Berlin: Bezirksangestellte wollte Geld für Unterschrift

Ein Korruptionsfall, den die Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura „ungeheuerlich“ nennt, hat sich in Reinickendorf zugetragen. Im dortigen Bezirksamt hat Mitte September eine Mitarbeiterin von einem Investor für eine wichtige Unterschrift Bargeld verlangt. Doch der wandte sich an die Polizei. Am Mittwoch dann wurde die 51-Jährige verhaftet, nachdem sie das Bestechungsgeld in Höhe von 10 000 Euro auf ihr Konto eingezahlt hatte.

Die Unterschrift sollte die Mitarbeiterin unter eine Verlängerung der denkmalrechtlichen Bescheinigung setzen, die die Windsor AG benötigt, die in die Sanierung des Seeschlosses Hermsdorf investiert. Diese Bescheinigung ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft „von erheblichem wirtschaftlichen Wert“, weil davon steuerliche Sonderabschreibungen abhängen. Die Mitarbeiterin soll 10 000 Euro von dem Windsor-Vorstand Volker F. gefordert haben, worauf dieser das Bezirksamt verließ, ohne eine Zusage zu machen. Noch am selben Tag erstattete er Anzeige bei der Polizei. Die zuständigen Beamten des Landeskriminalamtes wollten die Geldübergabe „beweissicher“ machen: Also sollte der Investor einen Termin zur Geldübergabe mit der Bezirksamtsmitarbeiterin vereinbaren. Am Mittwoch war es so weit – Geld gegen Unterschrift. Volker F. übergab wie vereinbart die 10 000 Euro. Die Frau ging sofort zur Bank. Als sie das Geld auf ihr Konto eingezahlt hatte, nahmen Beamte des Mobilen Einsatzkommandos sie fest. Anschließend wurden ihr Büro und ihre Wohnung durchsucht. „Die aufgefundenen Beweismittel müssen nun ausgewertet werden“, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.

Der Haftbefehl lautet auf Verdacht der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall. Der Frau drohen ein bis zehn Jahre Gefängnis. Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) sagte, der Frau werde fristlos gekündigt, sofern ihre Schuld bewiesen sei. In dem Berliner Bezirk mit den meisten Denkmälern habe die Mitarbeiterin eine „exponierte Stellung“ genossen. Wanjura kenne die Frau, wolle aber wegen der laufenden Ermittlungen keine weiteren Angaben machen. Nur so viel: Die Frau sei bisher nicht durch Geldsorgen oder Ähnliches aufgefallen. „Sie machte immer einen ganz ausgeglichenen Eindruck.“

Der Vorstand der Windsor AG war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.