Berlin: Bezirksbürgermeister wollen Projekte gegen Rechts behalten

Berliner Bezirksbürgermeister haben die Pläne des Bundes scharf kritisiert, die Finanzierung namhafter Projekte gegen Rechtsextremismus im Sommer 2007 zu beenden. Das Förderprogramm „Civitas“ der Bundesregierung wird im kommenden Jahr auslaufen, seit 2001 haben Berliner Initiativen daraus jährlich etwa 500 000 Euro erhalten. Ohne dieses Geld droht den freien Trägern nun das Aus. Insbesondere die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) habe sich im Kampf gegen Rechts durch Kompetenz und Engagement ausgezeichnet, hieß es gestern aus Bezirksämtern im Osten der Hauptstadt.

„Wir brauchen diesen externen Sachverstand dringend“, sagte der Treptower Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD). Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Mittel für den Kampf gegen rechte Gewalt demnächst nur noch den Kommunen und nicht direkt den freien Projekten zu geben, seien misslich. Der Bezirk Treptow-Köpenick habe deswegen bei der Bundesregierung interveniert, bisher jedoch ohne konkrete Ergebnisse. In Treptow zieht die rechtsextreme NPD jetzt in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Der Treptower CDU-Jugendbezirksstadtrat, Joachim Stahr, betonte allerdings, man müsse auch die Wirksamkeit der Projekte beobachten.

Die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei/ PDS) sagte, dass sich die Initiativen gegen Rechts bewährt hätten: „Wir haben gute Erfahrungen gemacht und arbeiten eng zusammen“. Es mache deshalb wenig Sinn, die erfahrenen Beratungsstellen aufzugeben. Die Bezirke müssten dann die gleiche Arbeit leisten – mit höherem Verwaltungsaufwand.