Berlin: Bezirksfusion: In den ersten Großbezirken wird gewählt

Im Oktober werden Nägel mit Köpfen gemacht, zumindest, was die Bezirksfusion angeht. Gemäß der Verwaltungsreform treten in diesem Monat alle Bezirksverordneten der fusionierenden Bezirke zu konstituierenden Sitzungen zusammen, um ihre Stadträte und Bürgermeister zu wählen, die am 1. Januar in die Rathäuser einziehen. Außerdem geben sich die BVVen eine vorläufige Geschäftsordnung. Die Verordneten sind dieselben wie in den getrennten Stadtteilen, sie amtieren seit den Wahlen im Oktober 1999. Die Größe der BVVen variiert: bei der Fusion von drei Bezirken 89 Sitze, sonst 69. Die auch in Zukunft eigenständigen Bezirke Neukölln, Reinickendorf und Spandau haben je 55 BVV-Sitze.

Steglitz / Zehlendorf

Den Anfang bei den Bezirksamtswahlen machen heute Steglitz und Zehlendorf sowie Mitte, Tiergarten und Wedding. In Steglitz und Zehlendorf gab es kaum fusionsbedingte Querelen: Im gut situierten Südwesten Berlins gibt es schlicht weniger Streitpunkte als etwa in Kreuzberg und Friedrichshain. Auch politisch war die Sache von Anfang an klar: Sowohl in Zehlendorf als auch in Steglitz haben die Christdemokraten die absolute Mehrheit. Für die CDU stellt sich heute der Steglitzer Bürgermeister Herbert Weber als neuer Rathaus-Chef zur Wahl. Fünf weitere Stadträte werden gewählt. Drei davon besetzt ebenfalls die CDU: Stefan Wöpke, Zehlendorfer Sozialstadtrat, will Sozialstadtrat werden; Norbert Kopp, bislang Baustadtrat in Steglitz, Schulstadtrat. Die CDU-Delegierten der vereinten Partei hatten sich im Frühjahr für den 41-jährigen Dahlemer Newcomer Ralf Körner als Baustadtrat entschieden. Er ist zur Zeit Vorsitzender des Berliner Verfassungsgerichts und bisher nicht in der Kommunalpolitik aktiv. Jugendstadtrat wird voraussichtlich Klaus-Peter Laschinsky (SPD). Sein derzeitiges Amt des Finanzstadtrats wird von Bündnis 90 / Die Grünen besetzt, und zwar mit der einzigen Frau im gemeinsamen Bezirksamt: Anke Otto, Leiterin des Steuerungsdienstes für Mitte, Tiergarten und Wedding. Otto war von 1990 bis 1997 Verordnete in Zehlendorf, zuletzt Fraktionsvorsitzende. Der grüne Finanzstadtrat Udo Bensel in Steglitz verzichtete freiwillig. Die Wahl der Kandidaten durch die 69 Verordneten (40 von der CDU) gilt als sicher.

Mitte / Tiergarten / Wedding

Hier bekämpfen sich Schwarz und Grün, dort heben sie sich gegenseitig auf den Schild. Im künftigen Fusionsgebilde aus Mitte, Tiergarten und Wedding hatte vor kurzem das Bekanntwerden eines schwarz-grünen Zweckbündnisses Wirbel ausgelöst. Die Grünen kündigten an, den amtierenden CDU-Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller, mitzuwählen, dafür versprach die CDU, Mehrheitspartei in der BVV, ihnen das einflussreiche Ressort Stadtentwicklung, Natur und Umwelt. Die schwarz-grüne Zusammenarbeit soll nach Angaben von Zeller weitergehen: Ein Konsenspapier fasse Schwerpunkte der Jugendarbeit zusammen, zudem sei darin vereinbart, dass sich beide Fraktionen vor "schwer wiegenden Entscheidungen" beraten sollen. Anfang des Jahres hatte die SPD noch auf die Stimmen der Grünen gehofft, um damit Weddings Bürgermeister Hans Nisblé (SPD) in den Chefsessel des neuen Bezirksamts Mitte zu hieven. SPD (25 Sitze) und CDU (35) haben dort das Recht, je zwei Stadträte zu stellen, Grüne (13) und PDS (14) stellen je einen Stadtrat. Zwei BVV-Sitze nehmen die "Republikaner" ein. Für die CDU kandidiert neben Zeller der amtierende Tiergartener Wirtschaftsstadtrat Dirk Lamprecht. Bewerber der SPD sind Hans Nisblé und Tiergartens Baustadtrat Horst Porath. Die PDS schickt den zurzeit in Mitte als Finanzstadtrat amtierenden Jens-Peter Heuer an den Start. Die Grünen hatten letzte Woche die Baustadträtin von Prenzlauer Berg, Dorothee Dubrau, nominiert. Die Zuständigkeiten werden voraussichtlich so verteilt: Zeller: Bürgermeister, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste; Lamprecht: Wirtschaft, Tiefbau; Nisblé: Gesundheit und Soziales; Porath: Schule, Sport, Bildung und Kultur; Heuer: Jugend und Finanzen; Dubrau: Umweltschutz und Stadtplanung.

