Steglitz-Zehlendorf: Warum FDP wählen? : "Unser Wohlstand lässt sich ohne Anstrengung nicht erhalten"

Auch in Steglitz-Zehlendorf ist die FDP nicht mehr in der BVV. Der Kreischef der Liberalen, gleichzeitig Vize-Fraktionschef im Bundestag, schreibt hier, warum es trotzdem richtig sein kann, bei den Bundestagswahlen für seine Partei zu votieren.

Martin Lindner
Der Autor ist stellvertretender Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag und Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf.
Der Autor ist stellvertretender Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag und Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf.Foto: dpa

Es ist eine ebenso schlichte wie zutreffende Journalistenweisheit: Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Deshalb beherrschen Ängste, Katastrophen und düstere Zukunftsszenarien vielfach die öffentliche Debatte. Dabei bleiben die guten Nachrichten vielfach auf der Strecke: Seit 2009 sind 1,6 Millionen Menschen mehr in sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Die Mitte der Gesellschaft wurde um insgesamt 22 Mrd. Euro weniger belastet als unter der Vorgängerregierung. Die deutsche Wirtschaft - das sind wir alle - behauptet sich in der Krise, durch Leistungsfähigkeit, neue Ideen und Lust auf Zukunft.

Die arbeitende Bevölkerung hat zum Jammern wenig Zeit. Sie sorgt für ihre Kinder, ihre Angehörigen, ihr Hab und Gut. Sie erarbeitet, was andere verteilen wollen. Ihre Lebensleistung sichert den Wohlstand des Landes. Die Sicherung ihrer Lebensqualität ist der Auftrag der Politik: Wir sehen ihren Weg zum Glück nicht in staatlicher Alimentierung. Wir sehen unsere Aufgabe in Rahmenbedingungen, die helfen, selbst seines Glückes Schmied werden zu können und die Früchte seiner Arbeit zu genießen. Steigende Löhne, stabile Energiepreise und faire Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt sind wichtige Ziele. Bildung, Forschung, Offenheit für Neues schaffen dafür die Voraussetzung. Deshalb hat die Bundesregierung beinahe 14 Mrd. mehr in Bildung und Forschung investiert und setzt die die Städtebauförderung fort. Die Reform des Insolvenzrechts, die notleidenden Firmen den Neuanfang erleichtert und so Arbeitsplätze erhalten. Der Verzicht auf Staatshilfe bei Unternehmen, die durch Managementfehler - siehe Opel - gestrauchelt sind, spiegelt die richtige Prioritätensetzung wieder, auch wenn sie Härte erfordert.

Der Weg zum Erfolg besteht aus vielen kleinen und großen Schritten in die richtige Richtung. Sei es die Entbürokratisierung oder die Hightech-Strategie der Bundesregierung, die den Innovationsstandort Deutschland stärkt: Immer geht es mir als Stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, darum Entfaltungsspielräume und Zukunftschancen zu erschließen.

Wer dagegen Zögern und Zaudern zu seiner Handlungsmaxime macht, wird scheitern. All das Wehklagen von Verbänden und Interessengruppen kann nicht darüber hinwegtäuschen: Der Wohlstand hierzulande, unser Wohlstand, lässt sich nicht ohne Anstrengungen und Risiko oder frei von Belästigungen erhalten.

Das erfordert mutige Entscheidungen. Zum Beispiel, wenn es um den massiven Ausbau der Energieinfrastruktur und die Instandhaltung von Verkehrswegen geht. Wenn die Menschen mit Recht ehrliche Politiker und die Wahrheit fordern, sollten sie ihr Vertrauen nicht den Märchenerzählern und Angstmachern schenken. Wir brauchen auch in den kommenden Jahren ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Sie erst ermöglicht und sichert Massenwohlstand, gerade weil sie Leistung fordert und Chancen eröffnet, die kein staatlicher Plan vorsehen kann.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Freiheit, auch da wo sie eigenen Einsatz fordert. Wir setzen auf selbstbewusste Bürger, die selbst entscheiden können, wollen und sollen, was für sie richtig ist. Ein Staat, der uns wie Kinder an der Hand einer Amme durch das Leben führen will, überschätzt sich gewaltig. Er maßt sich an, den richtigen Weg für uns zu kennen. Dieser Gouvernantenstaat sieht überall Aktionsfelder für Betreuung, Fürsorge und neue Regeln. Dieser Staat interessiert sich zu wenig für unsere Freiheit, aber sehr für unsere Steuern. Die Geldgier der Oppositionsparteien ist immer gut begründet: Mehr Ökologie, mehr Umverteilung, mehr Sozialstaat.

Ich arbeite dafür, dass der Staat mit den Rekordeinnahmen, die ihm der Fleiß der arbeitenden Mitte beschert, auskommt. Und mit Kürzungen da beginnt, wo es ihn selbst und nicht seine Auftraggeber, die Bürger, betrifft.

Der erste ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren zeigt: Wir brauchen keine neuen Steuern und keine neuen Schulden. Wir brauchen einen Staat, der seine Aufgaben erfüllt. Einen Staat, der sich dabei durch immer mehr Bürokratie wichtig macht, braucht dagegen niemand. Sehr wohl aber eine starke Mitte, die sich gegen den zunehmenden Einfluss des linken Randes wehrt und behauptet. Das geht nur mit uns.

Der Autor ist stellvertretender Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag und Kreisvorsitzender der FDP in Steglitz-Zehlendorf. Der Text erscheint auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin des Tagesspiegels.




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