die Zahl der Einbrüche gesunken, viele Anwohner, sagt die Polizei, hätten gar nicht mitbekommen, dass da Flüchtlinge wohnten. Sowohl Härtel als auch Schmidt und die für den Abschnitt zuständigen Beamten halten einzelne "Stammtischparolen" in Zehlendorf für überschaubar. "Wir werden hier keine Verhältnisse wie in Hellersdorf bekommen", sagt Schmidt. "Ich setze auf die Vernunft der Bürger."

Die Tautenburger Straße hätte auch den Vorteil, dass sie Forderungen der Bürgergesellschaft erfüllt. Das "Netzwerk Integration Südwest" (NIS), in dem über 40 Organisationen, Vereine und Institutionen organisiert sind, fordert in seinen Leitsätzen für den Umgang mit Flüchtlingen "auf Massenunterkünfte zu verzichten". Wörtlich heißt es: "Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften ist nur als zeitlich eng befristete Übergangslösung geeignet."

"Jahrelang konzeptionell nichts gemacht"

Günther Schulze, Sprecher des Netzwerkes sowie Vorsitzender des Integrationsbeirats, ist dennoch nicht überzeugt von der Politik im Bezirk. "Der Bezirk stellt sich nicht offensiv auf, er hat zulange gewartet, dass das Thema auf ihn zukommt. Jetzt rächt es sich, dass man jahrelang konzeptionell nichts gemacht hat." Allerdings sagt er über Bezirksbürgermeister Kopp auch: "Man kann gut mit ihm kooperieren."

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Schulze sagt auch, dass er es "manchmal schon lächerlich" finde, bereits intensiv über das vom Bezirk geplante "Willkommensbündnis" zu reden, wenn weder klar sei, wie viel Menschen genau kommen werden und wo sie gut menschenwürdig untergebracht werden können. Beide Gebäude in der Goerzallee findet Schulze "alles andere als ideal", weil die "Menschen hier in ein Industriegebiet abgeschoben werden".

Allerdings hat sich der Bezirk dank seiner Integrationsbeauftragten Roncoroni, die einst bei der legendären Ausländerbeauftragten des Landes Berlin, Barbara John, gearbeitet hat und direkt dem Bürgermeister untersteht, mit dem Willkommensbündnis auch schon gute Vorarbeit geleistet. Das gibt auch Schulze zu, der dem Bündnis angehört. Die Bürger sollen frühzeitig und umfassend informiert werden, Kirchen, Schulen und Kitas sollen einbezogen werden, damit, wie es auch das NIS fordert, "Integration und Partizipation" ermöglicht werde.

An diesem Mittwoch (15. Januar) will die SPD das Thema mit einer Großen Anfrage nochmals in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bringen. Auch hier wird es wieder um Zahlen und Gebäude gehen. Das Drängeln der SPD ist politisch richtig, allerdings ist auch ihr einzig verbliebener Stadtrat, Michael Karnetzki, bisher nicht mit einem öffentlichen Vorschlag für ein geeignetes Gebäude aufgefallen, obwohl er die Immobilien des Bezirks verwaltet. Das Thema ist für das schwarz-grün geführte Bezirksamt und für alle anderen Verantwortlichen im Bezirk jedenfalls noch längst nicht erledigt, trotz der Fortschritte und des Lobes vom Lageso. Im Gegenteil. Die Arbeit hat erst begonnen.

Der Autor ist Redakteur für besondere Aufgaben im Tagesspiegel, er hat den Zehlendorf Blog konzipiert, das Online-Magazin aus dem Südwesten.