Steglitz-Zehlendorf: Bezirk will Seniorenimmobilie abgeben: „Keiner wird seine Wohnung verlieren“

Am schlimmsten ist die Ungewissheit. „Weil niemand mit uns spricht.“ Tag für Tag sorgen sich die Senioren, dass ein Brief vom Bezirksamt in ihren Postkästen liegt. Müssen wir aus unseren Wohnungen ausziehen? Wie hoch werden die Mieten steigen? Bärbel Sielaff, Olga Jonas, Gudrun Laufer, Ilse Hauswald und Inge Raneberg stellen sich viele Fragen, bekommen offenbar aber keine Antworten: „Wir erfahren alles nur aus der Zeitung.“ Sie wohnen in den preiswerten, bezirkseigenen Häusern in der Mudrastraße 9 und 11 in Lankwitz. Der Bezirk will die Gebäude jetzt an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM, ehemals Liegenschaftsfonds Berlin) abgegeben. „Ich kann nicht mehr schlafen, weil ich Angst habe, dass ich dann ins Pflegeheim muss“, sagt die Älteste unter ihnen. Sie ist 93.

Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf hatte kürzlich noch versucht, die Häuser im Eigentum des Bezirkes zu erhalten. Dazu muss man wissen, dass ein Großteil der Wohnungen nicht vermietet ist und dass sich die Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand befinden. Zwei entsprechende Anträge wurden in der letzten BVV-Sitzung abgelehnt. Es ging zum einen darum, die freien Wohnungen zu vermieten und zum anderen, die Wohnungen Schritt für Schritt zu sanieren.

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„Dass die bürgerliche Zählgemeinschaft aus CDU und Grüne gegen die Anträge gestimmt hat, zeigt, dass sie an einer bezirklichen Fortführung der Gebäude kein Interesse hat“, sagt Isabel Miels, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Nun seien die Wohnungen dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt. „Das hätten wir gerne verhindert.“

Etwa seit zwei Jahren befassen sich die Bezirkspolitiker in verschiedenen Gremien überparteilich mit diesem Thema. Und seitdem leben die Senioren in der Mudrastraße mit der Ungewissheit. „Dauernd laufen Leute mit Akten unter dem Arm um unser Haus“, erzählt Inge Raneberg. Es würden Balkone gesperrt, Teile im Außengelände mit rotweißen Bändern abgesperrt. Niemand wisse etwas. Keine Auskunft. „Wir sind verunsichert, hängen sinnbildlich in der Luft.“

Die Fraktion der Piraten in der BVV teilt die Auffassung der SPD. „Angesichts der allgemeinen Wohnraumnot ist es verwerflich, Wohnraum - noch dazu sozial gebunden - leer stehen zu lassen“, sagt die Sprecherin Annette Pohlke. Der Erhalt bezahlbarer Wohnungen müsse ein Ziel des Bezirkes sein. Menschen, die lange hier lebten, sollten auch ihren Lebensabend in Steglitz-Zehlendorf verbringen können. Mit der Abgabe der Immobilien würde auch die Sozialbindung aufgehoben. „Das Anliegen der BIM ist vor allem die Gewinnerzielung“, fügt Pohlke hinzu.

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Doch das kann Norbert Schmidt (CDU), Bezirksstadtrat für Soziales, nicht bestätigen. Der Bezirk werde die Immobilien mit der Auflage abgeben, diese wenn möglich an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu veräußern, die die Gebäude dann instand setzen und vermieten könnte. „Und die gelten nicht als anerkannte Miethaie“, erklärt Schmidt. Es gehe hier vor allem darum, Wohnraum zu erhalten, nicht etwa Wohnraum zu vernichten. Die Sanierung der Gebäude in der Mudrastraße würde Schätzungen zufolge etwa zehn Millionen Euro kosten.

„Und das Geld hat der Bezirk nicht“, sagt er und verspricht zugleich: „Keiner wird seine Wohnung verlieren.“ Allerdings müsse man auch ehrlich bleiben und sagen, dass die Mieten nach einer Sanierung natürlich steigen würden; in der Regel zu den ortsüblichen Preisen. Sollte die Miete für einzelne zu hoch sein, könnten auch staatliche Finanzierungselemente wie Wohngeld greifen. „Ich finde es unanständig, den Senioren Angst zu machen, dass sie ihre Wohnung verlieren oder die Miete nicht mehr zahlen können“, ergänzt Schmidt und macht noch deutlich, dass die Wohnungen dort nicht, wie oft dargestellt, speziell für Menschen mit geringem Einkommen oder für Senioren gewidmet seien.

