Vierbeiner an Schlachtensee und Krumme Lanke: Politiker fordern Kompromiss im Berliner Hundestreit

Der Himmel öffnete seine Schleusen, als die drei Politiker am Schlachtensee demonstrieren wollten, wie einig sie sich sind – die Stadträtin von Steglitz-Zehlendorf Christa Markl-Vieto (Grüne), Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) und der CDU-Kreisvorsitzende und Justizsenator Thomas Heilmann: Alle drei äußerten die Meinung, dass ein Kompromiss für das Hundeproblem am Schlachtensee her müsse. Der See war Schauplatz eines Streits, der Außenstehenden wie eine Lappalie erscheinen mag.

Dürfen Besitzer mit ihrem Hund am See Gassi gehen oder nicht?

Das war die Frage, die zehn Jahre lang in politischen Kreisen diskutiert wurde und erst vorletztes Jahr an die Öffentlichkeit trat. Zweimal hatten Bezirk und die Berliner Forsten versucht, ein Hundeverbot durchzusetzen. Zunächst ein ganzjähriges, dann ein saisonales. Beide scheiterten am Verwaltungsgericht. Das vor kurzem beschlossene Hundegesetz besagt, dass die Bezirke an einzelnen Stellen die Mitnahme von Hunden untersagen können.

Damit besteht nun eine klarere rechtliche Regelung. Das alte Gesetz hatte lediglich eine Generalklausel. Das Verbot soll daher nun voraussichtlich ab dem 19. August ausgesetzt werden. Allerdings wird schon jetzt die Hundemitnahme in der Praxis nicht mehr geahndet.

Ein Kompromiss soll gefunden werden

Bis Ende des Jahres wolle man mit Bürgern und Initiativen wie „Berliner Schnauze“ und „Hunde am Schlachtensee“ einen Kompromiss finden. „Die Schlachten gehören der Vergangenheit an“, sagte Gaebler. Dabei sei es nach Heilmanns Meinung Gaeblers SPD gewesen, die in der Sache zerstritten war. Jetzt sollen alle Querelen der Vergangenheit angehören. Stattdessen wolle man mit den Bürgern an einem Ziel arbeiten.

Was harmlos klingt, wirkt im Vorfeld der Wahl wie ein eher abenteuerliches Unterfangen.

Schließlich sind nach einer CDU-Umfrage Zweidrittel der Bürger in Steglitz-Zehlendorf für das Hundeverbot am See. Das wird aber eben jetzt zunächst ausgesetzt. Zwar wolle man im Bürgerdialog erreichen, dass ein saisonales Verbot Bestand hat. Und Heilmann wäre überrascht, wenn dies nicht gelingt.

Vermittlung zwischen Hundelobby und Bürgern

Aber auf den ersten Blick sieht es so aus, als habe eine Hundelobby das Verbot gekippt. „Dass das Verbot rechtlich gescheitert ist, ist die Wahrheit“, sagt Heilmann. „Ich muss als Verwaltung rechtmäßig handeln“, pflichtete Gaebler bei. Jetzt müsse man zeigen, dass man sich für eine Vermittlung zwischen Hundelobby und Bürgern einsetze. „Natürlich wird das eine Rolle beim Wahlkampf spielen.“ Die drei Politiker gaben sich als Vermittler.

„Es gibt schon erste Kompromisssignale der Hundebesitzer“, sagte Heilmann.

Zum Beispiel könne die Leinenpflicht in einigen Bereichen aufgelockert werden. Das sei unter anderem Gegenstand der Gespräche. Man überlege jetzt weiter, wie man die Gespräche führen müsse, sagte Markl-Vieto. Konkreter wollte keiner der Politiker werden. Das Gesetz hat eine größere Dimension, schließlich ist der Schlachtensee nicht das einzige Erholungsgebiet in Berlin. Deswegen bestehe Handlungsbedarf.

Karnetzki: Hundegesetz fällt in meinen Geschäftsbereich

Michael Karnetzki, der für die SPD bei der nächsten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung als Spitzenkandidat antritt, ließ nun verlauten: "Zuständige Behörde für die Durchführung des Hundegesetzes ist innerhalb des Bezirksamtes nicht die Umweltstadträtin, sondern das Ordnungsamt, das zu meinem Geschäftsbereich gehört." Und er beabsichtige nicht, "vorschnell ein erneutes, rechtlich umstrittenes Hundeverbot an den Seen zu erlassen. Auch ein Mitführverbot nach dem neuen Berliner Hundegesetz unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und muss deshalb nach zwei gerichtlichen Niederlagen des Bezirks gründlich abgewogen werden. Mein Verständnis des jetzt notwendigen Dialogs über ein rücksichtsvolles Miteinander aller Besucher an den Seen nach den empfindlichen Gerichtsniederlagen ist es auch, nicht schon vorher die Festlegungen für die dann zu treffenden Entscheidungen vorwegzunehmen."

Janosch Siepen