Berlin : Bezirksfusion: Fusionsbezirke sollen am 1.1. funktionieren

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Der Senat erwartet, dass die neuen Fusionsbezirke zum 1. Januar 2001 planmäßig arbeits- und funktionsfähig sind. Die Bezirksamtswahlen sind so gut wie abgeschlossen. Lediglich der stellvertrende Bürgermeister in Treptow-Köpenick und ein Stadtrat in Lichtenberg-Hohenschönhausen sind noch nicht gewählt. Durch die Bezirksreform werden aus 23 Bezirken zwölf, nur Neukölln und Spandau bleiben allein. Bis auf zwei haben die Fusionsbezirke auch schon über ihren künftigen Bezirksnamen entschieden. Den kürzesten Namen hat Mitte (gebildet aus Mitte, Tiergarten und Wedding). Die anderen tragen Doppelnamen. Zwei Bezirke haben sich bisher für ein gemeinsames Wappen entschieden.

Für die Einrichtung von Bürgerämtern steht eine Anschubfinanzierung von 16 Millionen Mark zur Verfügung. Bis 2003 werden bis zu 60 solcher Bürgerämter eingerichtet, die meisten im Jahr 2001. Dagegen stehen fusionsbedingte Personaleinsparungen von rund 121 Millionen Mark, von denen 70 Millionen bereits im Jahr 2000 zu Buche schlagen, die anderen 51 Millionen 2001. Ferner werden 30 Millionen Mark Sachkosten eingespart. Für überzählige Führungskräfte wird zum 1. Januar 2001 ein Pool mit 350 Überhangkräften gebildet. Diese sollen anderswo untergebracht werden, auch außerhalb des öffentlichen Dienstes, zum Beispiel bei Wohnungsbaugesellschaften und ehemaligen Eigenbetrieben. Der "Zwangsruhestand" sei eine "sehr theoretische Möglichkeit", hieß es bei der Innenverwaltung, es gebe genügend Vakanzen.

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