Dass sich auch die Fraktion der Grünen gegen die Anträge der SPD entschieden hat, begründet sie ebenfalls mit der Diskrepanz zwischen dem großen Sanierungsbedarf und den finanziellen Möglichkeiten des Bezirkes. „Nach Bekanntgabe der Kostenschätzungen halten wir eine schrittweise Renovierung für unrealistisch“, schildert Tonka Wojahn, Bezirksverordnete und Grünen-Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf. Die Mängel beträfen nicht einzelne Wohnungen sondern die gesamten Gebäude; Außenhüllen, Brandschutz und Elektroinstallationen. Auch zusätzliche Mieteinnahmen, etwa aus derzeit unvermieteten Wohnungen, würden nicht reichen, um den Sanierungsbedarf zu decken.

Wojahn verweist außerdem auf die „Spardiktate des Senates“. Die Berliner Bezirke seien nicht mit Kommunen zu vergleichen, die eigene Steuereinnahmen haben. Vielmehr finanzierten sie sich aus Mitteln, die vom Senat zugewiesen würden. Deshalb könne Steglitz-Zehlendorf dem Anspruch, mehr bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener und Familien zu schaffen, aus eigener Kraft kaum nachkommen.

„Die vergleichsweise niedrigen Mieten in der Mudrastraße entstehen aus den teilweise sehr alten Mietverträgen und in jüngerer Zeit daraus, dass die Wohnungen in einem sehr schlechten Zustand sind“, erklärt Wojahn. Aus dem Grund gebe es seit einigen Jahren auch keine Senioren, die sich um eine Wohnung dort bemühen.

Bärbel Sielaff, Olga Jonas, Gudrun Laufer, Ilse Hauswald und Inge Raneberg können das nicht verstehen. Sie fühlen sich wohl, manche wohnen schon fast 20 Jahre hier. „Wir haben schöne Wohnungen.“ Und in der Tat ist der äußere Eindruck gut - der Tagesspiegel Zehlendorf war vor Ort. Helle Zimmer, gemütliche Wohnküche, ein kleines Schlafzimmer, Duschbad, insgesamt 40 Quadratmeter, alles ist liebevoll eingerichtet, sauber, die Wände sind frisch gestrichen. Ein schlechter Zustand sieht anders aus; zumindest auf den ersten Blick. „Es gab viele Senioren, die hier gern einziehen wollten“, sagt Gudrun Laufer. Man habe sie nicht gelassen, ihnen gesagt, die Wohnungen seien unvermietbar.

Bezirksstadtrat spricht von "Unsinn"

Dass der Bezirk für die derzeitige, kontroverse Diskussion um die Häuser in der Mudrastraße die Verantwortung trägt, meint auch Isabel Miels von der SPD: „Der marode Zustand ist erst dadurch entstanden, dass die Mieteinnahmen in der Vergangenheit woanders ausgegeben worden sind.“ 

Torsten Hippe, CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht dabei vor allem die Verantwortung bei Michael Karnetzki (SPD), dem Bezirksstadtrat für Immobilien. „Er ist für die Sanierung der Wohnungen zuständig, damit auch für den Leerstand verantwortlich.“ Der Bezirksstadtrat nennt das Unsinn. Seine Abteilung sei nur die Verwalterin der Häuser. Wesentliche Entscheidungen müssten vom Eigentümer, der Abteilung Soziales, getroffen werden. Seit Jahren weise seine Abteilung darauf hin, zusätzliches Geld für die Sanierung der Gebäude zu benötigen. „Doch der Eigentümer hat auf entsprechende Hinweise nicht reagiert“, sagt Karnetzki.

Das Thema wird auch in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 22. April, im Rathaus Zehlendorf behandelt.

Die Autorin Anett Kirchner ist freie Journalistin, wohnt in Steglitz-Zehlendorf, und schreibt als lokale Reporterin regelmäßig für den Zehlendorf Blog des Tagesspiegels. Folgen Sie Anett Kirchner auch auf Twitter.