Berlin : Bezirksamt ermittelt gegen NPD-Chef

Das Bezirksamt Lichtenberg hat Ermittlungen gegen den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel eingeleitet. Hähnel, der für die rechtsextreme Partei in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung sitzt, wird verdächtigt, gegen Meldeauflagen und das Landeswahlgesetz verstoßen zu haben, sagte die Stadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke (parteilos, für Die Linke) am Dienstag.

Laut Bezirksamt ist Hähnel vergangenen Monat mit seiner Familie in ein Haus in der brandenburgischen Gemeinde Am Mellensee gezogen. Sollte das zutreffen, müsste Hähnel seinen BVV-Sitz aufgeben, denn Bezirksverordnete müssen in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben. Als solcher gilt die „vorwiegend benutzte Wohnung der Familie“, zitiert Stadträtin Framke das Meldegesetz. Hähnel hingegen sagt, dass er nicht in Brandenburg lebt, sondern in einer Wohnung neben der NPD-Zentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick. „Seine Frau hat das Haus in Brandenburg gekauft, er ist bei ihr zu Besuch“, sagt Frank Schwerdt von der NPD-Rechtsabteilung. lvt

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