Berlin : Bezirksfusion: Der PDS kommen in Berlin die Direktmandate abhanden

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die PDS hat ein Problem. Wenn sie 2002 wieder in den Deutschen Bundestag einziehen will, muss sie die Fünfprozenthürde überspringen oder drei Direktmandate erringen. Aber schon bei der Bundestagswahl 1998 kam sie nur auf knappe 5,1 Prozent, und Direktmandate sind der PDS - jedenfalls in Berlin - nur noch in Hellersdorf/Marzahn und Lichtenberg/Hohenschönhausen sicher. Denn die zwölf Wahlkreise in Berlin werden neu zugeschnitten, in Anpassung an die Bezirksgebietsreform. Die Wahlkreise Friedrichshain/Lichtenberg und Mitte/Prenzlauer Berg, zwei Hochburgen der PDS, in denen 1998 Christa Luft und Petra Pau siegten, gibt es dann nicht mehr.

Noch hat der Bundestag die Wahlkreisreform nicht beschlossen, aber voraussichtlich wird sich die Neugliederung an den zwölf Berliner Großbezirken orientieren, die Anfang 2001 gebildet werden. Nur Charlottenburg-Nord soll (wie bisher) bei Spandau bleiben und Prenzlauer Berg ein kleines Stück an Friedrichshain/Kreuzberg abgeben. Der Rest von "Prenzelberg" wird mit Weißensee und Pankow zu einem neuen Wahlkreis verbunden. Und genau dort steckt für die PDS das erste Problem: Ihr Direktkandidat könnte, das Wahlergebnis von 1998 umgerechnet, diesen Wahlkreis mit 33,5 Prozent der Erststimmen gegen die SPD (36,5 Prozent) nicht gewinnen. Das zweite Problem ist für die PDS der neue Wahlkreis Mitte/Tiergarten/Wedding. In diesem westlich dominierten Gefilde wird sie mit Sicherheit weit hinter SPD und CDU liegen.

Im Wahlkreis Treptow/Köpenick, der unverändert bleibt, zog der SPD-Kandidat Siegfried Scheffler schon 1998 am ehemaligen PDS-Parteichef Lothar Bisky vorbei. Bisky steht 2002 nicht wieder zur Wahl. Ein PDS-Wahlbewerber, der weniger zugkräftig ist, wird in einem Stadtgebiet, das von Jahr zu Jahr bürgerlicher wird, erst recht nicht die SPD hinter sich lassen können. Was der PDS als sichere Bank bleibt, sind der alte Gysi-Wahlkreis Hellersdorf/Marzahn (1998: 46,7 Prozent) und der neu zugeschnittene Wahlkreis Lichtenberg/Hohenschönhausen (das Ergebnis 1998 umgerechnet: 42,5 Prozent).

"Ja, das Problem ist uns bekannt", bestätigt PDS-Landessprecher Axel Hildebrandt. Trotzdem hat die PDS nicht vor, die Wahlkreisreform zu behindern, was theoretisch möglich wäre. Denn die Delegierten, von denen die Bundestagskandidaten der Parteien nominiert werden, könnten jetzt schon - zwei Jahre vor der Wahl - benannt werden. Und zwar nach dem alten Wahlkreiszuschnitt. Dann hätte der Bundeswahlleiter ein Problem: nämlich Delegiertenversammlungen für die falschen Wahlkreise. Deshalb flatterte den Parteien auch ein Brief des Bundeswahlleiters ins Haus mit der Bitte, die Delegierten jetzt noch nicht zu wählen. Die PDS wird dieser Bitte entsprechen. "Wir haben weder Zeit noch Lust für solche Spielchen", heißt es im Landesverband.

Auf ein drittes Direktmandat im übrigen Ostdeutschland kann die PDS nicht vertrauen. Wohl nur in Rostock hätte sie eine kleine Chance. Also bleibt die Hoffnung, bundesweit wieder auf fünf Prozent der Stimmen zu kommen. Oder ein Super-Kandidat, der im - ansonsten aussichtslosen - Wahlkreis Prenzlauer Berg/Weißensee/Pankow die Wähler hellauf begeistert. Dem müsste die SPD dann Paroli bieten.

Beide Parteien schweigen sich vorerst aus. "Es ist noch viel zu früh" oder "das Personalkarussell kommt gerade erst in Schwung", mehr geben die Parteispitzen offiziell nicht preis. Aber es würde niemanden wundern, wenn 2002 im Nordosten Berlins ein Duell zwischen Gregor Gysi und Wolfgang Thierse über das bundespolitische Schicksal der PDS entscheidet.

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