Thomas Heilmann und die CDU Steglitz-Zehlendorf : Warum der Bürgermeister gehen soll

Justizsenator Thomas Heilmann wird an diesem Freitag wieder zum CDU-Kreisverbandschef in Steglitz-Zehlendorf gewählt. Trotzdem gibt es Ärger. Denn hinter den Kulissen wird die Absetzung des amtierenden Bürgermeisters forciert.

Armin Lehmann
Thomas Heilmann, Justizsenator und CDU-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, wird mit Sicherheit wiedergewählt - Bürgermeister Kopp kann sich dagegen nicht mehr sicher sein
Thomas Heilmann, Justizsenator und CDU-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, wird mit Sicherheit wiedergewählt - Bürgermeister Kopp...Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Vor zwei Jahren, am 13. Mai 2013, stand Thomas Heilmann eine Stunde vor Mitternacht im Rathaus Zehlendorf und war entspannt. Gerade war er in einem bisdato heillos zerstrittenen Kreisverband unerwartet souverän zum Vorsitzenden gewählt worden. Damals kommentierte der Justizsenator die 85 Prozent für ihn lächelnd mit den Worten: „Das beste Ergebnis der letzten 14 Jahre.“

Der Satz war auch ein Seitenhieb auf seine internen Kontrahenten, der Abgeordnete und Vize-Landeschef der CDU, Michael Braun, und der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, der mindestens darüber nachgedacht hatte, selbst als Kreischef zu kandidieren.


Dieser Streit ist Vergangenheit. An diesem Freitag wird wieder gewählt in Steglitz-Zehlendorf, und wieder dürfte Heilmann entspannt bleiben. Schon im Vorfeld wurden alle Personalvorschläge vom Kreisvorstand „einstimmig“ angenommen. „Es wird ein Tag großer Einigkeit und Harmonie, und das ist auch ein Verdienst von Thomas Heilmann", sagt etwa Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin im Bezirk.
Doch die Harmonie täuscht. Es gibt neuen Streit, der die Südwest-CDU nicht zur Ruhe kommen lässt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Teile der Partei – Anhänger aus dem stärker werdenden Heilmann-Lager – den amtierenden Bezirksbürgermeister Norbert Kopp loswerden wollen. Auch das hat seine – machttaktischen – Gründe. Der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf umfasst elf Ortsverbände, die traditionell gern miteinander konkurrieren. Mehrfach in seiner Geschichte war der große CDU-Bezirk zerstritten. Wer hier als Kreischef regiert, muss mühsam Mehrheiten sichern.

Sie sagt öffentlich nichts über ihre Ambitionen auf das Amt des Bürgermeisters in Steglitz-Zehlendorf - aber sie dementiert auch nichts: Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski
Sie sagt öffentlich nichts über ihre Ambitionen auf das Amt des Bürgermeisters in Steglitz-Zehlendorf - aber sie dementiert auch...Foto: Anett Kirchner


Die Stimmen des Ortsverbands Steglitz, dem Richter-Kotowski vorsteht, sind für eine „harmonische“ Wiederwahl Heilmanns am morgigen Freitag wichtig. Nun wird der Kreischef die Loyalität erwidern müssen. Sie soll Bürgermeisterin werden dürfen, ein Amt, so hört man im Rathaus immer wieder, das der sehr ehrgeizigen 53-Jährigen „gefällt“. Die Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste sagt über das kolportierte Interesse öffentlich nur: „Ich kann und will dazu nichts sagen." Ein Dementi klingt anders.

Norbert Schmidt wurde nicht gefragt, er musste gehen

Die ersten „Vorarbeiten“ für den geplanten Bürgermeisterwechsel hat der Kreisverband bereits hinter sich. Dem langjährigen Stadtrat und altgedienten Parteimann Norbert Schmidt, ein enger Vertrauter Kopps, der einst Pressesprecher unter den Innensenatoren Dieter Heckelmann und Eckart Werthebach war, wurde nahegelegt, mit dem Erreichen der Altersgrenze sofort aufzuhören. Dabei wäre es dienstrechtlich möglich gewesen, bis zum Ende der Legislatur 2016 weiterzumachen. Schmidt redet nicht über seine Situation, am 30. Juni ist für ihn Schluss, aber aus der Partei ist zu hören: „Der kulturlose Umgang miteinander hat unter dem amtierenden Vorsitzenden zugenommen.“

Gibt sich kämpferisch: Norbert Kopp will weiterhin Bürgermeister in Steglitz-Zehlendorf bleiben. Auch nach der Wahl 2016.
Gibt sich kämpferisch: Norbert Kopp will weiterhin Bürgermeister in Steglitz-Zehlendorf bleiben. Auch nach der Wahl 2016.Foto: Anett Kirchner

Für Schmidt wird nicht nur ein neuer Stadtrat kommen, Frank Mückisch, der bisher Bürgerdeputierter war, sondern es werden auch die Ressortzuschnitte geändert. Ausgerechnet das Ressort Bildung, an dem es wegen des großen Sanierungsstaus im Bezirk an den Schulen immer wieder Kritik gibt, soll Mückisch übernehmen. Richter-Kotowski wäre ein mit viel Ärger verbundenes Amt los.
Heilmann äußert sich nicht zu diesen Spekulationen, er weiß selbst, dass die Rochade auch Risiken birgt. Richter-Kotowski ist in der Öffentlichkeit nicht sonderlich beliebt, sie gilt als bürokratisch und wenig bürgernah. Und dann ist da auch noch Norbert Kopp. Er selbst hat den Vorschlag gemacht, ähnlich wie in Neukölln, nochmals zur Wahl anzutreten und dann zur Hälfte der Legislatur einem Nachfolger Platz zu machen. Er sagt: „Ich bin aber auch zu einer Kampfkandidatur gegen Frau Richter-Kotowski bereit.“ Im Dezember wird wohl über den Bürgermeisterkandidaten für 2016 entschieden. Kopps wenige verbliebene Anhänger befürchten, die Partei werde ihn bis dahin „weichkochen“.

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