Berlin: Bezirksbürgermeister laden sich bei Wowereit ein – alle auf einmal

Die Zukunft der Berliner Bezirke steht auf dem Spiel. So sehen es jedenfalls die zwölf Bürgermeister und sie haben darauf gedrängt, mit dem Senat darüber sprechen zu können. Deshalb wird es, zum ersten Mal, eine Klausurtagung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit mit den Amtskollegen aus den Bezirken geben. Am 28. Januar im Senatsgästehaus.

Bürgermeister Harald Wolf (PDS), Innensenator Ehrhart Körting und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD) sind ebenfalls eingeladen, um über das Thema „Entwicklung der politischen und administrativen Strukturen Berlins bis zum Jahr 2012“ zu diskutieren. Die Bezirksbürgermeister fühlen sich zunehmend entmachtet und argwöhnen, dass der Senat die zweistufige Verwaltung Berlins am Liebsten abschaffen würde. Da ist auch was dran. Die bezirkliche Selbstverwaltung, so wie sie jetzt funktioniert. ist vielen Regierungspolitikern ein Dorn im Auge.

Zur Vorbereitung der Klausur trafen sich gestern drei Bezirksbürgermeister mit dem Chef der Senatskanzlei, André Schmitz. Einer von ihnen ist Ekkehard Band (SPD), Verwaltungschef von Tempelhof-Schöneberg. „Eine große Stadt wie Berlin lässt sich nun mal nicht zentral regieren“, sagt er und hofft, dass der anhaltende Widerstand der Bezirke gegen solche Zentralisierungsbestrebungen bei der Landesregierung Wirkung zeigt.

Aus Sicht des Senats gibt es zwei wichtige Gründe, um sich mit der Arbeit der Bezirke kritisch zu befassen, die seit 1920 ein gewichtiger Bestandteil des städtischen Verwaltungsapparats sind. Erstens: die Reibungsverluste im Zusammenspiel zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung. Zum Beispiel bei Baugenehmigungen, Finanz-, Personal- oder Einbürgerungsfragen. Und zweitens: die Fusion mit Brandenburg, die aus dem Stadtstaat Berlin eine kreisfreie Stadt machen würde. Mit rein kommunalen Aufgaben. Braucht man dann noch Bezirke?

Die zwölf Bürgermeister sagen: Ja! Im März 2003 hatten sie mit einem gemeinsamen Thesenpapier die Debatte eröffnet. Die Stellung der Bezirke sei in der Berliner Verfassung 1998 mit Recht gestärkt worden. Jetzt zurückzurudern, wie es dem Senat für die nächste Wahlperiode ab 2006 vorschwebe, sei kontraproduktiv, hieß es in dem Papier. Ihrer Meinung nach kann nur die örtliche Verwaltung bürgernah, schnell und effizient sein. Mit Misstrauen sehen die Bezirke, dass der Senat beispielsweise den Grundstücksverkauf an sich gezogen hat, dass immer mehr Bauprojekte eine gesamtstädtische Bedeutung zuerkannt wird und auch die Wirtschaftsförderung in einer Hand zusammengefasst werden soll.

Stattdessen werden im Thesenpapier „politisch geführte“ Bezirke gefordert, in denen das Volk die Bürgermeister direkt wählt. Außerdem habe die Bezirksverwaltung – wie jede kommunale Gebietskörperschaft – einen rechtlichen „Anspruch auf angemessene Eigenmittel“. Zugestanden wird von den Bürgermeistern nur, dass die Zahl der Stadträte verringert werden könnte.

Alles dies soll auf der Klausurtagung im Gästehaus diskutiert werden. Und einen Tag zuvor auf einer Podiumsveranstaltung im Rathaus Schöneberg, zu dem die Abgeordnetenhaus-Fraktionschefs von SPD und CDU, Michael Müller und Nikolas Zimmer und der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland eingeladen wurden. Öffentlich hat sich bisher kein Senatsmitglied mit der Meinung vorgewagt, dass die Bezirke überflüssig seien. Obwohl es solche Einschätzungen durchaus gibt.