Tempelhof / Schöneberg

Im Rathaus Schöneberg wird die heutige Bezirksamtswahl für Tempelhof-Schöneberg voraussichtlich nicht glatt über die Bühne gehen. Die CDU-Fraktion erwägt offenbar, mit ihrer absoluten Mehrheit die amtierende Bürgermeisterin von Schöneberg und Kandidatin für das Ressort Gesundheit, Elisabeth Ziemer (Grüne), durchfallen zu lassen. Die CDU nimmt Ziemer Äußerungen im Streit um Straßennutzungsgebühren für das schwul-lesbische Straßenfest in der Schöneberger Motzstraße übel. Die Schöneberger CDU hatte damals kritisiert, Ziemer sei dem für die Gebühren zuständigen Baustadtrat Gerhard Lawrentz (CDU) in den Rücken gefallen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Erichsohn interpretiert die Ankündigung als "Rache der CDU" für das, was sie in Schöneberg unter einer rot-grünen Mehrheit habe erleiden müssen. Die Grünen haben in der neuen BVV 12, die SPD 18 Sitze, die PDS hat einen. Erichsohn sagte, für ihn sei nur fraglich. "wie oft" die CDU gegen die Noch-Bürgermeisterin stimmen würde. Die Grünen haben für ihre Kandidatin das Vorschlagsrecht und können jeweils weitere Wahlgänge beantragen. Erichsohn: "Es gibt Signale der CDU, Ziemer vielleicht in der Dezembersitzung mit einer Stimmenthaltung passieren zu lassen." Die Wahl der übrigen fünf Kandidaten gilt als sicher: Die CDU schickt den Tempelhofer Bürgermeister Dieter Hapel, den Tempelhofer Baustadtrat Klaus-Ulrich Reipert, und die Schöneberger Stadträte Gerhard Lawrentz (Bauen) und Bernd Krömer (Soziales) ins Rennen. Die SPD nominiert den Tempelhofer Bildungsstadtrat Ekkehard Band. Die Ressortverteilung sieht voraussichtlich so aus: Hapel: Bürgermeister, Personal, Verwaltung und Wirtschaft; Lawrentz: Bauen, Stadtplanung, Umweltschutz und Grünflächen; Reipert: Jugend, Familie und Sport; Krömer: Soziales; Band: Schule und Volksbildung. Für Elisabeth Ziemer ist Gesundheit und Bürgerdienste vorgesehen.

Kreuzberg / Friedrichshain

Die konstituierende BVV-Sitzung in ist für den 18. Oktober angesetzt. Sie wird nicht wie geplant im Kreuzberger Rathaus stattfinden: Ein Teil der Verordneten hat im BVV-Saal noch keinen Platz, weil nicht ausreichend Stühle zur Verfügung stehen. Gleich auf der ersten Sitzung sollen auch die Mitglieder des Bezirksamts gewählt werden. Der neue Bürgermeister heißt voraussichtlich Dieter Hildebrandt (PDS). Ebenfalls für die stärkste Fraktion tritt Cornelia Reinauer an, die die Ressorts Jugend und Familie erhalten soll. Auch die CDU darf zwei Posten besetzen. Ihr Kandidat Joachim Kohl erhält die Bereiche Schule, Bildung, Kultur und Sport, für den zweiten CDU-Kandidaten Michael Schäfer verbleiben Finanzen und Verwaltung. Baustadtrat wird Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne), Lorenz Postler (SPD) erhält Soziales, Wirtschaft und Bürgerdienste.

