Berliner Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf: Drohsel: "Verleugne nicht meine politische Identität"

Franziska Drohsel, umstrittene SPD-Stadtratskandidatin in Steglitz-Zehlendorf, hat auf Facebook eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich wie ein Rückzug ihrer Kandidatur liest. In dem Text heißt es: „Ich hätte mich gern als Stadträtin für die gute Sache eingesetzt, aber ich verleugne nicht meine politische Identität.“ Sie werde sich nicht dafür entschuldigen, „Mitglied in einer linken Selbsthilfeorganisation gewesen zu sein“. Sie bedankte sich für die Unterstützung der SPD im Bezirk sowie die der Grünen und Linken.

Einen offiziellen Rückzug der Kandidatur konnte zunächst niemand bestätigen. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, der noch immer Mitglied der BVV-Fraktion ist, sagte dem Tagesspiegel, dass am Wochenende wohl keine Entscheidung mehr fallen werde. „Sie hat jetzt Bedenkzeit, am Montag oder Dienstag wissen wir mehr.“ Drohsel selbst war nicht zu erreichen.

Bis 2007 Mitglied im linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“

Sie hatte am Mittwochabend in der BVV die notwendige Mehrheit für den Stadtratsposten nicht bekommen. CDU, FDP und AfD hatten gemeinsam gegen sie gestimmt, weil Drohsel bis 2007 Mitglied im linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ war. CDU-Fraktionschef Torsten Hippe hatte deswegen Zweifel an Drohsels Eignung für ein Beamten-Amt geäußert und seinen Parteifreunden die Abstimmung frei gegeben. Hippe war vor Jahren selbst wegen Äußerungen zur Bedeutung des 8.Mai 1945, die einigen Aussagen der NPD ähnelten, in Kritik geraten.

Der Verein selbst gab nach dem Vorfall eine Erklärung raus, in der er dazu aufforderte, "die Rote Hilfe zu stärken und ihre dringend notwendige Arbeit gegen staatliche Repression zu unterstützen". Auch die Jusos, wo Drohsel von 2007 bis 2010 Bundesvorsitzende war, stellten sich hinter sie und bezeichneten ihre Nicht-Wahl als Sexismus.

Der SPD-Landesgeschäftsführer, Dennis Buchner, nannte den Vorgang der CDU „beschämend“. Auch der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux warf der CDU auf Twitter vor, unnötig Unfrieden zu stiften. „CDU grenzt SPD-Kandidatin mit Kalter-Kriegs-Rhetorik aus und spaltet ohne Not“, schrieb er dort. CDU und Grüne haben in Steglitz-Zehlendorf eine Zählgemeinschaft.

Am Samstag äußerte sich der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, auf Twitter zu Drohsels Stellungnahme: „Dieser Text zeigt in seltener Klarheit, wie berechtigt die Weigerung von CDU und FDP war, Drohsel zur Stadträtin zu machen.“

Bereits 2009 kritisierte der Berliner Verfassungsschutz Drohsel, damals Juso-Bundesvorsitzende, weil sie an einer Demonstration für drei mutmaßliche Mitglieder der Militanten Gruppe alias MG teilgenommen hatte. Das Kammergericht hatte die drei Mitglieder der linksextremen Untergrundorganisation wegen eines versuchten Brandanschlags und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt.