Bezirksbürgermeister : Ärger über Buschkowsky

Der Auftritt von Neuköllns Bürgermeister bei der FDP erregt viele Sozialdemokraten. Buschkowsky kann die Aufregung um seine Person nicht verstehen, sei er doch lediglich einer Einladung höflicherweise nachgekommen.

Bei der Mehrheit der Berliner SPD-Fraktion ist nicht gut angekommen, was Neuköllns SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von seiner Reise nach Rotterdam und London mitgebracht hat. Als er am Mittwochnachmittag dann auch noch vor der FDP-Fraktion von seinen Reiseerfahrungen berichtete, waren einige außer sich. „Da liegen wohl die Nerven blank“, kommentierte der Gescholtene am Mittwochabend im Paul-Löbe-Haus und stellte klar: Weder habe er politisches Asyl bei der FDP gesucht, noch habe er dort hospitiert. „Aber wenn eine demokratisch anerkannte politische Fraktion einen anderen politischen Amtsträger einlädt, geht man da hin. So gehört es sich.“

Am Mittwochabend aber hatte Buschkowsky ein Heimspiel. Der „Aufbruch“, zwei Dutzend eher rechts Gesinnte unter den linken Berliner Genossen hatten den Neuköllner Bürgermeister eingeladen, damit er ihnen berichtet, wie die Niederländer und die Briten mit dem Problem von Parallelgesellschaften, Verwahrlosung und Jugendkriminalität umgehen und was Berlin davon lernen kann. „Wenn ein Quartier abrutscht, darf man es nicht sich selbst überlassen“, resümierte Buschkowsky. Der Staat müsse eingreifen, vor Ort müssten alle Kräfte gemeinsam handeln, Polizei, Schule, Jugendamt, Richter, Staatsanwälte, Wohnungsbauunternehmen. „Reicht die angebotsorientierte Integrationspolitik der vergangenen 20 Jahre?“, fragte Bildungs- und Haushaltspolitiker Karlheinz Nolte. „Können wir darüber hinaus verpflichtende Maßnahmen einführen?“

Dazu meint der Rechtspolitiker Fritz Felgentreu, man müsse nichts erfinden. „Es reicht, wenn wir die bestehenden Erlasse ernst nehmen“. Aber bislang sei die Meinung verbreitet, Berlin habe keine großen Probleme. Daneben gebe es diejenigen, die zwar Probleme sehen, sie aber als quasi gottgegeben hinnehmen würden. Ein großes Problem seien die Schulschwänzer. An einigen Neuköllner Hauptschulen habe 2006 ein Drittel der Jugendlichen mehr als drei Wochen gefehlt. Felgentreu will sich für ein Landesprogramm zur Durchsetzung der Schulpflicht stark- machen. Es müsse Folgen haben, wenn sich Eltern nicht um Kinder kümmerten.

Jugendrichterin Kirsten Heisig forderte eine zentrale Schülerdatei, die von allen Ämtern eingesehen werden könne, um jugendliche Kriminelle besser zu beobachten. „Wir arbeiten dran“, sicherte Felgentreu zu. Der Datenschutz sei kein so großes Hindernis, wie oft gesagt werde.

Unterstützung bekam Buschkowsky gestern auch von den Berliner Jungsozis. Sie wollen das „Neuköllner Modell“, eine schnellere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendämtern, Richtern und Staatsanwälten, auf alle Bezirke ausdehnen. Außerdem müssten präventive und repressive Regelungen „konsequenter ausgeschöpft“ werden. clk

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