Prenzlauer Berg/Pankow/Weißensee

Noch längst stehen nicht alle Kandidaten für die sechs Stadtratposten fest. Bislang hat sich nur die PDS entschieden. Als stärkste Kraft in der neuen BVV darf sie drei Stadträte entsenden. Nominiert sind Burkhard Kleinert (Kulturstadtrat Prenzlauer Berg), Christine Keil (Kulturstadträtin Weißensee) und der parteilose Andreas Bossmann (Baustadtrat Pankow). Für Aufsehen sorgte die SPD, als sie sich vor ein paar Tagen mit der PDS zu einer Zählgemeinschaft zusammenschloss. Den Sozialdemokraten steht zwar nach dem miserablen Ergebnis bei der Wahl nur ein Sitz im Bezirksamt zu, doch es wird der Chefsessel sein. Zur Wahl auf einer Kreisdelegiertenkonferenz stellen sich drei Kandidaten. Die CDU steht vor der Aufgabe, aus drei Interessenten zwei zu wählen. Die sechs Kandidaten stellen sich am 11. Oktober zur Wahl.

Hohenschönhausen"/"Lichtenberg

Auch hier hat die PDS bereits ihre Kandidaten benannt. Auf ihre drei Plätze im neuen Bezirksamt entsendet sie den Lichtenberger Bürgermeister Wolfram Friedersdorff als Rathaus-Chef sowie die Hohenschönhausener Bürgermeisterin Bärbel Grygier und ihren Kollegen Tim Berning-Cziszkus (Stadtentwicklung) als Stadträte. Die SPD darf einen Platz besetzen und hat sich für den Lichtenberger Baustadtrat Andreas Geisel entschieden, der auch das Amt Stadtentwicklung anstrebt. Die CDU kann im neuen Bezirksamt zwei Plätze besetzen. Gewählt werden soll es am 10. Oktober.

Marzahn / Hellersdorf

Die Bezirksverordneten treffen sich an diesem Donnerstag zur Wahl des Bezirksamts. Für die PDS, die über die absolute Mehrheit verfügt, gehen der bisherige Hellersdorfer Bürgermeister Uwe Klett, der derzeitige Stadtrat für Gesundheit und Stadtgestaltung, Heinrich Niemann sowie Petra Leuschner ins Rennen. Als sicher gilt, dass Klett der Chef des neuen Großbezirks wird. Nach dem Willen der PDS soll er auch den Bereich Finanzen übernehmen. Die PDS beansprucht außerdem die Ressorts Jugend und Soziales sowie Stadtentwicklung und Gesundheit.

Charlottenburg / Wilmersdorf

Erst am 26. Oktober wird das Bezirksamt gewählt. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf konstituiert sich eine Woche zuvor. Die Christdemokraten werden die absolute, wenn auch knappe Mehrheit von 35 der 69 BVV-Sitze haben. Die Ressortverteilung ist absehbar: Bürgermeister und Stadtrat für Bildung, Sport und Kultur wird wohl Andreas Statzkowski (CDU) aus Charlottenburg. Der dortige CDU-Fraktionschef Klaus-Dieter Gröhler soll für Wirtschaft, Personal und Verwaltung zuständig sein. Monika Thiemen (SPD) aus Wilmersdorf dürfte Vize-Bürgermeisterin und Stadträtin für Finanzen, Liegenschaften und Wohnen werden.

Köpenick/Treptow

Die Parteien haben ihre Kandidaten für das Bezirksamt nominiert. Für die PDS gehen der Jugendstadtrat Ernst Welters und die Architektin Anita Engelmann ins Rennen. Von der SPD wurden der Treptower Baustadtrat Dieter Schmitz und der Köpenicker Bürgermeister Klaus Ulbricht aufgestellt. Es gilt als sicher, dass der Sozialdemokrat auch im Großbezirk im Chefsessel sitzt. Denn SPD und CDU wollen eine Zählgemeinschaft bilden. Die CDU nominierte den Köpenicker Baustadtrat Oliver Scholz und den Treptower Jugenddezernenten Joachim Stahr. Zurzeit führen die Parteien Gespräche über die Ressortverteilung. Es ist davon auszugehen, dass der Baubereich gesplittert wird und sowohl die SPD als auch die CDU auf diesem Gebiet Verantwortung übernehmen. Gestritten wird auch über das Jugendressort. Sowohl die CDU als auch die PDS meldeten Bedarf an. Spätestens bis zur Wahl des Bezirksamtes am 12. Oktober müssen die offenen Fragen geklärt sein.