Berlin : Bezirksamtswahl: PDS-Kandidat in Ungnade

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Das Gezerre um den PDS-Stadtratskandidaten Ernst Welters geht weiter. Auch nach vier Wahlniederlagen hält die PDS an Ernst Welters als Kandidat für das Treptow-Köpenicker Bezirksamt fest. Fraktion und Bezirksvorstand einigten sich am Montagabend darauf, den derzeitigen Köpenicker Jugend- und Umweltstadtrat für einen fünften Wahlgang zu nominieren. "Uns sind keine hinreichenden fachlichen Ablehnungsgründe bekannt", sagte der Sprecher der Köpenicker PDS-Fraktion Thomas Krause. Bislang hätten SPD und CDU nur politische Ursachen genannt.

Dem stimmte der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Schmitz zu: "Welters missbraucht sein Amt für politische Aktivitäten." Deshalb sei er für die Sozialdemokraten nicht wählbar. Welters vertrete "zu linke Positionen". Man wolle der PDS allerdings nicht das Recht auf den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters streitig machen. Aber mit einem weniger belasteten Kandidaten hätte die SPD auch weniger Probleme. Auch die CDU hatte betont, dass die Fraktion den PDS-Mann aufgrund ideologischer Differenzen nicht mitträgt. "Wer einmal Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlins war, ist für uns als Stadtrat nicht tragbar", so Fraktionsvorsitzender Carsten Wilke.

SPD-Kreischef Schmitz geht daher davon aus, dass Welters erneut durchfallen wird. Zudem habe der "Erpressungsversuch" der Hohenschönhausener-Lichtenberger PDS, auch die letzten "Gutmütigen" umgestimmt. "Unsere Nein-Front wird sich deshalb nicht ändern."

Wie berichtet, ließ die PDS, die in Hohenschönhausen-Lichtenberg über die absolute Mehrheit verfügt, die Stadtratswahl platzen. Sie wollte den Ausgang der Wahl in Treptow-Köpenick abwarten und drohte mit "Konsequenzen", wenn die SPD den PDS-Kandidaten Welters nicht mitträgt. Lassen die Sozialisten also bei der heutigen Wahl in Hohenschönhausen-Lichtenberg den sozialdemokratischen Kandidaten abblitzen? "Wir sehen keinen Grund, den SPD-Kandidaten nicht zu wählen", sagte Jürgen Hofmann, PDS-Fraktionsvorsitzender. Also könnte die Abstimmung durchaus rasch über die Bühne gehen. Nachdem die Bezirksverordneten vor drei Wochen Wolfram Friedersdorff (PDS) zum Bürgermeister gewählt hatten, könnten heute Abend also die anderen Namen für das Bezirksamt des Fusionsbezirks feststehen. Die Sitzung der Bezirksverordneten beginnt um 17 Uhr im Storkower Bogen in der Storkower Straße 207 A.

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